R.B. in Gyöngyöspata: Rassistische Drohungen und Ermittlungen

Eine junge Romni stand mit ihrer Tochter und Bekannten im Garten, als Angehörige einer rechtsgerichteten Gruppe sie rassistisch beschimpften und bedrohten. Der Vorfall ereignete sich am 10. März 2011 in Gyöngyöspata, einem ungarischen Ort, in dem paramilitärisch auftretende Gruppen wochenlang Angst verbreiteten. Die Frau wandte sich später unter den geschützten Initialen R.B. an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Am 12. April 2016 stellte dieser eine Verletzung ihres Rechts auf Achtung des Privatlebens fest: Die ungarischen Behörden hatten die rassistisch geprägten Drohungen nicht angemessen untersucht.

Aufmärsche im Wohnviertel der Roma

Anfang März 2011 organisierten die Bürgerwehrvereinigung für eine bessere Zukunft und zwei rechtsgerichtete paramilitärische Gruppen Aufmärsche im Roma-Viertel von Gyöngyöspata. Am 6. März fand außerdem eine Demonstration der Partei Jobbik statt. An mehreren Tagen war die Polizei mit erheblichen Kräften vor Ort. Diese sichtbare Präsenz verhinderte jedoch nicht die Einschüchterung, die R.B. zum Gegenstand ihrer Beschwerde machte. Der Gerichtshof bewertete ihren konkreten Fall später vor dem Hintergrund dieser länger andauernden feindseligen Atmosphäre.

Am Vormittag des 10. März meldeten bereits der örtliche Bürgermeister und ein Vertreter der Roma-Selbstverwaltung Drohungen. Bei einer Auseinandersetzung waren nach ihren Angaben auch eine Axt und eine Peitsche mitgeführt worden. Ungefähr zur selben Zeit zogen Personen an R.B.s Garten vorbei. Nach ihrer Schilderung fielen rassistische Beschimpfungen und eine Drohung, Häuser aus dem Blut der Bewohner zu errichten oder damit zu bemalen. Ein Mann bewegte sich bedrohlich auf den Zaun zu und wurde von einem Begleiter zurückgehalten.

Die Akten enthielten unterschiedliche Angaben dazu, wer welches mitgeführte Werkzeug beziehungsweise welche Waffe getragen hatte. R.B. schilderte den Vorfall bei mehreren Befragungen; andere Zeugen bestätigten Teile des Geschehens. Körperlich verletzt wurde sie nicht. Für sie war gleichwohl entscheidend, dass die Drohungen in Anwesenheit ihres Kindes und vor dem eigenen Zuhause ausgesprochen worden waren. Sie sah darin einen gezielten Angriff auf ihre Sicherheit und ihre Zugehörigkeit zur örtlichen Roma-Gemeinschaft.

Die Ermittlungen verengen sich auf allgemeine Belästigung

Am 7. April 2011 erstattete R.B. Strafanzeige gegen Unbekannt. Sie benannte unter anderem Gewalt gegen ein Mitglied einer ethnischen Gruppe, Belästigung und versuchte schwere Körperverletzung. Die Polizei untersuchte zunächst den Verdacht gewaltsamer Belästigung. Ihre Anzeige wurde mit einer bereits vorliegenden Beschwerde des örtlichen Roma-Vertreters verbunden. Im Juli wurde dieses Verfahren eingestellt: Eine strafbare Belästigung setze eine bestimmte betroffene Person voraus, während sich die festgestellten Drohungen nach Auffassung der Behörden lediglich allgemein gegen Bewohner gerichtet hätten.

Parallel wurden ordnungsrechtliche Verfahren wegen störenden Verhaltens geführt. Mehrere Personen bestritten vor dem zuständigen Gericht, Roma bedroht zu haben. Zeugen gaben unterschiedliche Antworten darauf, wer an den Drohungen beteiligt gewesen war und gegen wen sie sich gerichtet hatten. R.B. identifizierte zwei Beteiligte. Ihre Vertretung legte zusätzlich Auszüge aus einem rechten Internetportal vor, in denen ein Mann dafür gefeiert wurde, mit einer Peitsche unter den Roma des Ortes Ordnung geschaffen zu haben. Auch diese Hinweise hätten in ihrem Zusammenhang bewertet werden müssen.

