Zelilof und Galotskin: Polizeigewalt in Thessaloniki

Die Fälle Zelilof und Galotskin gehen auf dieselbe eskalierte Polizeikontrolle in Thessaloniki am 23. Dezember 2001 zurück. Mehrere Männer wurden festgenommen und verletzt; später standen sowohl Vorwürfe gegen sie als auch Beschwerden über Polizeigewalt im Raum. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte zunächst am 24. Mai 2007 im Verfahren von Dimitrios Zelilof und anschließend am 14. Januar 2010 im Verfahren von Panayotis Galotskin übermäßige Gewalt und mangelhafte Aufklärung fest. Die individuellen strafrechtlichen Ergebnisse unterschieden sich jedoch erheblich.

Eine Kontrolle im Stadtteil Ano Toumba eskaliert

Zelilof, ein 1978 geborener griechischer Staatsbürger russisch-pontischer Herkunft, ging spätabends zu einem Café. Auf dem Weg sah er, wie eine Polizeistreife die Insassen eines Autos kontrollierte. Er kannte die Männer und fragte nach dem Anlass. Danach entwickelte sich eine Auseinandersetzung über seine eigene Identitätsfeststellung. Zelilof erklärte später, keinen Ausweis dabeigehabt und eine Überprüfung in der nahe gelegenen Polizeistation vorgeschlagen zu haben. Die Beamten schilderten dagegen, er habe sich widersetzt und sie körperlich angegriffen.

Weitere Männer kamen aus dem Café hinzu. Nach den Feststellungen des späteren griechischen Strafgerichts wurden die Polizisten von einer größeren Gruppe verbal und körperlich bedrängt. Ein Beamter gab Warnschüsse ab. Zelilof berichtete über Schläge und Tritte auf der Straße und weitere Gewalt innerhalb der Station Toumba. Die Regierung hielt die eingesetzte Gewalt während der Festnahme für notwendige Selbstverteidigung und bestritt Übergriffe in der Station.

Auch Galotskin war Teil dieses Ereigniskomplexes. Er war als Insasse des kontrollierten Autos anwesend und wurde später im Café festgenommen. Nach seiner Darstellung zogen Polizisten ihn aus dem Toilettenbereich, schlugen ihn und setzten die Gewalt beim Transport sowie auf der Station fort. Medizinische Unterlagen dokumentierten Kopf- und Zahnverletzungen sowie einen Unterkieferbruch, der operiert werden musste. Zelilof wurde ebenfalls im Krankenhaus behandelt; bei ihm waren unter anderem Kopf- und Thoraxverletzungen sowie Schäden im Kiefer- und Zahnbereich festgestellt worden.

Unterschiedliche Strafverfahren gegen die Verletzten

Die beiden Männer wurden wegen verschiedener Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Einsatz strafrechtlich verfolgt. Das Gericht in Thessaloniki verurteilte Zelilof am 14. Januar 2005 erstinstanzlich zu 14 Monaten Freiheitsstrafe wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Es stellte insbesondere fest, dass er die Aufforderung zur Identifizierung nicht befolgt und Beamte körperlich weggestoßen hatte. Beim Straßburger Urteil von 2007 war sein innerstaatliches Verfahren noch nicht abgeschlossen.

Galotskin wurde dagegen im selben griechischen Urteil von sämtlichen gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Das Gericht sah keine erwiesene Verletzung der Beamten durch ihn und begrenzte seine Beteiligung auf einen Wortwechsel. Gerade dieser Unterschied wurde später für die Bewertung der gegen ihn ausgeübten Gewalt wichtig. Aus einer unübersichtlichen Gruppensituation ließ sich keine pauschale Rechtfertigung für schwere Verletzungen jedes einzelnen Beteiligten ableiten.

