Im Fall Zontul gegen Griechenland entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 17. Januar 2012 über sexualisierte Gewalt eines Küstenwächters gegen einen festgehaltenen Migranten auf Kreta. Der Gerichtshof bewertete den Übergriff als Folter. Die griechischen Gerichte hatten den verantwortlichen Beamten zwar verurteilt, die Tat aber rechtlich geringer eingeordnet und am Ende eine außerordentlich milde Sanktion verhängt. Auch der Umgang mit der Aussage des Betroffenen und seine unzureichende Beteiligung am Verfahren verletzten nach dem Urteil die menschenrechtlichen Anforderungen.
Abgefangen auf dem Weg nach Italien
Necati Zontul wurde 1968 geboren und war türkischer Staatsangehöriger. Am 27. Mai 2001 brach er mit 164 weiteren Migranten auf dem Schiff Nuri Reis von Istanbul in Richtung Italien auf. Drei Tage später fing die griechische Küstenwache das Schiff ab und brachte es nach Chania auf Kreta. Die Menschen wurden in einer nicht mehr genutzten Schule der Handelsmarine untergebracht und dort festgehalten.
Zontul berichtete später über Misshandlungen in dieser Unterkunft. Am 5. Juni wurde er selbst Opfer eines schweren sexuellen Übergriffs durch den im Urteil als D. bezeichneten Küstenwächter. Ein weiterer Beamter, V., stand währenddessen am Zugang zum Waschraum. Der Tatablauf wurde später auch von griechischen Gerichten festgestellt. Der EGMR stützte sich bei seiner Bewertung deshalb auf bereits gerichtlich festgestellte Gewalt und die besondere Schutzlosigkeit eines Menschen unter staatlicher Aufsicht.
Am nächsten Tag beschwerten sich festgehaltene Migranten beim zuständigen Kommandanten. Zontul schilderte die Vergewaltigung und identifizierte den verantwortlichen Beamten. Seine Bitte, von dem anwesenden Arzt untersucht zu werden, wurde nicht erfüllt. Andere Betroffene wurden hingegen medizinisch untersucht; bei mehreren wurden Verletzungen festgestellt. Die verweigerte Untersuchung Zontuls bekam später für die Bewertung der internen Aufklärung besonderes Gewicht.
Wie aus seiner Aussage eine andere Darstellung wurde
Eine interne Verwaltungsuntersuchung begann noch im Juni 2001. Zontul sagte am 12. Juni mit Hilfe eines Dolmetschers aus. Als er später eine Abschrift erhielt, fand er den berichteten sexuellen Übergriff darin nicht zutreffend wieder. Stattdessen waren eine Ohrfeige und psychischer Druck vermerkt. Auch die Aussage, er wolle keine Bestrafung der Küstenwächter, war ihm zugeschrieben worden. Der EGMR bezeichnete die auf diese Weise veränderte Niederschrift später ausdrücklich als Verfälschung seiner Aussage.
Der interne Abschlussbericht stützte sich dagegen auf die verharmlosende Darstellung des Beamten D. Dieser hatte einen aus seiner Sicht geringfügigen Schlag eingeräumt. Der Ermittler hielt diese Version auch deshalb für glaubhaft, weil Zontul nicht als Verletzter im Krankenbuch verzeichnet war. Nach Auffassung des EGMR war das keine tragfähige Begründung, nachdem eine ärztliche Untersuchung gerade unterblieben war. Der Beamte erhielt im Oktober 2001 zunächst eine disziplinarische Arreststrafe von 30 Tagen.
Verurteilungen mit immer milderen Folgen
Parallel wurden Strafverfahren gegen beteiligte Küstenwächter geführt. Im Oktober 2004 verhängte das Marinegericht gegen D. zunächst 30 Monate Freiheitsstrafe wegen der Verletzung von Zontuls sexueller Würde. Gegen V. und weitere Beamte gab es ebenfalls Verurteilungen wegen unterschiedlicher Tatbeiträge und Übergriffe. Die Entscheidungen wurden angefochten; die Berufungsverhandlung fand im Juni 2006 statt.
