M.F. verließ eine ungarische Polizeidienststelle mit Verletzungen, für die der Staat später keine überzeugende andere Erklärung liefern konnte. Der junge Roma berichtete außerdem über rassistische Beschimpfungen während der Misshandlungen. Am 31. Oktober 2017 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall M.F. gegen Ungarn mehrere Menschenrechtsverletzungen fest. Die Entscheidung unterschied dabei sorgfältig: Misshandlung in Polizeigewahrsam und unzureichende Ermittlungen waren nachgewiesen. Ein tatsächlich rassistischer Beweggrund der Gewalt konnte dagegen nicht zweifelsfrei festgestellt werden, gerade weil dieser Aspekt nicht ordnungsgemäß untersucht worden war.
Gewahrsam nach einem Diebstahlsverdacht
Am 12. August 2010 wurde M.F., Jahrgang 1990, gegen zwei Uhr morgens zur Polizeidienststelle Gyöngyös gebracht. Er war mit weiteren Personen in einem Auto aufgegriffen worden, in dem sich offenbar aus einem nahe gelegenen Ferienhaus gestohlene Gegenstände befanden. Der Gerichtshof stellte die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Festnahme und Befragung nicht infrage. Gegenstand des Verfahrens war vielmehr, was anschließend innerhalb der Dienststelle mit dem Festgenommenen geschah. Ein berechtigter Tatverdacht rechtfertigt keine Misshandlung eines Menschen in staatlichem Gewahrsam.
M.F. schilderte mehrere Übergriffe während der Nacht und des Morgens. Beamte hätten ihn geschlagen und getreten, um weitere Geständnisse zu erlangen. Nach seiner Darstellung waren zeitweise mehrere Polizisten und Sicherheitsmitarbeiter beteiligt. Wiederholt seien abwertende Äußerungen über seine Roma-Herkunft gefallen. Die konkreten Beteiligungsbehauptungen und der behauptete Zweck der einzelnen Übergriffe waren im nationalen Verfahren umstritten. Gegen 14 Uhr wurde M.F. entlassen. Angehörige, die ihn abholten und anschließend begleiteten, berichteten später, seine Verletzungen seien bereits beim Verlassen der Dienststelle sichtbar gewesen.
Ärztliche Befunde am Tag der Entlassung
Auf Bitte der Mutter untersuchte zunächst eine Hausärztin M.F. zu Hause. Sie fand keine äußerlich sichtbaren Verletzungen an den untersuchten Körperbereichen, stellte aber schmerzhafte Rippen fest und empfahl für eine förmliche Dokumentation einen Krankenhausbesuch. Ihre Untersuchung betraf nur den Oberkörper; Beine und Füße hatte sie nicht geprüft. Ein schriftlicher Befund über diesen Hausbesuch wurde nicht angefertigt. Später wurde gerade diese begrenzte erste Untersuchung zu einem zentralen Streitpunkt bei der Bewertung der Glaubwürdigkeit.
Am Abend dokumentierte das Krankenhaus in Gyöngyös zahlreiche Prellungen, Schwellungen und eine Abschürfung. Noch am selben Abend brachte die Familie M.F. in ein weiteres Krankenhaus nach Hatvan, wo zusätzliche Untersuchungen erfolgten. Auch dort wurden durch menschliche Gewalteinwirkung verursachte Verletzungen festgestellt. Ein später eingeschalteter Sachverständiger konnte den genauen Entstehungszeitpunkt nicht mehr bestimmen. Er hielt jedoch fest, dass M.F. laut polizeilicher Übergabedokumentation zunächst ohne Beschwerden und Verletzungen eingeliefert worden war und die Verletzungen wahrscheinlich erst danach entstanden waren.
