Gabriel Carabulea war 27 Jahre alt, als er am 3. Mai 1996 in einem Krankenhaus in Bukarest starb. Drei Wochen zuvor war er unter Raubverdacht festgenommen worden. Die rumänischen Ermittler führten seinen Tod auf natürliche Ursachen und Vorerkrankungen zurück. Sein Bruder Viorel widersprach und zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Urteil vom 13. Juli 2010 gab ihm in zentralen Punkten recht: Die Richter stellten staatliche Verantwortung für den Tod, Folter und schwerwiegende Ermittlungsfehler fest.
Festnahme und Zusammenbruch in Polizeigewahrsam
Am 13. April 1996 nahmen drei Polizisten Gabriel Carabulea in Bukarest fest. Die Beamten schilderten eine kurze Verfolgung und einen geringfügigen Verkehrsunfall. Carabulea wurde zunächst zur Polizeiwache 14 und anschließend zur Wache 9 gebracht. Dort ging es um den Verdacht der Beteiligung an einem Raub. Seine Familie berichtete, dass er beim ersten Besuch nach der Festnahme noch gesund gewirkt habe. Auch die von der Regierung vorgelegten Aussagen beschrieben bei der Aufnahme in den Gewahrsam keine sichtbaren Verletzungen. Eine ärztliche Eingangsuntersuchung unterblieb.
Spätestens am Morgen des 16. April verschlechterte sich sein Zustand erheblich. Er klagte über Schmerzen und Schwäche und wurde zunächst in einer Polizeieinrichtung und dann in einem Krankenhaus des Innenministeriums untersucht. Obwohl eine stationäre Behandlung empfohlen wurde, brachten ihn die Beamten zunächst zurück in den Gewahrsam und anschließend zum Staatsanwalt. Erst am späten Nachmittag erreichte er das Gefängniskrankenhaus Jilava. Weitere Verlegungen führten über ein Notfallkrankenhaus in die auf Herzerkrankungen spezialisierte Fundeni-Klinik.
Dort wurden eine Lungenembolie und eine Verletzung im Bereich der Leber festgestellt. Carabulea befand sich in einem lebensbedrohlichen Zustand. Trotzdem vernahm ihn am 17. April noch ein Staatsanwalt auf der Intensivstation. Die Polizei überwachte ihn auch im Krankenhaus ständig. Nach den Feststellungen des Gerichtshofs fanden selbst ärztliche Untersuchungen in Anwesenheit von Beamten statt. Ein ungestörter Kontakt zu seinen Angehörigen und verlässliche Auskünfte über seine Lage wurden nicht ermöglicht.
Was die Familie erfuhr
Bei kurzen Begegnungen berichtete Carabulea seiner Frau und einem Freund von schweren Misshandlungen auf der Polizeiwache. Diese hätten dem Ziel gedient, ein Geständnis zu erlangen. Sein Bruder und weitere Angehörige hörten seine Hilferufe oder erfuhren von diesen Gesprächen. Sie bemühten sich wiederholt, Zugang zu ihm zu bekommen. Als Carabulea am 3. Mai starb, erfuhren sie dies nach ihrer Darstellung erst bei einem erneuten Besuch im Krankenhaus. Vor der Bestattung ließen sie Verletzungen am Körper fotografieren.
Diese Bilder waren später besonders wichtig, weil die amtliche Obduktion keine eigene vollständige fotografische Dokumentation enthielt. Die vorläufigen und endgültigen Obduktionsberichte kamen zu dem Ergebnis eines nicht gewaltsamen Todes. Sie verwiesen auf eine Embolie vor dem Hintergrund chronischer Erkrankungen. Verschiedene Verletzungen wurden beschrieben, ohne ihre Entstehung ausreichend zu klären. Die Familie erhob dagegen bereits wenige Tage nach dem Tod den Vorwurf, Carabulea sei infolge von Polizeigewalt gestorben.
