Der Fall Stoica gegen Rumänien betrifft die Misshandlung eines minderjährigen Roma während einer Auseinandersetzung mit örtlichen Amtsträgern. Am 4. März 2008 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass Constantin Decebal Stoica unmenschlich und erniedrigend behandelt worden war. Die Untersuchung hatte weder die Verletzungen wirksam aufgeklärt noch die rassistischen Elemente des Geschehens angemessen geprüft. Anders als in mehreren anderen Polizeigewaltverfahren erkannte das Gericht hier auch im konkreten Übergriff einen rassistischen Zusammenhang.
Eine Kontrolle endet vor einer Gaststätte
Stoica wurde 1987 geboren und lebte in Gulia, einem überwiegend von Roma bewohnten Dorf der Gemeinde Dolhasca im Kreis Suceava. Am 3. April 2001 waren der stellvertretende Bürgermeister, Polizisten und kommunale Wachleute unterwegs, um eine örtliche Regelung zum Vieh auf öffentlichen Weiden durchzusetzen. Auf dem Rückweg hielten sie abends bei einer Gaststätte in Gulia an. Dort entwickelte sich ein Konflikt mit den vor dem Lokal versammelten Bewohnern.
Über den Ablauf berichteten die Beteiligten unterschiedlich. Die Behörden schilderten aggressive Gäste, die sich gegen die Kontrolle gewandt und schließlich die abfahrenden Fahrzeuge angegriffen hätten. Bewohner erklärten dagegen, Polizisten und Wachleute hätten Roma geschlagen. Nach der Darstellung auf Stoicas Seite soll ein Beamter einen Mann zunächst nach seiner ethnischen Zugehörigkeit gefragt haben. Der stellvertretende Bürgermeister habe anschließend verlangt, den Roma eine Lektion zu erteilen.
Stoica berichtete, er sei aus Angst gemeinsam mit anderen Kindern davongelaufen. Ein Polizist mit den im Urteil verwendeten Initialen D.T. habe ihn zu Fall gebracht und geschlagen. Der Jugendliche erklärte, er habe auf eine vorausgegangene Kopfoperation hingewiesen und darum gebeten, nicht am Kopf getroffen zu werden. Der Beamte bestritt jede Misshandlung und erklärte, an diesem Tag nicht einmal seinen Schlagstock mitgeführt zu haben. Mehrere Zeugen stützten dagegen Stoicas Schilderung einer gewaltsamen Behandlung.
Medizinische Befunde und eine besondere Verletzlichkeit
Noch am Abend brachten die Eltern ihren Sohn in ein Krankenhaus nach Iași. Ein rechtsmedizinisches Zeugnis vom 6. April hielt Blutergüsse, eine Verletzung am Ellenbogen und ein Thoraxtrauma fest. Die dokumentierten Spuren waren mit Schlägen durch einen länglichen stumpfen Gegenstand vereinbar und konnten nach der Untersuchung vom 3. April stammen. Für die unmittelbaren Verletzungen wurden drei bis fünf Tage medizinischer Versorgung veranschlagt.
Daneben war Stoica bereits zuvor gesundheitlich erheblich belastet: Wegen einer Gehirnerkrankung war er im Dezember 1999 operiert worden. Eine zuständige Kommission stellte am 12. April 2001 eine schwere Behinderung mit dauerhaftem Aufsichts- und Unterstützungsbedarf fest. Der Gerichtshof berücksichtigte Minderjährigkeit und gesundheitliche Verletzlichkeit ausdrücklich. Die zeitliche Abfolge erlaubt dabei keine pauschale Behauptung, sämtliche gesundheitlichen Einschränkungen seien erst durch den Übergriff entstanden.
Polizei und Militärstaatsanwaltschaft verwerfen den Vorwurf
Bereits am Tag nach den Vorfällen wurde im Bürgermeisteramt über das Geschehen gesprochen. Die Organisation Romani CRISS wandte sich an Polizei und Präfektur. Stoicas Vater erstattete am 18. April im Namen seines Sohnes Strafanzeige bei der Militärstaatsanwaltschaft in Bacău. Auch der Ombudsmann schaltete sich ein und verlangte Untersuchungen sowie Unterstützung für die Familie.