Eingestellte Ermittlungen und ein gescheiterter Privatanklageversuch
M.F. erstattete im September 2010 Strafanzeige. Bei der Identifizierung anhand von Fotos war er zunächst nur bei einigen Personen sicher und benannte schließlich acht mögliche Beteiligte. Später wurde er bei einzelnen Zuordnungen wieder unsicher. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen im Dezember 2010 ein. Sie verwies unter anderem auf diese Unsicherheiten, auf Einsatzunterlagen der Beamten und auf die erste ärztliche Untersuchung. Mehrere Beschuldigte seien zu maßgeblichen Zeiten im Streifendienst oder anderswo eingesetzt gewesen.
Im Januar 2012 bestätigte die übergeordnete Staatsanwaltschaft die Einstellung. Eine Befragung des Bruders und eines Freundes, die M.F. abgeholt hatten, hielt sie nicht für erforderlich. Die behaupteten rassistischen Äußerungen wurden nicht untersucht. M.F. erhob daraufhin selbst eine Ersatzprivatanklage. Gegen drei ursprünglich benannte Personen zog er die Vorwürfe im Verfahren zurück, weil er sie nicht erkannte oder sich nicht sicher war. Die übrigen Beamten wurden im November 2012 mangels ausreichender Beweise freigesprochen. M.F. legte dagegen kein Rechtsmittel ein.
Eine weitere Folge traf ihn selbst: Wegen der zunächst erhobenen und später zurückgenommenen Beschuldigung gegen einen Beamten wurde M.F. wegen falscher Anschuldigung verfolgt. Eine Verurteilung von 2013 wurde 2014 im Wesentlichen bestätigt; die Sanktion änderte das Berufungsgericht auf 180 Tage gemeinnützige Arbeit. Diese nationale Entscheidung wird im Straßburger Urteil als Teil der Verfahrensgeschichte genannt. Der Gerichtshof hob sie in seinem Urteil von 2017 nicht auf.
Warum die staatliche Erklärung nicht ausreichte
Für den Gerichtshof überwogen die medizinischen Befunde, die Aussagen der Angehörigen und die Umstände des unmittelbaren Krankenhausbesuchs. Die begrenzte Untersuchung durch die Hausärztin konnte diese Beweislage nicht entkräften. Eine alternative Erklärung hätte vorausgesetzt, dass M.F. sich die Verletzungen im kurzen Zeitraum danach selbst zugefügt oder in einer nicht dokumentierten weiteren Auseinandersetzung erlitten hätte. Dafür sah das Gericht keine plausible Grundlage. Ungarn hatte nicht überzeugend dargelegt, dass die Verletzungen anders als durch die Behandlung im Polizeigewahrsam entstanden waren.
Auch die Untersuchung selbst war mangelhaft. Die Staatsanwaltschaft hatte die behaupteten Übergriffe zu stark auf das kurze protokollierte Vernehmungsfenster verengt, obwohl M.F. Gewalt über viele Stunden hinweg geschildert hatte. Deshalb waren Dienstpläne und behauptete Abwesenheiten für einzelne Zeiträume keine vollständige Antwort. Die verspätete Befragung wichtiger Zeugen im Privatanklageverfahren heilte die Defizite der amtlichen Untersuchung nicht. Der Gerichtshof stellte sowohl wegen der Behandlung als auch wegen der Ermittlungen eine Verletzung von Artikel 3 fest.
Rassistisches Motiv: ungeklärt und unzureichend untersucht
Zusätzlich lag eine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit dem verfahrensrechtlichen Teil von Artikel 3 vor. Die wiederholt vorgetragenen rassistischen Äußerungen hätten geprüft werden müssen. Dass eine diskriminierende Motivation der Misshandlung selbst nicht zweifelsfrei bewiesen war, führte dagegen hinsichtlich des materiellen Diskriminierungsvorwurfs zu keiner Verletzungsfeststellung. Diese beiden Ergebnisse dürfen nicht gleichgesetzt werden. Das einstimmige Urteil sprach M.F. 10.000 Euro für immaterielle Schäden und 4.724 Euro für Kosten und Auslagen zu. Es wurde am 5. März 2018 endgültig. Der Bericht hält diesen historischen Entscheidungsstand fest und schützt weiterhin seine Identität.
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