Im Oktober 2011 wurde eine gesonderte Untersuchung zu R.B.s Anzeige eröffnet. Ihr Anwalt beantragte ausdrücklich, auch den Vorwurf der Gewalt gegen ein Mitglied einer ethnischen Gruppe zu prüfen. Die Staatsanwaltschaft lehnte dies ab, weil der erforderliche Gewalteinsatz nicht festgestellt werden könne. Im Februar 2012 stellte die Polizei erneut ein; die Staatsanwaltschaft bestätigte die Entscheidung im März. R.B. begann anschließend selbst eine Ersatzprivatanklage, zog sie im November 2012 aber zurück. Als Grund nannte sie die Angst vor Vergeltung.

Warum der Gerichtshof Artikel 8 anwandte

Der Gerichtshof nahm die rassistische Einschüchterung ernst, unterschied aber zwischen verschiedenen Schutzvorschriften. Für eine Prüfung nach Artikel 3, dem Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, sah die Mehrheit die erforderliche Mindestschwere in diesem konkreten Fall nicht erreicht. Dabei berücksichtigte sie unter anderem, dass R.B. keine körperliche Verletzung erlitten hatte und die Aufmärsche polizeilich überwacht worden waren. Die Beschwerde nach Artikel 3 in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot erklärte das Gericht deshalb für unzulässig.

Das bedeutete nicht, dass die Bedrohungen menschenrechtlich folgenlos blieben. Artikel 8 schützt neben anderen Bereichen des Privatlebens auch die persönliche und ethnische Identität sowie die psychische Integrität. Für den Gerichtshof war wesentlich, dass R.B. gerade wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit beschimpft und bedroht worden war. Bei glaubhaft vorgetragenen rassistischen Übergriffen kann der Staat deshalb auch dann zu wirksamen Ermittlungen verpflichtet sein, wenn die Schwelle von Artikel 3 im Einzelfall nicht überschritten wird.

Die Behörden hatten sich nach Auffassung der Richter zu eng darauf konzentriert, ob die Äußerungen einer bestimmten Person galten. Den rassistischen Zusammenhang und die allgemeine feindselige Situation im Ort untersuchten sie nicht ausreichend. Die vorhandenen Strafrechtsmechanismen boten R.B. in ihrer konkreten Anwendung keinen angemessenen Schutz. Mit sechs zu einer Stimme stellte der Gerichtshof deshalb eine Verletzung von Artikel 8 wegen der unzureichenden Ermittlungen fest. Er sprach der Frau 4.000 Euro für immaterielle Schäden und 3.717 Euro für Kosten und Auslagen zu.

Ein begrenzter Befund und die spätere Einordnung

Eine weitere Beschwerde gegen die Art der polizeilichen Sicherung der Aufmärsche blieb erfolglos. Der Gerichtshof hielt die damaligen operativen Entscheidungen unter den gegebenen Umständen für vertretbar. Sein Urteil war daher keine pauschale Verurteilung jedes polizeilichen Handelns in Gyöngyöspata. Ebenso wenig entschied Straßburg über die persönliche Strafschuld eines bestimmten Beteiligten.

Eine amtliche Umsetzungsübersicht des Europarats vermerkt später, dass wegen des unzureichenden damaligen gesetzlichen Rahmens keine nachträgliche Bestrafung und keine weiteren individuellen Maßnahmen für R.B. möglich waren. Neuere Strafvorschriften erweiterten den Schutz gegen einschüchterndes Verhalten gegenüber Minderheiten. Daraus folgt keine rückwirkende Verurteilung für den Vorfall von 2011. Das historische Urteil, seit dem 12. September 2016 endgültig, dokumentiert den fehlenden wirksamen Schutz der betroffenen Frau und lässt ihren Namen weiterhin geschützt.

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