Maskierte Männer mit Baseballschlägern und Eisenstangen drangen am 28. Februar 2002 in eine Roma-Siedlung in Gánovce-Filice ein. Sie beschädigten Häuser und verletzten Bewohner. Zehn Betroffene wandten sich später gemeinsam an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Am 12. Juni 2012 stellte dieser im Fall Koky und andere gegen die Slowakei fest, dass die Untersuchung des Angriffs nicht wirksam gewesen war. Entscheidend war kein völliges Ausbleiben polizeilicher Arbeit, sondern dass wichtige Spuren und Widersprüche trotz zahlreicher Maßnahmen ungeklärt blieben.
Vom Streit in einer Gaststätte zum Angriff auf Wohnhäuser
Am frühen Abend hatte es in einer örtlichen Gaststätte eine Auseinandersetzung gegeben. Eine nicht der Roma-Minderheit angehörende Bedienung verweigerte einem Roma einen Drink. Ein Getränk wurde über ihn geschüttet; er schlug oder versuchte, der Frau ins Gesicht zu schlagen, wobei Gläser zu Bruch gingen. Später erschienen Angehörige der Bedienung in der Gaststätte. Diese Vorgeschichte gehörte zum Ermittlungsstoff. Sie bewies jedoch nicht automatisch, welche Personen den anschließenden Angriff organisiert oder daran teilgenommen hatten.
Gegen 21.45 Uhr gelangte eine Gruppe in die Siedlung. Die amtlichen Unterlagen gingen von mindestens zwölf Beteiligten aus; einzelne Zeugen nannten deutlich höhere Zahlen. Ein Teil war vermummt. Die Angreifer beschädigten mehrere Häuser, drangen in zwei davon gewaltsam ein und zerstörten Einrichtungsgegenstände. Ján Koky wurde in seinem Zuhause angegriffen, erlitt dort aber keine körperliche Verletzung. Andere Anwesende konnten sich verstecken. Nachdem die Angreifer erfahren hatten, dass die Polizei gerufen worden war, flüchteten sie.
Auf dem Rückweg trafen sie Martin Kočko und Rastislav Koky und griffen auch diese an. Beide mussten wegen ihrer Verletzungen mit dem Krankenwagen zur Behandlung gebracht werden. Über das genaue Ausmaß der Verletzungen und die Dauer einer stationären Behandlung bestanden später unterschiedliche Angaben. Für den Gerichtshof stand jedoch fest, dass körperliche Gewalt, das Eindringen in die Wohnungen und die Zerstörungen zusammen betrachtet werden mussten. Hinzu kamen vorgetragene rassistische Drohungen, die die ethnische Würde der Bewohner betrafen.
Gesicherte Spuren, aber kein ausreichender Abschluss
Die Polizei traf ungefähr eine halbe Stunde nach dem Angriff ein. Noch in derselben Nacht und am folgenden Morgen untersuchte sie die beschädigten Häuser und befragte Bewohner. Blutspuren an einer Tür und einem Baseballschläger sowie weiteres biologisches Material wurden gesichert. Am 1. März begann ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Verletzung des Hausrechts und Sachbeschädigung. Zahlreiche Betroffene, mögliche Zeugen und Personen aus dem Umfeld der Gaststätte wurden vernommen. Es fand auch ein Identifizierungsverfahren statt.
Die Untersuchung wurde zunächst ausgesetzt und nach weiterer Prüfung fortgesetzt. Im Juni 2002 setzte der Ermittler sie erneut aus, weil sich aus seiner Sicht gegen keine bestimmte Person ausreichende Beweise für eine Anklage ergeben hatten. Ján und Rastislav Koky widersprachen. Sie verwiesen unter anderem auf Wiedererkennungen und auf Verbindungen zwischen dem Angriff und dem Umfeld der Gaststätte. Die Staatsanwaltschaft erklärte ihre Beschwerde für unzulässig, prüfte die Ermittlungen aber zugleich von Amts wegen und hielt sie für ausreichend.
