Skendžić und Krznarić: Festnahme, Verschwinden und Aufklärung

Im Fall Skendžić und Krznarić gegen Kroatien ging es um einen Mann, der nach seiner Festnahme durch kroatische Polizisten im November 1991 verschwand. Seine Ehefrau Josipa Skendžić und die beiden Kinder suchten jahrelang nach Auskunft. Ein kroatisches Zivilgericht erkannte die staatliche Verantwortung an und sprach ihnen Entschädigungen zu. Trotzdem blieb die strafrechtliche Untersuchung unzureichend. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte am 20. Januar 2011 fest, dass Geldzahlungen die Pflicht zur unabhängigen Aufklärung nicht ersetzen konnten.

Von Otočac nach Gospić und danach keine verlässliche Spur

Der im Urteil als M.S. bezeichnete Ehemann und Vater wurde am 3. November 1991 in der Wohnung der Familie in Otočac festgenommen. Grundlage war eine Anordnung des damaligen örtlichen Polizeichefs. Darin ging es um den Verdacht einer terroristischen Straftat. Das war eine Verdachtsbegründung, keine nachgewiesene Schuld. Zwei Polizisten brachten ihn zur örtlichen Dienststelle. Zwei weitere transportierten ihn noch am selben Tag nach Gospić und übergaben ihn nach ihren Aussagen dem Leiter des dortigen operativen Hauptquartiers.

Was danach geschah, wurde nicht schlüssig geklärt. Im behördlichen Schriftwechsel standen unterschiedliche Angaben: zunächst ein angeblicher Transport in das Gefängnis von Gospić, später ein Hinweis auf Zagreb. Die Gefängnisverwaltung von Gospić verneinte schließlich, dass M.S. dort registriert worden war. Eine andere Darstellung hielt die Übergabe an das operative Hauptquartier fest. Für die Familie bedeuteten diese Widersprüche, dass selbst die Haftstationen nicht zuverlässig nachvollziehbar waren.

Ein Gericht erklärte M.S. im März 1998 rechtlich für tot, mit Wirkung ab dem 2. November 1996. Diese Festlegung war keine Feststellung eines an diesem Tag beobachteten Todes und kein Beleg für einen identifizierten Leichnam. Der Europäische Gerichtshof berücksichtigte die Todesvermutung und die gefährlichen Umstände des Verschwindens. Er hielt zugleich ausdrücklich fest, dass ein unmittelbarer Nachweis einer Tötung nicht vorlag.

Die Angehörigen müssen immer wieder nachfragen

Schon nach der Festnahme telefonierte Josipa Skendžić wiederholt mit Behörden. Später wandte sie sich an Ministerien und die Staatsanwaltschaft. Nachdem die erste Untersuchung 1992 zum Stillstand gekommen war, drängte sie 1999 erneut auf eine amtliche Aufklärung. Im Jahr 2000 wurden weitere Befragungen angeordnet. Die Reaktionen blieben von Verzögerungen und Verweisungen zwischen Dienststellen geprägt.

Ein ehemaliger Polizeichef wurde zunächst nicht befragt, weil er nach Zagreb umgezogen war. Seine dortige Vernehmung erfolgte erst 2004. Andere Befragte erinnerten sich unterschiedlich an den Transport oder bestritten eigene Kenntnis. Die Ermittler hätten deshalb bestehende Widersprüche gezielt überprüfen müssen. Der Gerichtshof beanstandete unter anderem, dass die beiden angeblichen Begleiter nicht dem Mann gegenübergestellt worden waren, dem sie M.S. nach ihren Aussagen übergeben hatten.

Weitere Schritte führten 2006 zu einer möglichen Grabspur. Nach einer Exhumierung an einem Friedhof waren drei unbekannte Leichname gemeldet worden; Mitglieder der Familie gaben Blutproben ab. Das Urteil dokumentiert diese Ermittlungsmaßnahme, aber keine daraus folgende Identifizierung von M.S. Die Grabspur wird deshalb nicht mit einer erfolgreichen Rückgabe seiner sterblichen Überreste gleichgesetzt.

