Škorjanec: Hassgewalt wegen ihres Roma-Partners in Zagreb

Maja Škorjanec wurde bei einem rassistisch aufgeladenen Angriff auf ihren Partner selbst verletzt. Trotzdem behandelten die kroatischen Ermittlungsbehörden sie zunächst nur als Zeugin und lehnten ihre eigene Strafanzeige später ab. Ihre Begründung: Sie sei selbst keine Romni. Am 28. März 2017 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klar, dass auch Menschen geschützt werden müssen, die wegen ihrer tatsächlichen oder angenommenen Verbindung zu Angehörigen einer Minderheit angegriffen werden. Kroatien hatte die möglichen rassistischen Motive der Gewalt gegen Škorjanec nicht ausreichend untersucht.

Ein gemeinsamer Marktbesuch endet mit Gewalt

Am 9. Juni 2013 war Škorjanec mit ihrem Partner, im Urteil Š.Š. genannt, auf einem Flohmarkt in Zagreb unterwegs. Nach ihren späteren Angaben stießen zwei junge Männer sie an. Ihr Partner sagte, sie solle die beiden ignorieren, weil sie betrunken seien. Daraufhin richteten die Männer rassistische Beschimpfungen und Vernichtungsdrohungen gegen ihn. Š.Š. berichtete der Polizei auch, er habe zunächst ein Messer gezogen, um die Männer abzuschrecken. Einer der beiden habe daraufhin ebenfalls ein Messer hervorgeholt, und die Situation sei weiter eskaliert.

Das Paar versuchte zu fliehen, wurde jedoch eingeholt. Škorjanec schilderte, einer der Männer habe sie am T-Shirt gepackt und gegen den Kopf getreten. Anschließend seien die Angriffe auf ihren Partner weitergegangen. Die Polizei traf nach einem Notruf rasch ein und fand das Paar sowie einen Beteiligten mit sichtbaren Verletzungen. Der zweite Mann wurde wenig später in der Nähe festgenommen. Bei Škorjanec wurde eine Prellung unterhalb des linken Auges dokumentiert. Ein Krankenhaus bestätigte die als leicht eingestuften Verletzungen und empfahl Ruhe sowie Schmerzmittel.

Die beiden beschuldigten Männer, S.K. und I.M., bestritten gegenüber der Polizei einen rassistischen Hintergrund. Aus ihrer Sicht hatte der Streit mit der Bemerkung über ihre Trunkenheit begonnen. Das Paar schilderte dagegen mehrfach ausdrücklich gegen Roma gerichtete Beleidigungen. Diese unterschiedlichen Darstellungen waren für die Ermittlungen wesentlich: Neben dem unmittelbaren Anlass musste geprüft werden, ob rassistische Feindseligkeit das Geschehen zusätzlich oder entscheidend geprägt hatte.

Eine Anklage wegen des Partners, keine wegen ihrer Verletzung

Schon am folgenden Tag erstattete die Polizei Strafanzeige wegen des Verdachts einer durch Hass motivierten schweren Körperverletzung beziehungsweise eines entsprechenden Versuchs gegen Š.Š. Škorjanec erschien darin als Zeugin. Im Oktober 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen schwerer Drohungen und Körperverletzung mit einem Hassmotiv gegenüber dem Partner. Die Anklageschrift erwähnte zwar, dass Škorjanec bei ihrem Versuch, ihm zu helfen, gegen den Kopf getreten worden war. Dieser Angriff wurde dadurch aber nicht als eigene gegen sie gerichtete Hassstraftat verfolgt.

Am 13. Oktober 2014 verurteilte das zuständige Strafgericht S.K. und I.M. wegen der angeklagten Taten gegen Š.Š. zu jeweils einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe. Škorjanecs polizeiliche Aussage wurde im Einvernehmen der Verfahrensbeteiligten verlesen; sie wurde im Prozess nicht nochmals persönlich befragt. Bei der Befragung ihres Partners kam außerdem der Hinweis auf, die Angreifer könnten sie wegen ihrer Beziehung zu einem Roma selbst als Roma angesehen haben. Dieser mögliche Zusammenhang wurde für ihre eigene Strafanzeige nicht weiter aufgeklärt.

