Nach einer nächtlichen Auseinandersetzung in Szeged fand János Krisztián Balázs im Internet Beiträge des Mannes, mit dem er gekämpft hatte. Darin prahlte dieser mit Gewalt gegen einen Roma und verbreitete rassistische Inhalte. Für Balázs waren die Einträge ein wichtiger Beleg dafür, dass seine Herkunft bei dem Übergriff eine Rolle gespielt hatte. Die ungarische Staatsanwaltschaft hielt ein rassistisches Motiv zwar für möglich, stellte das entsprechende Ermittlungsverfahren aber ein. Am 20. Oktober 2015 rügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Bewertung als menschenrechtswidrig.
Der Streit vor einem Club in Szeged
Balázs, Jahrgang 1991, wollte am frühen Morgen des 21. Januar 2011 mit seiner Freundin einen Club verlassen. Drei unbekannte Männer beschimpften das Paar. Nach seinen Angaben richteten sich die Äußerungen gegen seine Roma-Herkunft und das Aussehen seiner Freundin. Ein vierter Mann kam hinzu und gab sich als Polizist aus. Tatsächlich war er Justizvollzugsbediensteter. Im Urteil bleibt seine Identität mit den Initialen E.D. geschützt. Der Vorfall ereignete sich außerhalb eines Gefängnisses und war keine Vernehmung oder dienstliche Vollzugsmaßnahme.
Als E.D. gehen wollte, sprach Balázs ihn in beleidigender und vulgärer Weise auf sein Verhalten an. Der Mann kehrte zurück, und es kam zu einem Kampf. Drei Bekannte von Balázs griffen ein und beendeten die Auseinandersetzung. E.D. rief anschließend selbst die Polizei. Zwei Beamte brachten ihn, Balázs und dessen Freundin zur Dienststelle; sie wurden am folgenden Tag entlassen. Obwohl beide Männer sichtbare Verletzungen hatten, wurde zunächst nur E.D. ärztlich untersucht. Bei ihm wurden Prellungen und ein Bluterguss im Augenbereich festgestellt.
Balázs suchte am 23. Januar einen Hausarzt auf. Dieser dokumentierte Prellungen an Brust, Rücken, Hals und Gesicht. In seiner Strafanzeige vom 1. Februar schilderte Balázs auch rassistische Äußerungen des später hinzugekommenen E.D. Seine Freundin bestätigte seine Darstellung bei ihrer Vernehmung. Die beiden Polizisten, die nach dem Kampf eingetroffen waren, konnten dagegen keine eigenen Beobachtungen über dessen Beginn oder die zuvor gefallenen Worte mitteilen. Die drei Bekannten, die eingegriffen hatten, wurden nicht vernommen; der Staatsanwaltschaft waren nur ihre Spitznamen bekannt.
Die Bedeutung der späteren Internetbeiträge
Balázs hatte E.D. nach dem Vorfall in einem sozialen Netzwerk wiedergefunden und Auszüge seiner Beiträge gesichert. Der Mann schrieb dort sinngemäß, er habe einen am Boden liegenden Roma gegen den Kopf getreten, bis drei von dessen Bekannten eingegriffen hätten. Zusätzlich verlinkte er einen Filmausschnitt mit ausdrücklich rassistischer Sprache und ergänzte eine abwertende Bemerkung über weitere angeblich unerwünschte Menschen. Diese Inhalte übergab Balázs der Staatsanwaltschaft. Sie waren damit Bestandteil des amtlichen Ermittlungsstoffs.
Bei seiner späteren Vernehmung bestritt E.D. einen rassistischen Beweggrund. Balázs habe ihn provoziert; er habe ihn lediglich zur Selbstverteidigung weggestoßen und weder geschlagen noch rassistisch beleidigt. Auch seine frühere Darstellung im Internet relativierte er. Tatsächlich habe er nicht gegen den Kopf getreten; sonst wären die Verletzungen schwerer ausgefallen. Die widersprüchlichen Angaben mussten folglich zusammen mit den Aussagen des Paares und den medizinischen Befunden geprüft werden. Ein Beitrag im Internet allein ersetzte weder eine Vernehmung noch die vollständige Beweiswürdigung.
