Sidiropoulos und Papakostas: Folter und milde Sanktionen

Im Fall Sidiropoulos und Papakostas gegen Griechenland ging es nicht um einen unaufgeklärten Verdacht: Griechische Gerichte hatten bereits festgestellt, dass ein Polizist zwei Männer mit Elektroschocks gefoltert hatte. Trotzdem sah der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 25. Januar 2018 keine ausreichende staatliche Reaktion. Die Strafe war in eine Geldsanktion umgewandelt worden, das Disziplinarverfahren hatte die Folter nicht angemessen erfasst, und der Beamte war erst Jahre später auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden.

Zwei Festnahmen in derselben Nacht

Georgios Sidiropoulos wurde 1985 geboren, Ioannis Papakostas 1982. Beide lebten in Aspropyrgos westlich von Athen. In der Nacht vom 13. auf den 14. August 2002 wurden sie getrennt voneinander festgenommen. Sidiropoulos stand im Verdacht, ein Motorrad ohne Fahrerlaubnis und Versicherung zu fahren. Außerdem konnte er dessen Eigentumsverhältnisse nicht erklären. Papakostas wurde nach einer anderen Motorradkontrolle zur Polizeistation gebracht, nachdem er den polizeilichen Anweisungen nicht gefolgt sein soll.

Nach den späteren Feststellungen der innerstaatlichen Gerichte setzte der Polizist C.E. bei Vernehmungen beider Festgenommenen ein Gerät ein, das elektrische Schläge verursachte. Die Männer erlitten starke Schmerzen. Bei Sidiropoulos, der damals minderjährig war, sollte die Gewalt Angaben über die Herkunft des Motorrads erzwingen. Papakostas wurde über sein Verhalten bei der Kontrolle befragt. Die gerichtliche Darstellung beschreibt damit gezielte Gewalt unter staatlicher Kontrolle, keine zufällige Verletzung während einer unübersichtlichen Festnahme.

Papakostas berichtete bereits am folgenden Tag in einer Radiosendung über das Geschehen und suchte die Notaufnahme eines Krankenhauses auf. Dort wurden mehrere kleine Hautveränderungen dokumentiert. Spätere rechtsmedizinische Untersuchungen beider Männer konnten wegen der bereits fortgeschrittenen Heilung die Ursache der Spuren nicht mehr bestimmen. Der Beamte übergab den Ermittlern seinerseits ein schwarzes Funkgerät. Eine technische Untersuchung ergab, dass dieses keine Stromschläge erzeugen konnte.

Eine Disziplinarbuße wegen des Funkgeräts

Die Polizei leitete unmittelbar eine interne Untersuchung ein, die anschließend in ein förmliches Verwaltungsverfahren überführt wurde. Im Juli 2003 wurde der Vorwurf des Elektroschockeinsatzes disziplinarisch nicht weiterverfolgt. Übrig blieb eine Geldbuße von 100 Euro, weil C.E. ein Funkgerät ohne die erforderliche Genehmigung mitgeführt und benutzt hatte. Diese Sanktion betraf damit einen anderen Pflichtverstoß als die später strafgerichtlich festgestellte Folter.

Auch strafrechtlich wurde ermittelt. Im April 2003 erhob die Staatsanwaltschaft Vorwürfe nach den griechischen Vorschriften gegen Folter. Die beiden Betroffenen beteiligten sich später als zivilrechtlich Geschädigte am Verfahren. Nach dem Beschluss zur Eröffnung des Hauptverfahrens legte C.E. Rechtsmittel ein, die schließlich zurückgewiesen wurden. Die zunächst für Januar 2008 vorgesehene Hauptverhandlung verzögerte sich mehrfach, unter anderem wegen anderer Verpflichtungen des Verteidigers.

Verurteilung nach jahrelangem Verfahren

Die Verhandlung fand schließlich im November und Dezember 2011 statt. Am 13. Dezember verurteilte das Gericht C.E. wegen Folter durch Elektroschocks, mit denen die Widerstandskraft der unter seiner Aufsicht stehenden Personen gebrochen und Aussagen erlangt werden sollten. Für die beiden Taten wurden Einzelstrafen von jeweils fünf Jahren gebildet. Nach Zusammenführung betrug die Gesamtstrafe sechs Jahre; ihre Vollstreckung wurde ausgesetzt. Den beiden Betroffenen wurden außerdem jeweils die beantragten 44 Euro zugesprochen.

