Im Fall Petropoulou-Tsakiris gegen Griechenland ging es um einen schwerwiegenden Verdacht nach einer Polizeirazzia in einer Roma-Siedlung: Eine schwangere Frau berichtete über einen Tritt durch einen Beamten und erlitt kurz darauf eine Fehlgeburt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte konnte am 6. Dezember 2007 den behaupteten ursächlichen Zusammenhang nicht als bewiesen feststellen. Zugleich verurteilte er die unzureichende und diskriminierende Untersuchung. Gerade die Ermittlungen, die den Vorwurf hätten klären sollen, waren durch Interessenkonflikte, versäumte Beweiserhebungen und stereotype Urteile über Roma belastet.
Die Razzia in Nea Zoe
Fani-Yannula Petropoulou-Tsakiris lebte in Nea Zoe bei Aspropyrgos im Westen Attikas. Am 28. Januar 2002 fand dort eine größere Polizeiaktion statt. Nach Informationen der Polizei sollten Personen festgenommen werden, die in Drogenhandel verwickelt waren. 32 Polizisten und ein Justizbeamter nahmen teil. Elf Behausungen wurden durchsucht und vier Personen festgenommen. Petropoulou-Tsakiris, damals etwa zehn Wochen schwanger, befand sich während der Aktion in der Siedlung.
Nach ihrer Schilderung wartete sie mit anderen Frauen auf eine körperliche Durchsuchung. Als sie bemerkte, dass Beamte einen behinderten Verwandten verspotteten, wollte sie sich nähern. Ein Polizist habe sie zurückgestoßen, ein anderer ihr in den Rücken getreten, obwohl sie auf ihre Schwangerschaft hingewiesen habe. Anschließend habe sie Schmerzen und Blutungen bekommen. Die griechische Regierung bestritt, dass während des Einsatzes Gewalt gegen Bewohner ausgeübt worden sei. Sie verwies insbesondere auf die Anwesenheit des Justizbeamten.
Petropoulou-Tsakiris erklärte, sie habe wegen fehlender persönlicher Dokumente zunächst gezögert, allein ein Krankenhaus aufzusuchen. Am folgenden Tag wandte sie sich an Greek Helsinki Monitor. Ein Mitarbeiter brachte sie in eine Frauenklinik, wo sie am 29. Januar aufgenommen wurde. Der medizinische Bericht dokumentierte Blutungen und das Risiko einer Fehlgeburt. Anfang Februar verlor sie die Schwangerschaft und wurde danach weiter ärztlich betreut.
Die beschuldigte Dienststelle ermittelt selbst
Am 1. Februar erstattete ihre anwaltliche Vertretung Strafanzeige gegen den unbekannten Polizisten. Sie beantragte eine rechtsmedizinische Untersuchung, benannte Zeugen und hinterlegte die Kontaktdaten ihrer Vertretung. Die Staatsanwaltschaft beauftragte anschließend die Polizeistation von Aspropyrgos mit einer Voruntersuchung. Angehörige gerade dieser Dienststelle hatten an dem umstrittenen Einsatz teilgenommen.
Petropoulou-Tsakiris verlangte deshalb im März, die beteiligte Station von den Ermittlungen auszuschließen. Der Stationsleiter fragte die Staatsanwaltschaft nach einer Entscheidung. Aus den Akten ließ sich später nicht ermitteln, ob diese geantwortet hatte. Die Station setzte die Untersuchung jedenfalls fort. Zwei Angehörige von Greek Helsinki Monitor und zwei Polizisten wurden befragt. Eine von der Frau verlangte rechtsmedizinische Untersuchung zur Klärung ihrer Verletzungen wurde nicht veranlasst.
