Eine Verkehrskontrolle endete für Barbu Anghelescu mit Verletzungen, Untersuchungshaft und einem jahrelangen Strafverfahren. Zunächst verurteilten rumänische Gerichte den Autofahrer. Erst das Berufungsgericht in Pitești sprach ihn frei und stellte fest, dass die Polizisten zuerst gewalttätig geworden waren. Am 5. Oktober 2004 bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Anghelescu einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt worden war. Besonders schwer wog für die Richter, dass eine Staatsanwaltschaft konkrete gerichtliche Anweisungen zur Aufklärung des Vorfalls übergangen hatte.
Ein Verkehrsstopp am 15. April 1996
Anghelescu, Jahrgang 1949 und wohnhaft in Turcinești, wurde am 15. April 1996 während einer Autofahrt von dem Verkehrspolizisten B. angehalten. Ein weiterer Beamter, Z., kam hinzu. Nach den späteren Feststellungen des Berufungsgerichts beschimpfte B. den Fahrer als betrunken, zog dessen eigenen Schal um seinen Hals und schlug ihn. Anghelescu versuchte daraufhin zu entkommen, wurde aber von den Beamten festgehalten. Ein rechtsmedizinisches Gutachten vom 17. April dokumentierte mehrere Blutergüsse und Abschürfungen, insbesondere am Hals. Der Arzt veranschlagte vier bis fünf Tage medizinischer Versorgung.
Die Regierung vertrat vor dem Gerichtshof eine andere Darstellung. Danach habe Anghelescu seine Papiere nicht vorzeigen und sich einer Alkoholkontrolle entziehen wollen. Die Polizisten hätten ihn lediglich festgehalten; seine Verletzungen seien dabei unbeabsichtigt entstanden. Auch einer der Beamten hatte Verletzungen. Entscheidend war damit nicht allein, dass es eine körperliche Auseinandersetzung gegeben hatte, sondern wer sie begonnen hatte und ob die eingesetzte Gewalt durch das Verhalten des Fahrers notwendig geworden war.
Die verschwundene Probe
Noch am Abend brachten die Beamten Anghelescu in das Krankenhaus von Târgu Jiu, wo eine biologische Probe zur Bestimmung seines Alkoholwerts entnommen wurde. Nach einer späteren Krankenhausbescheinigung übernahm die Polizei das Material für den Weitertransport in das rechtsmedizinische Labor. Dort kam es jedoch nie an. Die Militärstaatsanwaltschaft stellte später fest, dass die Probe auf der Polizeidienststelle abgegeben worden war und sich anschließend keine Spur mehr davon finden ließ. Eine verantwortliche Person wurde nicht ermittelt.
Dieser Verlust hatte unmittelbare Bedeutung für das Strafverfahren. Bereits am 16. April wurde Anghelescu unter anderem vorgeworfen, eine Probenentnahme verweigert zu haben. Der Staatsanwalt ordnete dreißig Tage Untersuchungshaft an; am 25. April kam der Beschuldigte gegen Kaution frei. Später beanstandete ein Militärgericht ausdrücklich den Widerspruch: Obwohl die Entnahme belegt war, hatten die Beamten das Material nicht analysieren lassen und dem Betroffenen dennoch eine Verweigerung vorgeworfen. Ein nachgewiesener Alkoholwert lässt sich aus diesen verschwundenen Proben nicht ableiten.
Von der Verurteilung zum Freispruch
Im Dezember 1998 wurde Anghelescu zunächst zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil hob das Berufungsgericht Craiova im Mai 1999 wegen fehlender Zuständigkeit des entscheidenden Gerichts auf. Nach einer Verlagerung des Verfahrens nach Pitești folgte im November 2000 erneut eine Verurteilung, diesmal zu einem Jahr. Im April 2001 wurde sie zunächst bestätigt. Anghelescu blieb bei seinem Rechtsmittel und erreichte am 18. Oktober 2001 einen Freispruch.
