Jularić: Tötung in Vukovar und das EGMR-Urteil von 2011

Im Fall Jularić gegen Kroatien stand die jahrelang unzureichende Untersuchung einer Tötung in Vukovar im Mittelpunkt. Marta Jularić berichtete, dass Bewaffnete ihren Ehemann am 3. Oktober 1991 aus dem Haus geholt hätten. Wenige Minuten später sah sie seinen Leichnam. Am 20. Januar 2011 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der staatlichen Untersuchungspflicht fest. Das Urteil richtete sich gegen Versäumnisse kroatischer Ermittlungsbehörden; es sprach keine individuelle Mordverurteilung gegen die im Verfahren genannten Verdächtigen aus.

Eine Familie gerät in die Gewalt uniformierter Männer

Der Tatkomplex ereignete sich während der Kämpfe um Vukovar. Nach Marta Jularićs Darstellung waren bereits im September 1991 Mitglieder serbischer paramilitärischer Verbände in ihr Haus gekommen, hatten nach Geld und Gold gesucht und die Familie bedroht. Einige der Beteiligten kannte sie persönlich. Das spätere Verfahren musste deshalb nicht ausschließlich mit der Suche nach völlig unbekannten Gesichtern beginnen.

Am 3. Oktober erschienen drei Männer in Uniformen der Jugoslawischen Volksarmee am Familienhaus. Sie schlugen den im Urteil als A.J. bezeichneten Ehemann und führten ihn weg. Marta Jularić hörte kurz danach Schüsse. Anschließend wurden auch sie, ihr Enkel und weitere Menschen zu einem militärischen Hauptquartier gebracht. Auf diesem Weg sah sie den Körper ihres Mannes vor einem Haus. Die Männer, die ihn abgeführt hatten, standen nach ihrer Aussage daneben.

Der Bericht wahrt die anonymisierten Bezeichnungen aus dem Urteil. Persönliche Bekanntschaft oder eine belastende Zeugenaussage werden nicht mit einer rechtskräftigen Feststellung der Täterschaft gleichgesetzt. Das ist auch deshalb entscheidend, weil spätere Wiedererkennungsversuche hinsichtlich eines Verdächtigen erfolglos blieben. Der Tod des Ehemanns war für das Menschenrechtsverfahren hingegen kein bloßer Vermisstenverdacht, sondern Ausgangspunkt der Untersuchung.

Ermittlungen zwischen Krieg, Besatzung und Wiederaufnahme

Marta Jularić meldete das Geschehen noch im Herbst 1991 bei der damals in Zagreb arbeitenden Vukovarer Polizei. Im März 1992 wurde Strafanzeige gegen zehn mutmaßliche Beteiligte wegen eines Kriegsverbrechens gegen Zivilisten erstattet. Das anschließend eröffnete militärgerichtliche Ermittlungsverfahren führte zunächst jedoch den Vorwurf des bewaffneten Aufstands. Es folgten Haftbefehle gegen Verdächtige, deren Aufenthaltsorte nicht greifbar waren.

1993 sagten Marta Jularić und ihr Sohn aus. Ende 1996 wurde eine Erweiterung der Ermittlungen auf zwei weitere Verdächtige beantragt; die rechtliche Einordnung lautete nun Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Eine Nachbarin berichtete später über Personen am Tatort. Im Mai 1997 ruhte das Verfahren, weil Verdächtige und Zeugen in damals nicht von Kroatien kontrolliertem Gebiet lebten. Die Rückkehr dieses Gebiets unter kroatische Verwaltung im Januar 1998 veränderte diese Ausgangslage.

Ende 2000 wurde die Zuständigkeit auf das Gericht in Vukovar übertragen und das Verfahren wiederaufgenommen. Im Oktober 2001 wurden Verdächtige vernommen, die ihre Beteiligung bestritten. Im September 2002 schilderte ein Zeuge, dass Uniformierte ihn angewiesen hätten, A.J.s Körper zu beerdigen. Er konnte diese Männer nicht namentlich benennen. Gerade deshalb wäre zu prüfen gewesen, ob er Verdächtige anhand ihres Aussehens wiedererkennen konnte.