Das Berufungsgericht verurteilte D. wegen eines Angriffs auf die Menschenwürde und V. unter anderem wegen Beihilfe. Drei andere Angeklagte wurden freigesprochen. Für D. blieb eine sechsmonatige Strafe, die in eine Geldsanktion von 4,40 Euro je Hafttag umgewandelt wurde. Der EGMR bezifferte das Ergebnis auf insgesamt 792 Euro. Auch V. erhielt eine deutlich reduzierte, umgewandelte Sanktion. Die innerstaatliche Entscheidung wurde im Dezember 2006 endgültig.
Die rechtliche Einordnung war ein zentraler Streitpunkt. Das damals angewandte griechische Folterrecht verlangte für die strengere Kategorie ein besonderes Merkmal planmäßiger Schmerzzufügung. Die nationalen Gerichte ordneten das festgestellte Geschehen deshalb als schwere Verletzung der Menschenwürde ein. Der EGMR stellte dem die Bedeutung der vorsätzlichen, grausamen sexualisierten Gewalt an einem festgehaltenen Menschen gegenüber und kam eindeutig zur Einordnung als Folter nach Artikel 3 der Menschenrechtskonvention.
Ein Betroffener bekommt zu spät Auskunft
Zontul verließ Griechenland 2004 und lebte zur Zeit des Straßburger Verfahrens in London. Er versuchte wiederholt, sich über die griechische Botschaft und Justizbehörden nach dem Fortgang der Verfahren zu erkundigen. Obwohl er seine Beteiligung als zivilrechtlich Geschädigter erklärt hatte, wurde er nicht rechtzeitig über entscheidende Verfahrensschritte informiert. Einige Mitteilungen erreichten ihn erst, nachdem Verhandlungen bereits stattgefunden hatten.
Der EGMR sah darin mehr als ein organisatorisches Problem. Zontul hatte seinen Willen zur Teilnahme deutlich gemacht, konnte seine Rechte aber nicht in ausreichendem Maß wahrnehmen. Schon bei früheren Vernehmungen hatte es Schwierigkeiten mit Dolmetschung und anwaltlicher Unterstützung gegeben. Zugleich bewertete das Gericht die zeitliche Durchführung der internen und strafrechtlichen Untersuchungen selbst als ausreichend zügig. Der menschenrechtliche Mangel bestand vor allem in ihrer Qualität, der unzureichenden Beteiligung und der unangemessen milden Sanktion.
Das Urteil und der spätere Aufsichtsabschluss
Der Gerichtshof stellte einstimmig materielle und verfahrensrechtliche Verletzungen von Artikel 3 fest. Die Geldsanktion gegen D. stand nach seiner Bewertung offensichtlich außer Verhältnis zur Schwere der Folter und konnte weder ausreichend abschrecken noch dem Opfer als angemessene Reaktion erscheinen. Eine gesonderte Prüfung der Beschwerden unter Artikel 6 und Artikel 13 war nicht erforderlich. Griechenland musste Zontul 50.000 Euro für immaterielle Schäden und 3.500 Euro zusätzliche Verfahrenskosten zahlen. Das Urteil wurde am 17. April 2012 rechtskräftig.
Am 16. September 2021 schloss das Ministerkomitee des Europarats die Prüfung dieses Einzelfalls mit weiteren griechischen Verfahren ab. Die Resolution CM/ResDH(2021)190 verwies auf Entschädigungen, öffentliche Entschuldigungen und die wegen Verjährung nicht mehr mögliche Wiederaufnahme strafrechtlicher und disziplinarischer Untersuchungen. Allgemeine verbleibende Reformfragen wurden in einer anderen Fallgruppe weiterverfolgt. Der Abschluss ließ die festgestellte Folter und die Kritik an der damaligen staatlichen Reaktion unberührt.
Weitere Berichte aus International
Quellen
ECtHR: Zontul v.Greece,12294/07,17January2012
CommitteeofMinisters:CM/ResDH(2021)190,ThirteencasesagainstGreece
