Rafi Sakir überlebte im August 2009 einen schweren Angriff bewaffneter Männer in Athen. Nach seiner Behandlung im Krankenhaus kam der afghanische Staatsangehörige unmittelbar in Polizeigewahrsam, weil er keinen Aufenthaltstitel vorweisen konnte. Die Folgen des Angriffs wurden dort nicht ausreichend medizinisch betreut; zugleich blieben wesentliche Schritte zur Aufklärung der Gewalttat aus. Am 24. März 2016 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Sakir gegen Griechenland Menschenrechtsverletzungen wegen der Haftbedingungen, des fehlenden wirksamen Rechtsbehelfs und der unzureichenden Ermittlungen fest.
Ein bewaffneter Angriff im Zentrum Athens
Am Abend des 27. August 2009 wurde Sakir von einer Gruppe angegriffen, deren Mitglieder nach den Akten Helme und dunkle Kleidung trugen sowie Messer und Stangen mitführten. Die Tat spielte sich im Athener Zentrum im Umfeld von Aghios Panteleïmon und dem Attiki-Platz ab. Sakir wurde verletzt und in das Krankenhaus Evangelismos gebracht. Die ärztlichen Unterlagen bestätigten Verletzungen durch einen scharfen, spitzen Gegenstand.
Ein Landsmann, im Urteil A.S. genannt, verständigte die Polizei und benannte zunächst zwei mutmaßlich beteiligte Männer. Im Laufe der Nacht nahm er wesentliche Teile seiner Aussage zurück. Später bekräftigte er wiederum, die ursprünglichen Angaben seien richtig gewesen. Gegen ihn selbst wurden verschiedene Vorwürfe geprüft, unter anderem wegen falscher Angaben. Diese führten insoweit nicht zu einer Verurteilung; hinsichtlich falscher Erklärung wurde er freigesprochen. Die widersprüchlichen Aussagen hätten deshalb aufgeklärt werden müssen, statt sie einfach als erledigte Spur zu behandeln.
Auch ein Polizeibeamter hielt fest, dass ein weiterer möglicher Augenzeuge von einer größeren Gruppe dunkel gekleideter Angreifer berichtet hatte. Dieser Zeuge wurde jedoch nicht förmlich vernommen. Sakir selbst war zunächst wegen seines Gesundheitszustands nicht aussagefähig. Später blieb er noch ungefähr zehn Tage in der Polizeidienststelle. Trotzdem wurde keine eigene Aussage über den Angriff von ihm aufgenommen und keine Gegenüberstellung mit den zunächst benannten Männern durchgeführt. Das Verfahren wurde im September 2012 als Fall unbekannter Täter abgelegt.
Vom Krankenhaus direkt in Abschiebungshaft
Am 31. August 2009 verließ Sakir das Krankenhaus. Die Ärzte empfahlen konkrete Kontrolluntersuchungen in den folgenden Tagen. Anschließend wurde er wegen fehlender Aufenthaltsdokumente im Polizeirevier Aghios Panteleïmon festgehalten. Eine Ausweisungsverfügung räumte ihm eine Frist zur Ausreise ein. Am 7. September stellte er einen Asylantrag und beantragte zugleich, die Abschiebung auszusetzen und die Haft zu beenden. Dabei machte er ausdrücklich auf seine gesundheitliche Situation und die fehlende Nachsorge aufmerksam. Eine Antwort auf diese Einwände erhielt er nach der Aktenlage nicht.
Erst am 9. und 10. September wurde Sakir wieder ins Krankenhaus gebracht. Die zuvor vorgesehenen Kontrolltermine waren damit nicht eingehalten worden. Am 10. September kam er frei, verbunden mit der Aufforderung, Griechenland innerhalb von dreißig Tagen zu verlassen. Diese Verwaltungsentscheidung ist von einer tatsächlichen Abschiebung zu unterscheiden. Das Urteil belegt keine unmittelbar danach vollzogene Rückführung nach Afghanistan. Die spätere Bearbeitung seines Asylantrags ist ebenfalls kein Gegenstand einer hier behaupteten aktuellen Aufenthaltserlaubnis.
