Im Verfahren Anguelova gegen Bulgarien untersuchte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Tod des 17-jährigen Anguel Zabchekov nach einer nächtlichen Festnahme in Razgrad. Seine Mutter Assya Anguelova beanstandete Verletzungen, verspätete medizinische Hilfe und eine Untersuchung, die entscheidende Widersprüche nicht aufgeklärt hatte. Das Urteil vom 13. Juni 2002 stellte mehrere eigenständige Menschenrechtsverletzungen fest. Besonders deutlich zeigte der Fall, warum zahlreiche Vernehmungen und Gutachten allein noch keine wirksame Untersuchung ergeben.
Eine Festnahme nach einer kurzen Verfolgung
Um Mitternacht zum 29. Januar 1996 fiel Zabchekov Anwohnerinnen bei abgestellten Autos auf. Ein nicht im Dienst befindlicher Polizist verfolgte und ergriff ihn. Anlass war der Verdacht, dass er Fahrzeugteile stehlen wollte. Zeugen berichteten unterschiedlich über Stürze auf dem winterlichen Untergrund. Teile der Verfolgung lagen außerhalb ihres Blickfelds. Der Beamte war zeitweise der einzige Zeuge dessen, was zwischen ihm und dem Jugendlichen geschah.
Nach dem Eintreffen weiterer Polizisten wurde Zabchekov durchsucht und vorübergehend an einen kleinen Baum gefesselt, während die Beamten nach Spuren an den Fahrzeugen suchten. Gegen 0.50 Uhr brachten sie ihn zur Polizeistation. Ein diensthabender Beamter beschrieb, dass der Jugendliche zwischen zwei Polizisten gehend hineingeführt wurde. Eine schriftliche Haftanordnung wurde nicht erlassen. Der Verdacht gegen ihn und seine frühere Bekanntheit bei der Polizei waren keine Rechtfertigung für Misshandlung oder unkontrollierten Gewahrsam.
Verschlechterung des Zustands und verspätete Hilfe
Nach den Aussagen aus der Dienststelle lag oder saß Zabchekov während der nächsten Stunden im Flur. Beamte bemerkten zunehmende gesundheitliche Probleme. Statt sofort einen Rettungswagen anzufordern, wurden zunächst die Polizisten kontaktiert, die ihn zur Dienststelle gebracht hatten. Diese kehrten von ihrer Streife zurück. Anschließend fuhr einer von ihnen zum Krankenhaus und kam mit medizinischer Hilfe zurück.
Gegen fünf Uhr untersuchte ein Kinderarzt den Jugendlichen auf der Polizeistation und veranlasste die Fahrt ins Krankenhaus. Über seinen Zustand zu diesem Zeitpunkt und bei der Ankunft gab es unterschiedliche ärztliche und polizeiliche Angaben. Im Krankenhaus konnte sein Leben nicht mehr gerettet werden. Der Gerichtshof hielt später fest, dass die Verzögerung zwischen drei und fünf Uhr entscheidend zum tödlichen Ausgang beigetragen hatte. Es ging daher nicht nur um die Herkunft der Verletzungen, sondern auch um die eigenständige Pflicht, einem erkennbar gefährdeten Gefangenen rechtzeitig medizinische Hilfe zu verschaffen.
Ein Haftregister mit nachträglichen Veränderungen
Eine weitere wichtige Spur lag in den Unterlagen der Polizei. Im Register fand sich kein regulärer Eintrag unter Zabchekovs Namen. Stattdessen gab es eine nachträgliche Registrierung als unbekannte Person. Auf der vorgelegten Kopie waren überschriebene Zeitangaben und veränderte Nummerierungen erkennbar. Dabei hatten Polizisten den Jugendlichen bereits bei der Festnahme erkannt und mit seinem Namen angesprochen.