Widersprüche bei Unfall, Vorerkrankung und Obduktion
Im August 1996 entschied die Militärstaatsanwaltschaft zunächst, kein Strafverfahren gegen die untersuchten Beamten einzuleiten. Ein übergeordneter Staatsanwalt hob diese Entscheidung im Februar 1997 auf und verlangte ergänzende Ermittlungen. Vernehmungen sollten nachgeholt und die medizinischen Befunde genauer geprüft werden. Eine neue rechtsmedizinische Stellungnahme wurde jedoch erst Anfang 1998 angefordert. Sie stammte wiederum von dem Arzt, der bereits die erste Obduktion vorgenommen hatte. Im März 1998 wurde erneut von einer weiteren strafrechtlichen Untersuchung abgesehen.
Vor dem Menschenrechtsgerichtshof lagen später Gutachten beider Seiten vor. Sie unterschieden sich bei medizinischen Einzelheiten, benannten aber erhebliche Mängel der ursprünglichen Obduktion. Selbst ein von der Regierung beauftragter Sachverständiger kritisierte deren Kürze, Auslassungen und unzureichende Dokumentation. Die Erklärung eines verletzungsträchtigen Verkehrsunfalls hielt der Prüfung ebenfalls nicht stand: Die einschlägige Ermittlungsakte betraf das Fahren ohne gültiges Kennzeichen und dokumentierte weder einen Zusammenstoß noch unfallbedingte Verletzungen. Auch die behaupteten Vorerkrankungen wurden nach Ansicht des Gerichtshofs nicht hinreichend belegt.
Die Feststellungen des Gerichtshofs
Der Gerichtshof akzeptierte, dass Carabuleas Tod auf stumpfe Gewalteinwirkung nach seiner Festnahme zurückging. Rumänien hatte weder eine überzeugende andere Erklärung für die Verletzungen geliefert noch rechtzeitig angemessene medizinische Hilfe sichergestellt. Darin lag eine materielle Verletzung des Rechts auf Leben aus Artikel 2. Daneben verletzte die mangelhafte Untersuchung dieselbe Bestimmung. Zu den konkreten Fehlern gehörten die unzureichende Obduktion, nicht ausgeschöpfte Zeugenaussagen und das Versäumnis, die Unfallannahme ernsthaft zu überprüfen.
Die Richter bezeichneten die Behandlung insgesamt als Folter nach Artikel 3. Sie berücksichtigten die schwere Gewalt zur Erlangung eines Geständnisses und den grausamen Ausschluss der Familie während der lebensbedrohlichen Krankenhausbehandlung. Auch insoweit fehlte eine wirksame Untersuchung. Hinzu kam eine Verletzung von Artikel 13 wegen fehlenden effektiven Rechtsschutzes. Über eine gesonderte Verletzung von Artikel 6 entschieden sie nicht. Den Vorwurf ethnischer Diskriminierung wegen Carabuleas Roma-Herkunft prüfte die Mehrheit ebenfalls nicht gesondert; daraus folgt keine eigenständige gerichtliche Feststellung eines rassistischen Tatmotivs.
Entschädigung und Umsetzung
Das Urteil wurde am 13. Oktober 2010 endgültig. Viorel Carabulea erhielt 3.030 Euro für materiellen und 10.000 Euro für immateriellen Schaden zugesprochen. Für Gabriels damals minderjährige Tochter wurden weitere 35.000 Euro vorgesehen, treuhänderisch bis zur Volljährigkeit zu verwalten. Hinzu kamen 15.000 Euro Kosten abzüglich 660 Euro bereits gewährter Rechtshilfe. Am 8. Juni 2016 beendete das Ministerkomitee die Aufsicht über die Umsetzung dieses und weiterer rumänischer Urteile. Diese spätere Entscheidung bestätigte geleistete Zahlungen und Maßnahmen; sie änderte die menschenrechtlichen Feststellungen zum Tod des jungen Mannes nicht.
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