Warum die Aufklärung der Polizeigewalt nicht genügte

Eine polizeiinterne Untersuchung stellte sich weitgehend hinter die beteiligten Beamten. Aussagen von Verletzten und Bekannten wurden als mögliche Verteidigungsstrategie abgewertet. Für die Aussagen der Polizisten wurde eine vergleichbare kritische Prüfung nicht vorgenommen, obwohl auch ihre disziplinarische Verantwortung betroffen war. Im Verfahren Zelilof wurde sogar behauptet, er habe sich keiner rechtsmedizinischen Untersuchung unterzogen. Tatsächlich lag ein entsprechender Befund vom 29. Januar 2002 vor.

Der EGMR erkannte an, dass die interne Prüfung einer besonderen Ermittlungsstelle und keinem unmittelbaren Kollegen derselben Station übertragen worden war. Das stärkte ihre institutionelle Unabhängigkeit. Es behob aber weder die selektive Beweiswürdigung noch die inhaltlichen Lücken. Auch die Zahl der abgegebenen Schüsse war nicht ausreichend untersucht worden. Die Staatsanwälte übernahmen die Polizeidarstellungen, ohne die zentralen Beteiligten und Augenzeugen selbst eingehend zu befragen.

Im Fall Galotskin kam ein weiteres Problem hinzu. Gegen einen Beamten wurde schließlich wegen der behaupteten Gewalt in der Polizeistation verhandelt. Die Anklage ließ den früheren Geschehensabschnitt bei der Festnahme aber aus, obwohl Hinweise gerade auf dort entstandene Verletzungen vorlagen. Am 26. Mai 2006 wurden drei angeklagte Polizisten freigesprochen. Der EGMR beanstandete später, dass Beweise für schon vor der Station zugefügte Verletzungen praktisch dazu verwendet worden waren, eine Verantwortung innerhalb der Station auszuschließen, ohne den gesamten Ablauf wirksam aufzuklären.

Die beiden Straßburger Urteile

Bei Zelilof stellte der EGMR fest, dass die schwierige Lage der zahlenmäßig unterlegenen Polizisten schwere Verletzungen des Beschwerdeführers nicht überzeugend rechtfertigte. Griechenland verletzte Artikel 3 durch unmenschliche und erniedrigende Behandlung sowie durch ineffektive Ermittlungen. Die Mehrheit klärte die zusätzlichen behaupteten Übergriffe innerhalb der Station nicht abschließend. Die Beschwerde wegen eines rassistischen Motivs wurde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen; eine Verletzung des Rechts auf Leben wegen der Warnschüsse stellte das Gericht ebenfalls nicht fest.

Im Urteil Galotskin von 2010 stellte der Gerichtshof ebenfalls materielle und verfahrensrechtliche Verletzungen von Artikel 3 fest. Ein bloßer Wortwechsel rechtfertigte seine schweren Verletzungen nicht. Zusätzlich verletzte die überlange Dauer des Strafverfahrens und des damaligen verwaltungsgerichtlichen Entschädigungsverfahrens Artikel 6. Zelilof erhielt 15.000 Euro für immaterielle Schäden, 1.400 Euro für eine notwendige Zahnbehandlung und 3.500 Euro Kosten zugesprochen. Galotskin erhielt 17.000 Euro für immaterielle Schäden und 1.500 Euro Kosten.

Aufsichtsabschluss im Jahr 2021

Mit der Resolution CM/ResDH(2021)190 vom 16. September 2021 schloss das Ministerkomitee des Europarats die Prüfung beider Einzelfälle zusammen mit weiteren griechischen Verfahren ab. Es verwies auf Entschädigungen, öffentliche Entschuldigungen und darauf, dass strafrechtliche beziehungsweise disziplinarische Wiederaufnahmen wegen Verjährung nicht mehr möglich waren. Allgemeine offene Reformfragen wurden ausdrücklich in der Gruppe Sidiropoulos und Papakostas weiterbehandelt. Der Abschluss der einzelnen Verfahren war daher keine Feststellung, dass übermäßige Polizeigewalt und unwirksame Ermittlungen insgesamt überwunden seien.

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