Im Berufungsverfahren blieb der Schuldspruch bestehen. Das Gericht setzte im Februar 2014 Einzelstrafen von jeweils vier Jahren und eine Gesamtstrafe von fünf Jahren fest. Diese wurde in eine Geldsanktion von fünf Euro je Hafttag umgewandelt. Der Betrag durfte in 36 Raten über drei Jahre bezahlt werden. Das Gericht berücksichtigte dabei unter anderem die wirtschaftliche Lage und familiäre Verpflichtungen des Verurteilten. Die beiden Betroffenen erhielten erneut jeweils 44 Euro zugesprochen.

Während die Strafverfahren liefen, blieb C.E. noch jahrelang Polizeibeamter. Erst 2010 schied er auf eigenen Antrag aus dem Dienst aus. Im Zusammenhang damit wurde er sogar befördert. Der EGMR beanstandete später, dass dieses Ausscheiden keine dienstrechtliche Reaktion auf die Folter gewesen war. Wegen der langen Verfahrensdauer konnte die vorgesehene Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens nach Abschluss des Strafverfahrens praktisch nicht mehr greifen.

Warum der EGMR die Reaktion für unzureichend hielt

Der Gerichtshof überprüfte 2018 das Zusammenspiel von strafrechtlicher und disziplinarischer Reaktion. Er maß der rechtskräftig festgestellten Folter besonderes Gewicht bei. Die Gerichte hätten bei der Strafzumessung außerdem nicht ausreichend berücksichtigt, dass einer der Betroffenen zur Tatzeit minderjährig war. Die Umwandlung in eine niedrige Geldsanktion und die zusätzliche Ratenzahlung standen nach seiner Bewertung offensichtlich außer Verhältnis zur Schwere der Taten.

Dabei schrieb der EGMR keine konkrete neue Freiheitsstrafe vor. Die Festsetzung individueller Strafen blieb Aufgabe der nationalen Gerichte. Seine Kritik richtete sich darauf, ob die staatliche Reaktion tatsächlich geeignet war, vergleichbare Übergriffe zu verhindern und den Betroffenen angemessene Wiedergutmachung zu verschaffen. Diese Anforderungen waren nach dem Urteil nicht erfüllt. Der Gerichtshof stellte eine Verletzung des verfahrensrechtlichen Teils von Artikel 3 der Menschenrechtskonvention fest.

Zusätzlich beanstandete er die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens. Vom Beitritt der Betroffenen im November 2003 bis zur Entscheidung im Dezember 2011 waren ungefähr acht Jahre vergangen. Dafür fehlte eine ausreichende Rechtfertigung. Artikel 6 war deshalb verletzt. Weil damals kein wirksamer Rechtsbehelf gegen diese Verzögerung bestand, stellte der Gerichtshof auch eine Verletzung von Artikel 13 fest. Die Beschwerde zur Dauer des späteren Berufungsverfahrens scheiterte hingegen an einem inzwischen geschaffenen innerstaatlichen Rechtsbehelf, den die Männer nicht genutzt hatten.

Griechenland musste jedem der beiden Beschwerdeführer 26.000 Euro für immaterielle Schäden und beiden gemeinsam 2.000 Euro Verfahrenskosten zahlen. Das Urteil wurde am 25. April 2018 rechtskräftig. Später erhielt eine Gruppe griechischer Polizeigewaltverfahren ihren Namen nach diesem Fall: Die Resolution CM/ResDH(2021)190 verwies 2021 allgemeine verbleibende Reformfragen aus älteren Verfahren in die Gruppe Sidiropoulos und Papakostas. Der historische Befund verdeutlicht damit, dass ein Schuldspruch allein die Pflicht zur wirksamen Ahndung von Folter noch nicht erfüllte.

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