Belmondo Cobzaru ging am Abend des 4. Juli 1997 freiwillig zur Polizei von Mangalia. Er wollte nach einer Auseinandersetzung Schutz suchen und wusste zugleich, dass die Polizei nach ihm fragte. Wenige Stunden später musste er mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus. Im Fall Cobzaru gegen Rumänien stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 26. Juli 2007 fest, dass er unter Polizeikontrolle unmenschlich und erniedrigend behandelt worden war. Besonders deutlich kritisierte das Gericht die ethnischen Vorurteile, die anschließend die Untersuchung seiner Beschwerde prägten.
Ein Streit vor dem Gang zur Polizei
Cobzaru wurde 1973 geboren und lebte in der rumänischen Schwarzmeerstadt Mangalia. Nach seiner Darstellung fand er am Tatabend die gemeinsam mit seiner Freundin genutzte Wohnung verschlossen vor. Aus Sorge um sie öffnete er die Tür gewaltsam im Beisein einer Nachbarin. Im Inneren traf er niemanden an. Beim Verlassen des Gebäudes begegnete er einem Angehörigen seiner Freundin und weiteren Männern. Er berichtete später, vor einem drohenden Angriff geflohen zu sein.
Auch die Gegenseite verständigte die Polizei und warf ihm vor, in die Wohnung eingedrungen zu sein. Die Schilderungen über den Streit und die persönliche Beziehung unterschieden sich. Für die spätere Menschenrechtsprüfung wurde entscheidend, ob Cobzarus Verletzungen bereits bei dieser Begegnung oder erst in der Polizeistation entstanden waren. Der von ihm beschuldigte Angehörige bestritt selbst wiederholt, ihn geschlagen zu haben.
Begleitet von seiner Cousine ging Cobzaru am Abend zur Polizeistation. Er zeigte seinen Ausweis vor und wartete, während eine Streife die Wohnung überprüfte. Nach deren Rückkehr wurde er nach seiner Darstellung in ein Büro gebracht und von zwei Beamten geschlagen und getreten. Weitere Polizisten hätten zugesehen, ohne einzuschreiten. Außerdem erklärte er, eine Aussage über einen angeblichen Angriff durch Privatpersonen unter Druck unterschrieben zu haben. Die Beamten bestritten die Misshandlungen.
Verletzungen und widersprüchliche Aussagen
Noch am selben Abend wurde Cobzaru in der Notaufnahme von Mangalia aufgenommen. Ärzte diagnostizierten ein Schädel-Hirn-Trauma; anschließend wurde er in ein Krankenhaus nach Constanța verlegt. Nach der Entlassung untersuchte ihn am 8. Juli ein Rechtsmediziner. Dieser dokumentierte mehrere Blutergüsse und eine Kopfverletzung und veranschlagte für die Heilung 14 bis 15 Tage. Cobzarus Cousine berichtete ebenfalls, nach dem Polizeibesuch Verletzungsspuren an ihm gesehen zu haben.
Am 8. Juli beschwerte er sich bei der Polizeileitung. In den ersten schriftlichen Erklärungen der befragten Polizisten wurde nicht festgehalten, dass er bereits verletzt angekommen sei. Erst im Oktober erschien eine neue Darstellung: Mehrere Beamte erklärten nun, sichtbare Verletzungen schon bei seiner Ankunft bemerkt zu haben. Zugleich änderte sich in einer Aussage die zeitliche Reihenfolge zwischen Cobzarus Eintreffen und der Rückkehr der Streife.
Der EGMR wertete diese Widersprüche als erheblich. Bei der Schwere der Verletzungen sei kaum vorstellbar, dass Polizisten bereits vorhandene Spuren nicht bemerkt hätten. Wenn sie solche Verletzungen tatsächlich festgestellt hätten, wäre zu erwarten gewesen, nach der Ursache zu fragen und medizinische Hilfe zu organisieren. Gerade dafür fanden sich keine überzeugenden Belege. Die rumänische Regierung konnte die Entstehung der Verletzungen außerhalb des Polizeigewahrsams deshalb nicht zufriedenstellend erklären.
Wie die Beschwerde abgewiesen wurde
Die Militärstaatsanwaltschaft lehnte im November 1997 die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung gegen die beschuldigten Polizisten ab. Beschwerden Cobzarus führten zu keiner Änderung. Im November 1998 wurde ihm schließlich mitgeteilt, die ablehnende Entscheidung sei endgültig. Die getrennten Verfahren wegen Vorwürfen seiner Freundin und ihres Angehörigen gegen ihn waren 1998 eingestellt worden.
Nach dem Straßburger Urteil hatten die Staatsanwälte die späteren Aussagen der Beamten vorbehaltlos übernommen, wichtige entlastende Zeugenaussagen für Cobzaru jedoch übergangen. Weitere Nachbarn, die die vorausgegangene Auseinandersetzung hätten schildern können, wurden nicht befragt. Auch von einem in den Unterlagen erwähnten weiteren Polizisten wurde keine Aussage eingeholt. Wesentliche Widersprüche blieben ungeklärt, obwohl gerade sie darüber entschieden, wem die Verletzungen zugerechnet wurden.
Hinzu kam die Sprache der Entscheidungen. Der Staatsanwalt beschrieb Cobzaru und dessen Vater mit abwertenden Verweisen auf ihre soziale und ethnische Zugehörigkeit. Die Aussage der Cousine wurde unter anderem deshalb als unzuverlässig angesehen, weil sie ebenfalls Roma war. Der EGMR hielt diese Bemerkungen nicht für nebensächlich: Sie offenbarten eine diskriminierende Haltung der untersuchenden Behörden und verstärkten den Eindruck, dass ein wirksamer Rechtsbehelf für Cobzaru nur auf dem Papier bestand.
Die Entscheidung von 2007
Der Gerichtshof stellte einstimmig eine materielle Verletzung von Artikel 3 der Menschenrechtskonvention wegen der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung fest. Eine zweite Verletzung derselben Vorschrift betraf die mangelhafte Untersuchung. Zudem war Artikel 13 verletzt: Die Ermittlungsdefizite beschränkten nach der Bewertung des Gerichts auch die praktischen Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage. Über eine zusätzliche Verletzung von Artikel 6 musste es deshalb nicht gesondert entscheiden.
Das Gericht unterschied beim Diskriminierungsvorwurf zwischen dem Motiv der Gewalt und dem Verhalten der Ermittler. Ein rassistisches Motiv der Misshandlung selbst sah es nicht als erwiesen an. Es stellte aber eine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit dem verfahrensrechtlichen Teil von Artikel 3 und mit Artikel 13 fest. Maßgeblich waren die unterlassene Prüfung möglicher rassistischer Hintergründe zusammen mit der vorurteilsbehafteten Haltung während der Untersuchung.
Rumänien musste Cobzaru 8.000 Euro für immaterielle Schäden zahlen. Für die Arbeit seiner Vertretungen wurden zusätzlich insgesamt 14.271 Euro Verfahrenskosten zugesprochen. Das Urteil wurde am 26. Oktober 2007 rechtskräftig. Dieser Bericht rekonstruiert den damaligen gerichtlichen Befund zum Übergriff von 1997. Er enthält keine Aussage über eine heutige Fahndung, einen späteren persönlichen Strafausgang oder andere Personen gleichen Namens.
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