Šečić: Rassistischer Angriff und Ermittlungsversagen in Zagreb

Šemso Šečić sammelte am Abend des 29. April 1999 mit anderen Menschen Altmetall in Zagreb, als zwei Männer ihn unvermittelt angriffen. Sie schlugen mit Holzbrettern auf ihn ein und beschimpften ihn rassistisch. Zwei weitere Personen hielten offenbar Wache. Der Roma erlitt mehrere Rippenbrüche. Obwohl die Polizei früh von einem mutmaßlichen Zusammenhang mit der Skinheadszene ausging, wurde der Angriff nicht wirksam aufgeklärt. Am 31. Mai 2007 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kroatien wegen der unzureichenden Ermittlungen und des vernachlässigten rassistischen Hintergrunds.

Verletzungen, Zeugen und eine verspätete Untersuchung

Eine Polizeistreife kam nach einem Hinweis zum Tatort, befragte Anwesende und suchte die umliegenden Straßen ab. Ein Krankenwagen brachte Šečić ins Krankenhaus. Dort wurden zunächst keine Knochenbrüche erkannt; er erhielt Schmerzmittel und wurde nach Hause geschickt. Als sich die Schmerzen nachts verschlimmerten, suchte er am folgenden Tag ein anderes Krankenhaus auf. Weitere Untersuchungen zeigten mehrere gebrochene Rippen. Er blieb bis zum 5. Mai 1999 in stationärer Behandlung. Später berichtete er außerdem über anhaltende psychische Folgen und psychiatrische Behandlungen.

Seine Anwältin erstattete im Juli 1999 Strafanzeige gegen Unbekannt. Sie schilderte die schweren Verletzungen, bot eine Aussage ihres Mandanten an und benannte drei Zeugen. Parallel wandte sie sich an die Polizei und später an das Innenministerium. Dennoch wurden Šečić und mehrere Augenzeugen erst Ende September und Anfang Oktober ausführlicher befragt. Die Angaben zu den Gesichtern der Angreifer blieben ungenau. Šečić erklärte, wegen seiner Kurzsichtigkeit wäre ihm eine Wiedererkennung wahrscheinlich nicht möglich. Andere Zeugen hatten sich versteckt oder das Geschehen nur kurz beobachtet.

Eine konkrete Spur blieb ohne Vernehmung

Im März 2000 machte die Anwältin die Staatsanwaltschaft auf weitere Angriffe gegen Roma in Zagreb aufmerksam. Zwei Betroffene könnten nach ihren Angaben Täter wiedererkennen; einer habe auch den Überfall auf ihren Mandanten gesehen. Dieser Zeuge, im Urteil O.D. genannt, wurde im August 2000 vernommen. Er benannte einen Mann mit dem Anfangsbuchstaben S. und einer auffälligen Gesichtsnarbe. Derselbe Mann habe ihn selbst bei einem anderen Vorfall angegriffen. Das war eine konkrete Ermittlungsinformation, deren Richtigkeit durch weitere Nachforschungen hätte geprüft werden können.

Die Polizei identifizierte S., verwarf ihn jedoch als möglichen Verdächtigen. Kein anderer Zeuge habe den Mann trotz seiner auffälligen Narbe erkannt; außerdem sei er nach den vorliegenden Informationen kein Mitglied einer Skinheadgruppe. Eine Vernehmung zu dem Überfall auf Šečić war in den Akten nicht dokumentiert. Genau das beanstandete später der Gerichtshof. Die Aussage eines Zeugen bewies zwar keine Täterschaft. Sie bot aber einen Ansatz, den die Ermittler ohne Befragung des konkret benannten Mannes nicht ausreichend ausschöpften.

Ein Fernsehinterview und der Schutz journalistischer Quellen

Eine weitere Spur führte zu einem im Mai 2000 ausgestrahlten Fernsehbeitrag. Darin äußerte ein junger Skinhead seinen Hass auf Roma. Nach Darstellung der Anwältin hatte er auch auf den Überfall Bezug genommen. Der verantwortliche Journalist erklärte bei seiner späteren Befragung dagegen, sein Gesprächspartner habe den Angriff nicht ausdrücklich erwähnt. Er wohne jedoch in der betroffenen Gegend und habe sich abfällig darüber geäußert, dass Roma dort Altmetall sammelten. Unter Berufung auf den Quellenschutz gab der Journalist seine Identität nicht preis.

Der Gerichtshof verlangte keine automatische Preisgabe journalistischer Informanten. Er stellte vielmehr fest, dass nach einer Gesetzesänderung von 2003 ein gerichtlicher Antrag möglich gewesen wäre. Ein Gericht hätte dann die widerstreitenden Interessen prüfen und über eine Offenlegung entscheiden müssen. Polizei und Staatsanwaltschaft beantragten eine solche Prüfung nicht. Für dieses Unterlassen erhielt Straßburg keine Erklärung. Zugleich war nach der Aktenlage seit 2001 keine weitere polizeiliche Ermittlungshandlung mehr erfolgt. Das Verfahren blieb jahrelang im Ermittlungsstadium stecken.

Zwei Menschenrechtsverletzungen im Urteil von 2007

Kroatien wandte unter anderem ein, die Verletzungen hätten nicht die für Artikel 3 erforderliche Schwere erreicht und seien von unbekannten Privatpersonen verursacht worden. Der Gerichtshof überzeugte das nicht. Die Rippenbrüche und der Krankenhausaufenthalt waren schwer genug, um das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zu berühren. Auch bei einer Gewalttat privater Täter kann daraus die Pflicht zu einer wirksamen amtlichen Untersuchung entstehen. Der Staat musste nicht jeden Fall zwingend aufklären, wohl aber vernünftige und verfügbare Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich nutzen.

Das über Jahre ausgebliebene ernsthafte Fortschreiten verletzte diese Pflicht. Zusätzlich stellte der Gerichtshof eine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit dem verfahrensrechtlichen Teil von Artikel 3 fest. Polizei und Regierung hatten selbst einen möglichen Skinheadhintergrund anerkannt. Damit war ein rassistisches Motiv naheliegend und hätte gezielt untersucht werden müssen. Gerade bei solcher Gewalt durfte die besondere Bedeutung des Hasses gegen eine Minderheit nicht übergangen werden. Die Entscheidung ersetzte allerdings keinen Strafprozess und sprach keine bestimmte Privatperson des Angriffs schuldig.

Šečić erhielt 8.000 Euro für immaterielle Schäden und 6.000 Euro für Kosten und Auslagen zugesprochen. Die zusätzlich angerufenen Artikel 8 und 13 warfen nach Auffassung des Gerichts keine gesondert zu entscheidenden Fragen mehr auf. Das Urteil wurde am 31. August 2007 endgültig.

Spätere Umsetzung und Abschluss der Aufsicht

Eine amtliche Übersicht des Europarats hält fest, dass eine neue Untersuchung wegen inzwischen eingetretener Verjährung nicht mehr möglich war. Im Zuge der Umsetzung wurden unter anderem neue Vorgaben zur Erkennung und Bearbeitung von Hasskriminalität eingeführt. Am 6. April 2022 schloss das Ministerkomitee die Aufsicht mit der Resolution CM/ResDH(2022)81 ab. Dieser Abschluss belegt die beendete europäische Umsetzungsprüfung. Er bedeutet weder eine nachträgliche Identifizierung der Angreifer noch eine strafrechtliche Verurteilung, die in den geprüften Unterlagen nicht dokumentiert ist.

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