Das Paar hatte diese zusätzliche Anzeige bereits am 29. Juli 2013 über einen Anwalt eingereicht. Darin ging es ausdrücklich um die Gewalt gegen Škorjanec und ihre Verbindung zu ihrem Partner. Ihre Vertretung fragte mehrfach nach den Beschuldigten und dem Verfahrensstand. Am 31. Oktober 2014 lehnte die Staatsanwaltschaft die Anzeige ab. Sie erkannte den Tritt und die Verletzung zwar an, sah aber kein hinreichendes Hassmotiv, weil Škorjanec selbst nicht zur Gruppe der Roma gehöre. Für die einfache Körperverletzung verwies sie auf die Möglichkeit einer privaten Strafverfolgung.

Der entscheidende Fehler bei der Bewertung des Motivs

Der Gerichtshof hielt das kroatische Strafrecht grundsätzlich für geeignet, solche Angriffe zu verfolgen. Das Gesetz setzte nicht voraus, dass das Opfer persönlich eine bestimmte ethnische Eigenschaft besitzen musste. Der Fehler lag deshalb in der Anwendung des vorhandenen Rechts. Die Staatsanwaltschaft hatte sich bei der Prüfung des Hassmotivs auf den Partner konzentriert und Škorjanecs eigene Betroffenheit zu eng bewertet. Weder ihre Beziehung zu Š.Š. noch die mögliche Wahrnehmung durch die Angreifer wurden ausreichend untersucht.

Für den Gerichtshof konnten dabei auch mehrere Motive nebeneinander bestehen. Dass eine Auseinandersetzung mit einer Bemerkung über Alkohol begonnen hatte oder Škorjanec ihrem Partner helfen wollte, beseitigte mögliche rassistische Beweggründe nicht automatisch. Die Behörden hätten die konkreten Umstände prüfen, erforderlichenfalls erneut befragen und eine tragfähige Entscheidung treffen müssen. Sie durften aus der tatsächlichen ethnischen Zugehörigkeit der Frau nicht unmittelbar schließen, ein rassistisch motivierter Angriff auf sie scheide aus.

Straßburg stellte einstimmig eine Verletzung des verfahrensrechtlichen Teils von Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 14 der Menschenrechtskonvention fest. Die Entscheidung war keine zusätzliche strafrechtliche Verurteilung der beiden Männer wegen der Tat gegen Škorjanec. Sie betraf die Pflicht des Staates, ihren begründeten Vorwurf wirksam zu untersuchen. Die Frau musste dafür nicht erst selbst eine private oder subsidiäre Strafverfolgung betreiben. Auch eine Zivilklage hätte die notwendige strafrechtliche Aufklärung der möglichen Hassgewalt nicht ersetzt.

Entschädigung und später dokumentierter Abschluss

Škorjanec erhielt 12.500 Euro für immaterielle Schäden und 2.200 Euro für Kosten und Auslagen zugesprochen. Ihre zusätzliche Beschwerde nach Artikel 6 blieb dagegen erfolglos: Nach den Feststellungen waren ihr über das Verfahren und die gemeinsame Vertretung ausreichende Informationen zur Identität der Angreifer für eine mögliche Zivilklage zugänglich gewesen. Das Urteil wurde am 28. Juni 2017 endgültig.

Eine amtliche Umsetzungsübersicht des Europarats dokumentiert eine erneute Prüfung ihrer Strafanzeige und des möglichen rassistischen Motivs durch die Staatsanwaltschaft. Danach wurde die Anzeige 2017 erneut abgelehnt. Am 6. April 2022 beendete das Ministerkomitee mit der Resolution CM/ResDH(2022)81 seine Aufsicht über die Umsetzung. Dieser europäische Abschluss und die nationale Entscheidung sind getrennte Vorgänge. Aus den geprüften Unterlagen ergibt sich keine spätere Verurteilung wegen einer speziell gegen Škorjanec gerichteten Hassstraftat.

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