Im Fall Luluyev und andere gegen Russland urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 9. November 2006 über die Entführung und Tötung von Nura Luluyeva. Bewaffnete Männer hatten die Mutter von vier Kindern am 3. Juni 2000 auf einem Markt in Grosny verschleppt. Monate später identifizierten Angehörige ihren Leichnam in einem Fundkomplex nahe dem russischen Militärhauptquartier Chankala. Das Gericht sah die staatliche Verantwortung für ihren Tod als bewiesen an. Zugleich dokumentierte es Ermittlungen, die selbst naheliegenden Spuren jahrelang nicht nachgingen.
Ein Marktbesuch endet mit einer gewaltsamen Festnahme
Nura Luluyeva, Jahrgang 1960, lebte mit ihrer Familie in Gudermes. Sie hatte als Krankenschwester und Kindergärtnerin gearbeitet und verkaufte zur Zeit ihrer Entführung auch Obst. Am Morgen des 3. Juni fuhr sie mit ihren Cousinen Markha und Raisa Gakayeva zu einem Markt im nördlichen Grosny. Zwischen sieben und neun Uhr erschienen dort ein gepanzerter Mannschaftstransporter, ein Lastwagen und ein Geländewagen. Maskierte Männer in Tarnuniformen nahmen mehrere Menschen fest, überwiegend Frauen. Sie stülpten ihnen Säcke über den Kopf und brachten sie in den Panzerwagen.
Der Vorgang blieb nicht unbemerkt. Polizisten aus einer nahe gelegenen Dienststelle kamen hinzu; auch ein stellvertretender Leiter der örtlichen Verwaltung war anwesend. Als die Polizisten einzugreifen versuchten, schossen die Bewaffneten in die Luft. Gegenüber dem Verwaltungsvertreter beriefen sie sich auf eine rechtmäßige Spezialoperation, ohne ihre Zugehörigkeit nachvollziehbar offenzulegen. Luluyevas Ehemann erfuhr am Nachmittag von Nachbarn, was geschehen war. Er suchte den Markt und anschließend die bereits informierte Polizeidienststelle auf.
Die Familie sucht, die Behörden verweisen weiter
Der Ehemann wandte sich an Staatsanwaltschaften, Sicherheitsdienst, Innenministerium, Verteidigungsministerium und den Menschenrechtsbeauftragten des russischen Präsidenten für Tschetschenien. Angehörige besuchten Gefängnisse und andere mögliche Haftorte. Eine verlässliche Auskunft erhielten sie nicht. Häufig wurden ihre Eingaben an andere Stellen weitergeleitet. Sicherheitsbehörden erklärten, die Frauen seien bei ihnen nicht festgehalten worden oder in ihren Listen nicht verzeichnet.
Ein Strafverfahren wegen Entführung wurde erst am 23. Juni 2000 eröffnet. Schon zwei Monate später ruhte es wieder. Die Familie wurde darüber nicht zeitnah unterrichtet. In einer Beschwerde Ende August verwies der Ehemann auf Zeugenaussagen zur Kennzeichnung des Panzerfahrzeugs und verlangte, dessen Herkunft sowie die an diesem Tag durchgeführten Operationen zu prüfen. Die Einstellung wurde aufgehoben. Seinen formellen Status als Geschädigter im Ermittlungsverfahren erhielt er dennoch erst im Dezember.
Der Leichenfund beendet die Suche nach einer lebenden Vermissten
Im Februar 2001 wurde ein Leichenfund in einer verlassenen Feriensiedlung am Rand von Grosny bekannt, weniger als einen Kilometer von Chankala entfernt. Am 4. März identifizierten Luluyevas Bruder und weitere Angehörige die drei Frauen anhand von Kleidung und Schmuck. Diese Gegenstände entsprachen nach Angaben eines Verwandten dem, was sie am Entführungstag getragen hatten. Die Beisetzung fand am folgenden Tag statt. Damit war die Ungewissheit über Luluyevas Überleben beendet.