Das Berufungsgericht stützte sich auf die medizinischen Unterlagen und drei unmittelbare Augenzeugen. Andere Zeugen der Anklage hatten das Geschehen nur aus größerer Entfernung beobachtet oder lediglich davon gehört. Das Gericht gelangte deshalb zu dem Ergebnis, dass die ihm vorgeworfenen Taten nicht vorlagen und die beiden Polizisten missbräuchlich gehandelt hatten. Sein Versuch, sich der gewaltsamen Situation zu entziehen, durfte ihm unter diesen Umständen nicht angelastet werden. Diese gerichtlichen Tatsachenfeststellungen wurden später für die Prüfung in Straßburg ausschlaggebend.
Gerichtliche Aufträge ohne wirksame Folgen
Die Anzeige gegen B. und Z. hatte Anghelescu bereits am 10. Mai 1996 gestellt. Die Militärstaatsanwaltschaft leitete 1997 ein Verfahren gegen B. ein, stellte die Ermittlungen Anfang 1998 jedoch ein. Ein Militärgericht in Timișoara hob diese Entscheidung am 25. Mai 2001 auf. Es verlangte unter anderem, Ort und Zeitpunkt des Vorfalls genau zu klären, den Einsatzauftrag der Beamten zu prüfen und festzustellen, weshalb körperliche Gewalt angewandt worden war. Auch Beschäftigte der Haftstelle und damalige Mitgefangene sollten vernommen werden.
Die Akten kehrten zur Militärstaatsanwaltschaft zurück. Dort wurden 2002 lediglich die beschuldigten Polizisten erneut befragt. Die weiteren vom Gericht angeordneten Schritte unterblieben. Am 11. September 2002 wurde abermals eingestellt, weil keine neuen Erkenntnisse vorlägen. Der Europäische Gerichtshof hielt gerade dieses Vorgehen für auffällig: Die Ermittler beriefen sich auf unveränderte Beweise, obwohl sie die zur Ergänzung der Beweislage vorgeschriebenen Untersuchungen nicht vorgenommen hatten.
Zwei Verletzungen des Misshandlungsverbots
Der Gerichtshof folgte den Feststellungen des Berufungsgerichts und verwarf die Erklärung eines bloßen Unfalls bei notwendiger Gewaltanwendung. Er wertete die Übergriffe als erniedrigende Behandlung nach Artikel 3. Die dokumentierten Verletzungen waren vergleichsweise leicht; dauerhafte gesundheitliche Schäden wurden nicht nachgewiesen. Das Urteil bezeichnete den Vorfall daher nicht als Folter. Daneben stellte es eine eigenständige Verletzung wegen der unzureichenden Untersuchung fest. Zweifel an der Unabhängigkeit der damaligen militärischen Ermittlungsstrukturen kamen hinzu. Zur Zeit des Vorfalls besaßen sowohl die Polizisten als auch die ermittelnden Militärstaatsanwälte den Status aktiver Militärangehöriger. Der Gerichtshof vermerkte zugleich, dass Rumänien die Polizei durch Gesetze aus dem Jahr 2002 demilitarisiert hatte.
Rumänien musste 7.000 Euro für immateriellen Schaden zahlen. Weitere Forderungen, darunter nicht belegte Kosten, wurden abgewiesen. Das Urteil wurde am 5. Januar 2005 endgültig. Die Aufsicht über seine Umsetzung schloss das Ministerkomitee am 8. Juni 2016 zusammen mit weiteren rumänischen Fällen ab. Dieser spätere Abschluss ist von den historischen Ermittlungsfehlern zu unterscheiden: Er stellte weder die Misshandlung in Abrede noch ersetzte er eine strafrechtliche Verurteilung der beteiligten Beamten.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: Barbu Anghelescu gegen Rumänien,46430/99,5.Oktober2004