Die übergeordnete Polizei von Suceava und anschließend der Militärstaatsanwalt hörten Beamte, Wachleute, Bewohner und Familienangehörige an. Die Behördenvertreter bestritten den Gewalteinsatz. Von den zahlreichen anwesenden Dorfbewohnern wurde jedoch nur ein kleiner Teil vernommen. Der Staatsanwalt hielt die Aussagen zugunsten Stoicas für unglaubwürdig und stützte sich auf die Darstellung der Beamten sowie weiterer Zeugen. Am 2. Oktober 2001 entschied er gegen eine Strafverfolgung. Die übergeordnete Staatsanwaltschaft bestätigte diese Entscheidung im Mai 2002.
Der EGMR beanstandete, dass die Beweismittel ungleich gewichtet worden waren. Bewohner galten als befangen, während die gegensätzliche Interessenlage der beschuldigten Beamten nicht entsprechend berücksichtigt wurde. Die Behauptung, bestimmte Zeugen seien gar nicht anwesend gewesen, widersprach nach der gerichtlichen Prüfung dem Akteninhalt. Gemeinsamkeiten ihrer Aussagen über Verletzungen am Körper wurden nicht angemessen untersucht. Die Ermittlungen konzentrierten sich darauf, die Polizisten zu entlasten, statt die Verantwortlichen für die Verletzungen zu bestimmen.
Der rassistische Zusammenhang wurde nicht widerlegt
Besonders problematisch war für den Gerichtshof eine behördliche Erklärung über das vermeintlich aggressive Verhalten der Roma. Sie beschrieb dieses mit einem ethnischen Stereotyp, anstatt es sachlich zu untersuchen. Der Staatsanwalt griff diese Wortwahl nicht kritisch auf. Ebenso schnell hatte die Präfektur einen rassistischen Hintergrund ausgeschlossen. Dass einzelne Zeugen den Konflikt selbst für nicht rassistisch hielten, genügte nach dem Urteil nicht, um die entgegenstehenden Hinweise auszuräumen.
Der EGMR betrachtete den Übergriff zusammen mit dem gesamten Kontext: ethnische Unterscheidungen vor der Gewalt, die geschilderte Aufforderung gegen Roma und die späteren stereotypen Polizeibemerkungen. Für ihn gab es keinen Grund, die Misshandlung Stoicas aus diesem Zusammenhang herauszulösen. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Regierung lieferten eine überzeugende andere Erklärung, die das Geschehen als ethnisch neutral hätte einordnen können. Das Gericht stellte deshalb eine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 3 der Menschenrechtskonvention fest.
Was das Urteil zusprach und was es nicht beanstandete
Zusätzlich stellte der Gerichtshof zwei Verletzungen von Artikel 3 fest: wegen der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung und wegen der ineffektiven Untersuchung. Eine eigenständige Entscheidung über denselben Ermittlungsaspekt unter Artikel 13 war nicht erforderlich. Hinsichtlich der Möglichkeit, die staatsanwaltschaftliche Entscheidung gerichtlich anzufechten, fand er dagegen keinen Verstoß gegen Artikel 13. Eine zwischenzeitliche Gesetzesänderung hatte einen Rechtsbehelf geschaffen, den Stoica hätte nutzen müssen. Seine Beschwerde zum Zugang zum Zivilgericht wurde wegen nicht ausgeschöpfter innerstaatlicher Rechtsbehelfe zurückgewiesen.
Rumänien musste ihm 15.000 Euro für immaterielle Schäden und seiner Vertretung 2.278 Euro Verfahrenskosten zahlen. Ein gesonderter materieller Schadensersatz wurde mangels Belegen abgelehnt. Das Urteil wurde am 4. Juni 2008 rechtskräftig. Der hier dokumentierte Stand ist der historische Straßburger Befund; eine spätere persönliche Strafverurteilung des beschuldigten Beamten wird damit nicht behauptet.
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