Versäumte Zeugenspuren und wiederholte Umqualifizierungen

Im Mai 2003 stellte ein Ermittlungsrichter das Verfahren unter Berufung auf eine Amnestie für bewaffneten Aufstand ein. Wenige Tage später hob ein richterliches Gremium diese Entscheidung auf: Die Tat war zuvor bereits als Kriegsverbrechen eingeordnet worden. Die Ermittlungen gingen weiter. 2005 benannte Marta Jularić eine zusätzliche Person, die bei der Abholung ihres Mannes anwesend gewesen sein sollte. Diese Person wurde nicht als Zeuge geladen.

Wiederholt wandte sich die Ehefrau gegen Untätigkeit und Verzögerungen. Ihre Verfassungsbeschwerde von 2006 wurde nicht als für ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht geeignet behandelt. 2008 fanden Gegenüberstellungen zur Überprüfung eines Verdächtigen statt; die befragten Zeugen erkannten ihn nicht. Die Untersuchung gegen diesen Mann endete deshalb 2009 wegen fehlender Beweise. Solche Ergebnisse dürfen nicht nachträglich zu einer gesicherten Identifizierung umgeschrieben werden.

Im Jahr 2010 wurden weitere Verfahrensschritte dokumentiert, darunter die Befragung eines Verdächtigen durch schwedische Behörden und eine zusätzliche Zeugenaussage. Zwei Verfahrensteile waren wegen des Todes von Verdächtigen beendet worden. Schließlich wurde der verbliebene Tatvorwurf erneut in bewaffneten Aufstand geändert. Auf dieser Grundlage und unter Anwendung des Amnestiegesetzes stellte das Gericht das Verfahren im Juli 2010 ein. Das Straßburger Urteil erfasste diese Entwicklung, ohne selbst an die Stelle eines Strafgerichts zu treten.

Die entscheidenden Mängel aus Sicht des Gerichtshofs

Für die Bewertung der kroatischen Verantwortung konzentrierte sich der Gerichtshof auf die Zeit nach Januar 1998. Zuvor hatten die Behörden in Vukovar keine tatsächliche Gewalt ausgeübt. Er akzeptierte, dass die Justiz nach der territorialen Reintegration Zeit zur Neuorganisation benötigte. Eine fast vierjährige Phase ohne tatsächlichen Ermittlungsfortschritt hielt er dennoch für unangemessen. Hinzu kamen weitere lange Unterbrechungen und die gesamte Dauer des Verfahrens.

Besonders konkret waren die unterlassenen Überprüfungen zweier Zeugenspuren: der mögliche Wiedererkennungsversuch mit dem zur Beerdigung gezwungenen Zeugen und die Befragung der 2005 zusätzlich benannten Person. Daraus folgerte das Gericht eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Pflicht aus Artikel 2. Die mutmaßlichen Täter wurden Kroatien in diesem Urteil nicht als eigene Staatsbedienstete zugerechnet. Die Pflicht, eine gewaltsame Tötung angemessen zu untersuchen, bestand trotzdem. Marta Jularić erhielt 30.000 Euro für immaterielle Schäden zugesprochen.

Datierter Nachtrag zum Abschluss der Aufsicht

Das Urteil wurde am 20. April 2011 rechtskräftig. Mit der Schlussresolution CM/ResDH(2022)248 beendete das Ministerkomitee des Europarats am 22. September 2022 die Überwachung seiner Umsetzung innerhalb einer Gruppe von fünf kroatischen Fällen. Die Resolution verweist auf den bereits 2019 erfolgten Abschluss der Prüfung individueller Maßnahmen und bewertet die erforderlichen allgemeinen Maßnahmen als getroffen. Dieser Aufsichtsabschluss ist von einer individuellen Täterverurteilung zu unterscheiden. Der Beitrag dokumentiert einen historischen Tötungs- und Ermittlungsfall und enthält keinen aktuellen Suchaufruf.

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