Zwei Verfahren mit unterschiedlichen Ergebnissen
Die Staatsanwaltschaft eröffnete zunächst Ermittlungen wegen Gewalt gegen ein Mitglied einer geschützten Gruppe. Parallel untersuchte sie denselben Vorfall als Störung der öffentlichen Ordnung. Im Juli 2011 stellte sie das erste Verfahren ein. Es lasse sich nicht ausreichend feststellen, wer den Kampf ausgelöst habe und ob zwischen den Beleidigungen und der körperlichen Auseinandersetzung ein ursächlicher Zusammenhang bestanden habe. Balázs legte Beschwerde ein. Seine Anwältin beantragte außerdem eine weitere Vernehmung von E.D. und eine Gegenüberstellung der Beteiligten.
Diese zusätzlichen Maßnahmen wurden abgelehnt. E.D. sei im Parallelverfahren bereits ausführlich gehört worden, und angesichts der Widersprüche verspreche eine Gegenüberstellung keinen Erfolg. Im September 2011 bestätigte die übergeordnete Staatsanwaltschaft die Einstellung. Selbst bei Zugrundelegung der Darstellung des Paares sei ein rassistischer Beweggrund nicht zweifelsfrei erwiesen. Das Parallelverfahren wurde dagegen fortgesetzt: Am 11. Mai 2012 verurteilte das Bezirksgericht E.D. wegen ordnungsstörenden Verhaltens und ordnete eine einjährige Bewährungszeit an. Das Urteil dokumentiert dafür keine einjährige Freiheitsstrafe.
Der Gerichtshof beanstandet die Prüfung des Motivs
Straßburg stellte ausdrücklich fest, dass die Behörden das rassistische Motiv nicht vollständig ignoriert hatten. Sie hatten Zeugen befragt und die Internetbeiträge geprüft. Die entscheidende Frage war deshalb die Qualität dieser Bewertung. Die Staatsanwaltschaft hatte sich zu stark darauf konzentriert, ob rassistischer Hass der ausschließliche Grund gewesen sei. Der Gerichtshof hielt dem entgegen, dass Hassstraftaten auch mehrere Beweggründe haben können. Eine persönliche Provokation oder eine situative Eskalation schließt einen zusätzlichen rassistischen Beweggrund nicht aus.
Auch die fehlende Zuordnung der Internetbeiträge überzeugte die Richter nicht. Der erwähnte Roma und die drei eingreifenden Bekannten passten auffällig zur geschilderten Auseinandersetzung. E.D. selbst hatte seine frühere Darstellung später zurückgenommen und damit einen Bezug zum Vorfall hergestellt. Die Strafverfolgungsbehörden erklärten nicht ausreichend, weshalb sie daraus keine relevanten Rückschlüsse auf mögliche Beweggründe ziehen konnten. Zusammengenommen ergab sich für die Mehrheit eine offensichtlich unangemessene Bewertung gewichtiger Hinweise auf Hasskriminalität.
Mit sechs zu einer Stimme stellte das Gericht eine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 3 der Menschenrechtskonvention fest. Gemeint war die unzureichende Untersuchung des möglichen rassistischen Hintergrunds, kein neuer persönlicher Schuldspruch gegen E.D. Die Verletzungen und die mögliche rassistische Erniedrigung erreichten zusammen die für Artikel 3 erforderliche Schwere. Balázs wurden 10.000 Euro für immaterielle Schäden zugesprochen. Eine Kostenerstattung erfolgte nicht, weil er hierfür keinen Antrag gestellt hatte.
Das Urteil wurde am 14. März 2016 endgültig. Der Bericht bildet den im Urteil dokumentierten Angriff, die nationalen Verfahren und die Straßburger Entscheidung ab. Eine spätere Verurteilung wegen einer rassistisch motivierten Gewalttat oder ein heutiger Haftstatus werden daraus nicht abgeleitet.
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