Ioan Bursuc wurde nach einer Begegnung mit der Polizei in Piatra Neamț mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht. Sieben Jahre später bezeichnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Behandlung des rumänischen Rechtsberaters ausdrücklich als Folter. Das Urteil vom 12. Oktober 2004 beanstandete außerdem die Untersuchung gegen die beteiligten Beamten und das jahrelange Strafverfahren gegen Bursuc selbst. Er erlebte diese Entscheidung nicht mehr: Nach seinem Tod im Januar 2001 führte seine Frau Laura, die ihn auch anwaltlich vertreten hatte, die Beschwerde fort.
Die Nacht in Piatra Neamț
Der Ausgangspunkt lag in der Nacht vom 27. auf den 28. Januar 1997. Bursuc hielt sich in einer Bar im Gebäude der örtlichen Demokratischen Partei auf. Über den Beginn der Auseinandersetzung existierten widersprüchliche Darstellungen. Er berichtete von einer groben Ausweiskontrolle und Schlägen, die sich im Polizeiwagen und anschließend auf der Wache fortgesetzt hätten. Die Regierung verwies dagegen auf Alkoholkonsum, aggressives Verhalten und die Darstellung der Beamten, er habe sich Verletzungen durch eigenes Verhalten zugezogen.
Als seine Frau auf der Polizeiwache eintraf, war sein Zustand bereits so schlecht, dass medizinische Hilfe notwendig wurde. In den frühen Morgenstunden wurde Bursuc zunächst in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht. Am folgenden Tag kam er in die Neurochirurgie nach Iași. Die Unterlagen dokumentierten unter anderem ein geschlossenes Schädeltrauma, eine Gehirnerschütterung und ein Hirnödem. Weitere medizinische Untersuchungen und eine Computertomografie stützten den Befund erheblicher Verletzungen. Die Krankenhaus- und Gutachtenunterlagen wurden später zu einem entscheidenden Gegengewicht zur Darstellung der Polizei.
Zwei Ermittlungsrichtungen mit ungleichem Gewicht
Schon am 28. Januar wurde wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf Polizisten gegen Bursuc ermittelt. Am 27. Februar erstattete er seinerseits Anzeige gegen acht Beamte. Er benannte Zeugen und wollte sich von seiner Frau vertreten lassen. Die Ermittlungen über seine Vorwürfe und die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen wurden miteinander verbunden. Anfänglich beschäftigten sich örtliche Polizei und Staatsanwaltschaft mit der Sache; im Juni 1997 ging sie an die Militärstaatsanwaltschaft in Bacău über.
Die Ermittler übernahmen die Erklärung, Bursuc habe sich auf der Wache selbst verletzt. Ein Polizeibericht vom Mai 1997 verwies auf Stürze und Zusammenstöße mit der Einrichtung. Zugleich enthielten die Zeugenaussagen erhebliche Spannungen. Ein Zeuge schilderte zunächst keine auffälligen Verletzungen, berichtete später jedoch von Schwellungen und davon, eine vorbereitete Erklärung unterzeichnet zu haben. Bursuc lehnte eine Vernehmung durch Kollegen der beschuldigten Beamten ab. Die Militärstaatsanwaltschaft lud ihn anschließend nicht selbst zu einer Aussage vor.
Am 4. Februar 1998 stellte die Militärstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen die acht Polizisten ein. Eine übergeordnete Stelle bestätigte die Entscheidung im März. Bursucs weitere Eingaben führten zu keiner wirksamen Aufklärung. Der Gerichtshof bemängelte später insbesondere, dass die Einstellung die medizinischen Gutachten nicht ernsthaft auswertete. Dazu kamen Zweifel an der Unabhängigkeit: Die beschuldigten Polizisten unterstanden damals militärischen Strukturen, während Militärstaatsanwälte ihre Handlungen untersuchten. In diesem konkreten Verfahren ging die institutionelle Nähe mit einer einseitigen Beweiswürdigung einher.
Warum Straßburg von Folter sprach
Der Gerichtshof sah die Erklärung angeblicher Selbstverletzungen nicht als überzeugend an. Für eine entsprechende psychische Störung vor dem Vorfall fehlten belastbare medizinische Nachweise. Auch die Vermutung, ein privater Sicherheitsmitarbeiter könne für die Verletzungen verantwortlich gewesen sein, wurde nicht hinreichend gestützt. Demgegenüber standen die dokumentierten Verletzungen und der Aufenthalt unter polizeilicher Kontrolle. Der Staat konnte die Entstehung dieser Schäden nicht plausibel erklären.
Für die Einordnung als Folter waren insbesondere die Intensität, die mehrstündige Dauer und die Folgen der Misshandlungen ausschlaggebend. Der Gerichtshof berücksichtigte außerdem, dass Bursuc mehreren Beamten allein gegenüberstand. Er stellte einstimmig sowohl eine materielle Verletzung des Folterverbots aus Artikel 3 als auch einen Verstoß wegen der unzureichenden Untersuchung fest. Damit verurteilte er Rumänien wegen seiner menschenrechtlichen Verantwortung; das Urteil war keine individuelle strafgerichtliche Verurteilung sämtlicher angezeigter Beamter.
Ein Strafverfahren, das Bursuc nicht überlebte
Die gegen Bursuc gerichtete Anklage wegen eines Angriffs auf zwei Polizisten wurde im Oktober 1998 erhoben. Das Verfahren gelangte später an ein Gericht in Alba. Wiederholt erschienen Zeugen nicht, obwohl sie geladen worden waren. Zwischen Juni 1999 und Juni 2000 folgten deshalb zahlreiche Vertagungen. Zugleich verschlechterte sich Bursucs Gesundheitszustand. Ein Verkehrsunfall und später diagnostizierter Hirnkrebs gehörten zur weiteren Krankengeschichte. Er starb am 24. Januar 2001; das nationale Strafverfahren wurde daraufhin wegen seines Todes beendet.
Der Gerichtshof bewertete die rund vierjährige Verfahrensdauer als unangemessen. Die Vorwürfe waren nach seiner Einschätzung nicht komplex; gerade angesichts des Gesundheitszustands hätte das Gericht auf Beschleunigung achten müssen. Darin lag eine zusätzliche Verletzung von Artikel 6. Ausdrücklich offen blieb dagegen der ursächliche Zusammenhang zwischen der Misshandlung und dem späteren Tod: Der Gerichtshof sah ihn nicht als nachgewiesen an. Das Urteil trägt daher keine Behauptung, Polizisten hätten Bursuc getötet.
Entschädigung und späterer Aufsichtsabschluss
Die Entscheidung wurde am 12. Januar 2005 endgültig. Trotz einer nicht erneuerten förmlichen Entschädigungsforderung sprach der Gerichtshof wegen der besonderen Schwere der Verstöße 10.000 Euro für immateriellen Schaden zu, zahlbar an die Witwe. Am 8. Juni 2016 schloss das Ministerkomitee die Aufsicht über diesen und weitere rumänische Fälle ab. Es verwies auf geleistete Zahlungen und umgesetzte Maßnahmen; weitere allgemeine Probleme wurden in anderen Verfahrensgruppen weiterbehandelt. Dieser Abschluss beseitigte weder die festgestellte Folter noch bedeutete er eine nachträgliche strafrechtliche Verurteilung der beteiligten Beamten.
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