Ein zentraler Widerspruch betraf Ján Kokys Angaben. Zunächst hatte er erklärt, den einzigen unmaskierten Angreifer in seinem Haus nicht zu kennen. Später gab er an, einen Mann wiedererkannt zu haben. Daraus konnten sich Zweifel an der Zuordnung ergeben. Der Gerichtshof beanstandete jedoch, dass keine geeigneten Schritte zur Klärung dieses Widerspruchs ersichtlich waren, etwa eine Gegenüberstellung. Die widersprüchliche Aussage wurde gegen die Weiterführung angeführt, ohne die naheliegende Möglichkeit ihrer Überprüfung auszuschöpfen.
Fehlende Ergebnisse und nicht nachverfolgte Telefonspuren
Ein weiteres Problem lag bei den biologischen Vergleichsproben. Zwischen den beiden Aussetzungen waren Proben von mehreren Personen genommen worden. Für acht dieser Personen fehlten dem Gerichtshof in den übermittelten Unterlagen die Untersuchungsergebnisse. Bei vorhandenen Analysen war teilweise keine Verbindung zu den Tatortspuren festgestellt worden. Das war kein Beweis dafür, dass die gesamte Gruppe identifiziert oder ausgeschlossen worden wäre. Die unvollständige Dokumentation schwächte vielmehr die Nachvollziehbarkeit einer wesentlichen Ermittlungslinie.
Die Regierung erklärte außerdem, Verbindungsdaten mehrerer Mobiltelefone seien angefordert worden. Dafür wurden jedoch keine ausreichenden Unterlagen oder nachvollziehbaren weiteren Schritte vorgelegt. Nach einer Mitteilung des Ermittlers vom Januar 2003 war weiterhin kein Täter identifiziert. Bis zur Straßburger Entscheidung waren keine späteren konkreten Maßnahmen belegt, die den Hinweis der Regierung auf eine bloße Aussetzung überzeugend ausgefüllt hätten. Ein Verfahren formal wieder aufnehmen zu können, genügte nicht, wenn diese Möglichkeit über Jahre keinen tatsächlichen Fortschritt brachte.
Die Bedeutung des gemeinsamen Angriffs
Der Gerichtshof hielt fest, dass die Polizei in zahlenmäßiger Hinsicht durchaus strukturiert und umfangreich ermittelt hatte. Das schützte die Untersuchung aber nicht vor einer Prüfung ihrer Qualität. Die offenen biologischen Befunde, die ungeklärte Wiedererkennung und die ungesicherte Telefonspur zeigten gemeinsam, dass nicht alle vernünftigerweise verfügbaren Schritte ausgeschöpft worden waren. Bei einem nächtlichen Gruppenangriff auf eine ethnische Minderheit war eine besonders entschlossene und unparteiische Aufklärung erforderlich.
Einstimmig stellte Straßburg eine Verletzung des verfahrensrechtlichen Teils von Artikel 3 der Menschenrechtskonvention fest. Die weiteren Beschwerden, darunter das Diskriminierungsverbot aus Artikel 14, wurden nicht gesondert entschieden. Martin Kočko und Rastislav Koky erhielten jeweils 10.000 Euro für immaterielle Schäden, sieben weitere Betroffene jeweils 5.000 Euro: zusammen 55.000 Euro. Für Ján Koky erging mangels entsprechender Forderung keine solche Zuerkennung. Die geltend gemachten Sachschäden und die nicht ausreichend belegten Verfahrenskosten wurden nicht zugesprochen.
Das Urteil wurde am 12. September 2012 endgültig. Eine amtliche Umsetzungsübersicht dokumentiert, dass die Ermittlungen 2012 erneut betrieben wurden, aber keine Täter identifiziert werden konnten. Die Untersuchung wurde wieder ausgesetzt; die Entscheidung blieb unangefochten. Am 10. März 2017 schloss das Ministerkomitee mit der Resolution CM/ResDH(2017)86 die europäische Aufsicht ab. Dieser Abschluss ersetzt keine strafrechtliche Verurteilung und enthält keinen heutigen Fahndungsaufruf.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: Koky und andere gegen Slowakei,13624/03,12.Juni2012
