Im Fall Bekos und Koutropoulos stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 13. Dezember 2005 fest, dass zwei junge Roma in griechischem Polizeigewahrsam unmenschlich und erniedrigend behandelt worden waren. Die Behörden hatten weder die Misshandlungen wirksam aufgeklärt noch konkrete Hinweise auf mögliche rassistische Beweggründe untersucht. Der Fall aus Mesolonghi zeigt, wie eine interne Feststellung von Polizeigewalt, eine geringe Disziplinarbuße und ein strafgerichtlicher Freispruch nebeneinander bestehen konnten, ohne den Verletzten wirksame Aufklärung zu verschaffen.
Ein Einbruchsversuch und die Nacht auf der Polizeistation
Lazaros Bekos und Eleftherios Koutropoulos waren beide 1980 geboren. In den frühen Morgenstunden des 8. Mai 1998 wurde die Polizei wegen eines versuchten Einbruchs in einen Kiosk gerufen. Nach der im Urteil beschriebenen Ausgangssituation versuchte Bekos, mit einer Eisenstange in den Kiosk einzudringen, während Koutropoulos offenbar Ausschau hielt. Zwischen Koutropoulos und einem Angehörigen des Kioskbesitzers kam es zu einer Auseinandersetzung. Die beiden jungen Männer wurden festgenommen und zur Polizeistation von Mesolonghi gebracht.
Sie berichteten anschließend über Schläge bei der Festnahme und während des Gewahrsams. Nach ihren Angaben schlugen Beamte bei Vernehmungen auf sie ein, traten sie und verwendeten Schlagstöcke. Bekos erklärte außerdem, die Polizisten hätten sie wegen ihrer Roma-Zugehörigkeit beschimpft. Die beiden wurden getrennt befragt und beschrieben, dass sie die Schmerzensschreie des jeweils anderen hören konnten. Die Regierung bestritt später eine rechtswidrige Behandlung und führte die Verletzungen auf das Gerangel im Zusammenhang mit der Festnahme zurück.
Am Vormittag des 9. Mai wurden Bekos und Koutropoulos einem Staatsanwalt vorgeführt und anschließend freigelassen. Noch am selben Tag wurden Verletzungen medizinisch festgestellt. Eine rechtsmedizinische Bescheinigung aus Patras beschrieb Verletzungen durch stumpfe Gewalt innerhalb der vorausgegangenen 24 Stunden. Der Einbruchsversuch wurde getrennt verfolgt: Im November 1999 erhielten Bekos und Koutropoulos Freiheitsstrafen von 30 beziehungsweise 20 Tagen, deren Vollstreckung jeweils für drei Jahre ausgesetzt wurde.
Was die interne Untersuchung feststellte
Bereits am 11. Mai 1998 wandten sich Greek Helsinki Monitor und Greek Minority Rights Group in einem offenen Brief an den zuständigen Minister. Sie schilderten den Vorfall als Polizeigewalt gegen Roma und verwiesen auf weitere mündliche Berichte über ähnliche Übergriffe. Am folgenden Tag begann eine interne Untersuchung; später wurde daraus eine förmliche Verwaltungsuntersuchung mit vereidigten Aussagen.
Der Abschlussbericht vom 18. Mai 1999 unterschied zwischen der Festnahme und dem anschließenden Gewahrsam. Während er die Festnahme für rechtmäßig hielt, beschrieb er eine besonders grausame Behandlung während der Haft. Er empfahl die vorübergehende Suspendierung zweier Beamter. Tatsächlich wurde keiner der beiden suspendiert. Stattdessen verhängte der griechische Polizeichef gegen einen von ihnen eine Disziplinarbuße von 20.000 Drachmen, umgerechnet weniger als 59 Euro. Diese Sanktion betraf das unterlassene Verhindern von Übergriffen durch Untergebene, nicht eine Bestrafung eigener Misshandlungen.
Die Verletzten hatten im Juli 1998 auch Strafanzeige erstattet. Obwohl die Staatsanwaltschaft später die Anklage gegen drei Polizisten befürwortete, wurde nur ein Beamter vor Gericht gestellt. Das Strafgericht in Patras sprach ihn am 9. Oktober 2001 frei. Es sah seine Beteiligung nicht als erwiesen an und brachte die Verletzungen mit der Auseinandersetzung bei der Festnahme in Verbindung. Gegen diesen Freispruch konnten die beiden Verletzten als Nebenbeteiligte nach griechischem Recht kein Rechtsmittel einlegen.
Warum der EGMR die Erklärung der Verletzungen verwarf
Der Straßburger Gerichtshof fand die staatliche Erklärung nicht überzeugend. Wer gesund in Polizeigewahrsam gerät und verletzt entlassen wird, muss die Verletzungsursache nicht allein aus einem abgeschlossenen Polizeiraum heraus beweisen. Vielmehr muss der Staat eine plausible Erklärung liefern. Hier stand die strafgerichtliche Deutung zudem im Widerspruch zu den Ergebnissen der internen Untersuchung und zur Anerkennung von Schlägen während des Gewahrsams durch die Polizeiführung.
Die körperlichen Verletzungen sowie die damit verbundenen Gefühle von Angst, Qual und Unterlegenheit erreichten nach Auffassung des EGMR die Schwelle unmenschlicher und erniedrigender Behandlung. Damit war Artikel 3 der Menschenrechtskonvention verletzt. Einen weiteren Verstoß gegen diese Vorschrift stellte das Gericht wegen der ineffektiven Untersuchung fest. Trotz der internen Feststellungen war niemand für die Misshandlung selbst disziplinarisch oder strafrechtlich bestraft worden. Die kleine Buße wegen unterlassener Aufsicht änderte daran nichts. Auch die Tatsache, dass überhaupt ein Strafprozess stattgefunden hatte, konnte nach dieser Bewertung die fehlenden greifbaren Ergebnisse der Aufklärung nicht ausgleichen.
Rassismusverdacht: Tatmotiv und Ermittlungspflicht getrennt
Beim Diskriminierungsverbot unterschied der Gerichtshof zwei Fragen. Er hielt nicht jenseits vernünftiger Zweifel für erwiesen, dass rassistische Einstellungen die konkrete Gewalt motiviert hatten. Deshalb stellte er insoweit keinen materiellen Verstoß gegen Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 3 fest. Das bedeutete jedoch nicht, dass die Behörden die berichteten Beschimpfungen unbeachtet lassen durften.
Gerade die vereidigte Aussage von Bekos, der offene Brief und dokumentierte Berichte über Übergriffe gegen Roma hätten überprüft werden müssen. Nach dem Urteil war weder den konkreten rassistischen Äußerungen nachgegangen worden noch erkennbar geprüft worden, ob beteiligte Beamte durch vergleichbare Vorfälle aufgefallen waren. Für dieses Ermittlungsversäumnis stellte der EGMR ausdrücklich eine Verletzung des Diskriminierungsverbots fest.
Das Urteil wurde am 13. März 2006 rechtskräftig. Griechenland musste jedem der beiden Beschwerdeführer 10.000 Euro für immaterielle Schäden zahlen. Einen geltend gemachten Verdienstausfall hielt das Gericht mangels ausreichender Belege für nicht nachgewiesen; Kosten hatten die Männer nicht beantragt. Dieser historische Bericht beschreibt den gerichtlichen Befund von 2005. Er ersetzt den damaligen Freispruch nicht durch eine individuelle strafrechtliche Verurteilung und enthält keine Behauptung über den heutigen Stand eines späteren Strafverfahrens.
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Quellen
ECtHR: Bekos and Koutropoulos v. Greece, 15250/02, judgment13December2005
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