Überbelegung und fehlende medizinische Nachsorge
Der griechische Ombudsmann besuchte die Dienststelle am Tag der Entlassung. Er beschrieb einen Haftbereich mit zwölf vorgesehenen Plätzen, in dem 21 Menschen untergebracht waren. Er bemängelte Belüftung, Beleuchtung und Sauberkeit; einen Hofgang gab es nicht. Für die Kommunikation mit Sakir musste ein Mitgefangener helfen, weil Verständigung auf Griechisch oder Englisch nicht möglich war. Diese unabhängigen Beobachtungen stützten die Beschwerde über die tatsächlichen Bedingungen und konnten nicht durch einen allgemeinen Hinweis auf die kurze Haftdauer entkräftet werden.
Der Gerichtshof hob hervor, dass die Polizei vor der erneuten Inhaftierung nicht beim Krankenhaus geklärt hatte, ob Sakirs Zustand diese Unterbringung erlaubte. Während des Gewahrsams erhielt er keine saubere Ersatzkleidung und konnte weder angemessen duschen noch seine Wunden versorgen. Hinzu kamen die versäumten Kontrolluntersuchungen. Daraus folgte eine Verletzung von Artikel 3 der Menschenrechtskonvention. Der fehlende wirksame Rechtsbehelf gegen diese Bedingungen verletzte außerdem Artikel 13. Das Gericht erklärte damit nicht jede Inhaftierung einer gesundheitlich beeinträchtigten Person automatisch für unzulässig.
Warum die Untersuchung des Angriffs scheiterte
Bei den Ermittlungen fehlten neben Sakirs Aussage und der Befragung des weiteren Zeugen auch ausreichende gerichtsmedizinische Schritte. Eine genauere Untersuchung der Verletzungsentstehung hätte technische Fragen des Angriffs klären können. Die Behörden gingen zudem dem auffälligen Wechsel in den Aussagen von A.S. nicht angemessen nach. Seine eigene aufenthaltsrechtliche Verletzlichkeit erforderte verlässliche Befragungsbedingungen. Der Gerichtshof stellte insoweit Fragen an die Verfahrensführung, sprach aber keinen bestimmten Beamten wegen einer erzwungenen Falschaussage schuldig.
Besonders schwer wog, dass der Angriff wie ein isolierter Einzelfall behandelt wurde. Bereits der damalige Kontext gab Anlass, mögliche Verbindungen zu wiederkehrenden rassistisch geprägten Überfällen auf ausländische Menschen im Athener Zentrum zu untersuchen. Diese Prüfung unterblieb. Straßburg stellte deshalb einstimmig zusätzlich eine Verletzung des verfahrensrechtlichen Teils von Artikel 3 fest. Einen gesonderten Verstoß gegen Artikel 14 enthält der Urteilstenor nicht. Sakir verlangte weder Schadensersatz noch Kostenerstattung; entsprechend wurde ihm kein Geldbetrag zugesprochen.
Spätere Ermittlungen und Ende der europäischen Aufsicht
Das Urteil wurde am 24. Juni 2016 endgültig. Eine amtliche Umsetzungsübersicht des Europarats dokumentiert neue Ermittlungsanläufe ab November 2016 und später weitere Versuche, Sakir als Zeugen zu erreichen. Auch im Oktober 2020 konnte die Polizei ihn nicht auffinden. Das Verfahren wurde geschlossen, mit der Möglichkeit einer Wiederaufnahme bei neuen Beweisen. Dieser Verfahrensstand macht ihn nicht automatisch zu einer aktuell vermissten Person. Im Jahr 2022 endete die europäische Umsetzungsaufsicht mit der Resolution CM/ResDH(2022)108. Eine nachträgliche Identifizierung oder Verurteilung der Angreifer wird damit nicht belegt.
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