Der Gerichtshof behandelte diese Veränderungen nicht als bloße Formalität. Er stellte fest, dass das Register verfälscht worden war und dass die fehlende schriftliche Anordnung sowie die unzureichende Dokumentation gegen Artikel 5 verstießen. Die Regierung konnte den Freiheitsentzug auch nicht damit rechtfertigen, die Identität des Festgehaltenen sei zunächst ungeklärt gewesen. Eine solche Auslegung hätte elementare Sicherungen gegen willkürliche Haft ausgehöhlt.
Zwei medizinische Bewertungen und ungeklärte Widersprüche
Ein zentraler Streitpunkt war der Zeitpunkt der tödlichen Kopfverletzung. Die Regierung stützte ihre Erklärung auf ein zweites Gutachten, nach dem die Verletzung bereits lange vor dem Kontakt mit der Polizei entstanden sein musste. Der Gerichtshof hielt diese Schlussfolgerung nicht für zuverlässig genug. Das Gutachten beruhte auf Unterlagen und Fotografien, während die erste Untersuchung auf einer direkten Betrachtung des Körpers aufgebaut hatte. Wesentliche Abweichungen zwischen beiden Bewertungen waren nicht überzeugend erläutert worden.
Außerdem konnte Zabchekov während der Verfolgung noch laufen und wurde gehend zur Dienststelle gebracht. Die Annahme einer bereits viele Stunden zuvor erlittenen schweren Verletzung passte nach Auffassung des Gerichts nicht überzeugend zu den übrigen Umständen. Eine Erklärung durch Stürze war ebenfalls nicht ausreichend forensisch abgesichert. Das Gericht hielt die von der Regierung vorgelegte Darstellung des Todes daher für unplausibel und stellte eine Verletzung des Rechts auf Leben fest.
Viele Ermittlungsakte, aber entscheidende Fragen bleiben liegen
Die Untersuchung hatte rasch begonnen. Zahlreiche Personen wurden wiederholt vernommen; es gab Gegenüberstellungen und eine Rekonstruktion. Der Gerichtshof erkannte diese Arbeit ausdrücklich an. Trotzdem fehlten zentrale Fragen: Warum war das Register verändert worden? Warum wurde medizinische Hilfe verzögert? Und weshalb hatten Beamte dem Arzt offenbar unzutreffende Angaben zum Zustand des Jugendlichen bei seiner Einlieferung in die Dienststelle gemacht?
Die Rekonstruktion konzentrierte sich auf angebliche Stürze während der Verfolgung und ließ andere wichtige Phasen weitgehend aus. Die Ermittler übernahmen die zweite medizinische Bewertung, ohne die Widersprüche ausreichend zu klären. Weitere Verletzungsspuren erhielten kaum Aufmerksamkeit. Nach der gerichtlichen Bewertung fehlten der Untersuchung deshalb Objektivität und Gründlichkeit. Die Menge der durchgeführten Maßnahmen konnte diese Lücken nicht ausgleichen.
Die Feststellungen des Urteils von 2002
Der Gerichtshof erkannte Verstöße gegen Artikel 2 wegen des Todes, wegen nicht rechtzeitiger medizinischer Versorgung und wegen der mangelhaften Untersuchung. Hinzu kamen Verletzungen des Verbots unmenschlicher Behandlung, des Rechts auf Freiheit sowie des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Die Roma-Zugehörigkeit Zabchekovs und der Vorwurf rassistischer Motivation wurden gesondert geprüft. Mit sechs gegen eine Stimme sah das Gericht den dafür verlangten Nachweis im konkreten Verfahren nicht als erbracht an; es stellte keinen Verstoß gegen Artikel 14 fest.
Assya Anguelova wurden 19.050 Euro für immaterielle Schäden und 3.500 Euro Verfahrenskosten zugesprochen. Das Urteil wurde am 13. September 2002 rechtskräftig. Dieser Beitrag dokumentiert den damaligen Tatsachen- und Entscheidungsstand. Er enthält keine aktuelle Fahndung und macht keine aus dem alten Urteil abgeleitete Behauptung über heutige Haftverhältnisse oder den heutigen Stand einzelner Strafverfahren.
Weitere Berichte aus International
Quellen
ECtHR: Anguelova v. Bulgaria, 38361/97, judgment 13 June 2002