Erst im September 2003 forderte die Staatsanwaltschaft die zuständige Justizbehörde in Elefsina auf, Petropoulou-Tsakiris und weitere gewünschte Zeugen vorzuladen. Im Januar 2004 suchte eine Zustellerin die Siedlung auf, traf die Frau jedoch nicht an. Sie vermerkte, Polizisten hätten ihr einen Umzug an eine unbekannte Adresse mitgeteilt. Die Dienststellenleitung konnte diese Auskunft später nicht bestätigen. Am 3. Juli 2004 wurde die Akte mit dem Vermerk geschlossen, der Täter sei unbekannt. Die Vertretung der Frau erfuhr davon erst auf eigene Nachfrage.
Auch die interne Prüfung war nicht unabhängig
Parallel war nach öffentlicher Aufmerksamkeit eine informelle polizeiinterne Untersuchung eröffnet worden. Geleitet wurde sie von einem stellvertretenden Polizeidirektor, der den Einsatz selbst geplant und vor Ort beaufsichtigt hatte. Er stützte seine Schlussfolgerungen auf Aussagen von fünf beteiligten Polizeiführern. Weder Petropoulou-Tsakiris noch andere angebliche Opfer wurden dabei angehört. Der Bericht lag bereits unmittelbar nach Beginn dieser Prüfung vor; das Disziplinarverfahren wurde anschließend ausgesetzt.
In seinem Bericht erklärte der verantwortliche Beamte Beschwerden von Roma pauschal für übertrieben und stellte sie als übliche Strategie dar, polizeiliche Kontrolle durch Verleumdungen zu schwächen. Für den EGMR war diese Aussage ein deutlicher Hinweis auf eine diskriminierende Grundhaltung. Die griechische Regierung legte dafür keine Rechtfertigung vor. Der Gerichtshof beanstandete außerdem, dass kein Versuch erkennbar gewesen sei, mögliche gegen Roma gerichtete Einstellungen der beteiligten Beamten zu überprüfen.
Was sich beweisen ließ und was offenblieb
Die Mehrheit des Gerichtshofs unterschied ausdrücklich zwischen dem Gewaltvorwurf und der Pflicht, ihn zu untersuchen. Der vorliegende Klinikbericht belegte Blutungen und Fehlgeburt, beschrieb aber keine Blutergüsse oder sonstigen Verletzungen und benannte keine medizinisch gesicherte Ursache der Blutung. Weitere überzeugende objektive Beweise lagen dem Gericht nicht vor. Mit sechs gegen eine Stimme stellte es deshalb keinen materiellen Verstoß gegen Artikel 3 wegen der behaupteten Misshandlung fest.
Einstimmig entschied der EGMR dagegen, dass Griechenland seine Ermittlungspflicht aus Artikel 3 verletzt hatte. Die medizinischen Unterlagen zusammen mit der Beschwerde begründeten einen ernsthaft aufklärungsbedürftigen Verdacht. Die Regierung konnte der Frau das Fehlen einer rechtsmedizinischen Untersuchung nicht entgegenhalten, nachdem die Behörden gerade diese beantragte Untersuchung unterlassen hatten. Ebenso wenig durfte die Suche nach der Beschwerdeführerin daran scheitern, dass sie bei einem Besuch nicht angetroffen wurde, obwohl die Behörden ihre anwaltlichen Kontaktmöglichkeiten besaßen.
Auch die lange Dauer mit erheblichen Phasen der Untätigkeit widersprach einer sorgfältigen Aufklärung. Artikel 14 in Verbindung mit dem verfahrensrechtlichen Teil von Artikel 3 war wegen der diskriminierenden Untersuchung ebenfalls verletzt. Eine zusätzliche Prüfung unter Artikel 13 hielt das Gericht nicht für erforderlich. Griechenland musste 20.000 Euro für immaterielle Schäden und 1.000 Euro Verfahrenskosten zahlen. Das Urteil wurde am 6. März 2008 rechtskräftig. Es dokumentiert staatliches Ermittlungsversagen bei einem historischen Misshandlungsverdacht; eine bewiesene polizeiliche Verursachung der Fehlgeburt gehört nicht zu seinen Feststellungen.
Weitere Berichte aus International
Quellen
ECtHR: Petropoulou-Tsakiris v. Greece,44803/04,6December2007