Die ermittelnde Polizei gehörte zum betroffenen institutionellen Umfeld

Ein zentrales Problem lag in der Zuständigkeit. Mit der Untersuchung waren auch Angehörige der Polizeidienststelle befasst, deren Beamte M.S. festgenommen und weitertransportiert hatten. Einzelne damalige Beteiligte arbeiteten dort weiterhin. Der Gerichtshof sah einen offensichtlichen Interessenkonflikt und fehlende Unabhängigkeit. Es genügte nicht, dass überhaupt Gespräche geführt und Schreiben versandt worden waren.

Die Anwältin der Familie beantragte 2005, den Fall einer anderen Behörde zu übertragen. Nach den Feststellungen des Gerichtshofs blieb dieser Antrag unbeantwortet. Zugleich wurden nicht alle Personen ermittelt und befragt, die bei der Ankunft M.S.s in Gospić hätten anwesend sein können. Seit Februar 2005 hatte es im gerichtlich betrachteten Zeitraum keine spezifische Aktivität mehr gegeben, die auf die Identifizierung der Verantwortlichen zielte.

Eine Entschädigung beantwortet nicht alle Fragen

Im Zivilverfahren hatte das Gericht in Otočac 2005 festgestellt, dass der Staat für Verschwinden und Tod verantwortlich war. Den drei Angehörigen wurden jeweils 230.000 kroatische Kuna für immaterielle Schäden zugesprochen. Dieser Teil der Entscheidung wurde nach den Rechtsmitteln bestätigt und 2008 vollständig erfüllt. Ein weiterer Streit über laufende Unterhaltszahlungen hatte einen eigenen Verfahrensgang. Die zugesprochenen Kuna-Beträge dürfen deshalb nicht mit sämtlichen später diskutierten Ansprüchen vermischt werden.

Der Straßburger Gerichtshof unterschied die Folgen dieser Zahlung genau. Die Beschwerde über unmenschliche Behandlung der Angehörigen wies er zurück, weil die nationalen Gerichte ihr Leiden bereits anerkannt und angemessen entschädigt hatten. Die fehlende wirksame Untersuchung war damit jedoch nicht behoben. Festgestellt wurde eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Pflicht aus Artikel 2. Weitere Beschwerden unter den Artikeln 5, 13 und 14 wurden nicht gesondert geprüft. Zusätzlich zugesprochen wurden 3.000 Euro Verfahrenskosten; eine weitere Entschädigung für immaterielle Schäden lehnte das Gericht ab.

Datierter Nachtrag: Die Vollzugsaufsicht endete 2022

Das Urteil wurde am 20. April 2011 rechtskräftig. Am 22. September 2022 schloss das Ministerkomitee des Europarats mit der Resolution CM/ResDH(2022)248 die Überwachung seiner Umsetzung zusammen mit vier weiteren kroatischen Fällen ab. Die Resolution erinnert daran, dass die Prüfung individueller Maßnahmen bereits im Juni 2019 beendet worden war. Anschließend hatte das Komitee den Bericht über allgemeine Maßnahmen geprüft und die nach Artikel 46 erforderlichen Maßnahmen als getroffen angesehen.

Dieser Abschluss bezeichnet die internationale Vollzugsaufsicht. Er ist kein neuer Befund über einen Leichenfund und keine individuelle Mordverurteilung. Der Beitrag dokumentiert den historischen Festnahme- und Ermittlungsfall sowie den datierten Aufsichtsabschluss. Aus dem früheren Urteil wird weder eine heute laufende Vermisstensuche noch ein aktueller Fahndungsaufruf abgeleitet. Die anonymisierte Bezeichnung des verschwundenen Mannes und der beteiligten Amtsträger bleibt erhalten.

Weitere Berichte aus International