Die Dokumente ließen den genauen Todeszeitpunkt und den unmittelbaren Ablauf der Tötung allerdings nicht zweifelsfrei erkennen. Sterbeunterlagen führten den 3. Juni 2000 als Todestag an. Der spätere gerichtsmedizinische Bericht beschrieb einen deutlich weiteren Zeitraum. Auch die Angaben zum Verletzungsmechanismus waren nicht einheitlich. Der Gerichtshof hielt deshalb ausdrücklich offen, ob Luluyeva unmittelbar nach der Festnahme oder erst später getötet worden war. Er stützte seine Entscheidung nicht auf einen erfundenen, minutengenau rekonstruierten Tatablauf.
Warum das Gericht Russland für den Tod verantwortlich machte
Entscheidend war die Verbindung der Beweise: Das gepanzerte Fahrzeug war am Markt unstreitig anwesend, eine staatliche Sicherheitsoperation fand in unmittelbarer Nähe statt, und Hinweise auf andere bewaffnete Gruppen am Festnahmeort lagen nicht vor. Luluyevas Leichnam wurde zusammen mit den Körpern anderer damals Festgenommener gefunden. Aus diesen Umständen leitete das Gericht jenseits vernünftiger Zweifel ab, dass staatliche Kräfte sie festgenommen hatten und Russland für ihren Tod verantwortlich war.
Damit wurde keine bestimmte militärische Einheit rechtskräftig eines Mordes überführt. Im Verfahren war eine konkrete Truppe genannt worden; ihre Beteiligung war durch die innerstaatlichen Ermittlungen jedoch weder bestätigt noch widerlegt worden. Das Straßburger Urteil stellte die menschenrechtliche Verantwortung des Staates fest. Eine individuelle strafrechtliche Verurteilung identifizierter Täter ersetzte es nicht.
Eine Fahrzeugspur wird erst nach Jahren verfolgt
Die Ermittlungsbewertung fiel ebenso deutlich aus. Trotz sofortiger Kenntnis örtlicher Behörden vergingen zwanzig Tage bis zur Verfahrenseröffnung. Die Kennzeichnung des Panzerwagens wurde nicht zügig überprüft; die erste amtliche Anfrage hierzu datierte nach den Feststellungen des Gerichts erst aus dem Jahr 2005. Zwischen Juni 2000 und Anfang 2006 wurden die Ermittlungen mindestens achtmal unterbrochen und wiederaufgenommen. Wiederholte Anweisungen übergeordneter Staatsanwälte blieben unerledigt oder wurden verspätet umgesetzt.
Der Gerichtshof stellte deshalb neben der Verantwortung für den Tod auch eine Verletzung der Untersuchungspflicht aus Artikel 2 fest. Weitere Verstöße betrafen die nicht anerkannte Freiheitsentziehung und das Fehlen eines wirksamen Rechtsbehelfs. Das Verhalten gegenüber der suchenden Familie wertete er als unmenschliche Behandlung. Eine Misshandlung Luluyevas vor ihrem Tod war dagegen nicht hinreichend bewiesen; insoweit stellte er keinen Verstoß gegen Artikel 3 fest.
Das Urteil sprach insgesamt 64.000 Euro für immaterielle Schäden und zusätzlich 4.850 Euro für materielle Schäden zu; Verfahrenskosten wurden gesondert berücksichtigt. Dieser historische Bericht bezieht sich auf den dokumentierten gerichtlichen Stand von 2006, rechtskräftig seit dem 9. Februar 2007. Luluyevas Identifizierung von 2001 wird ausdrücklich berücksichtigt. Der Beitrag ist kein aktueller Vermisstenaufruf und behauptet keinen heute überprüften Abschluss der strafrechtlichen Aufklärung.
Weitere Berichte aus International
Quellen
ECtHR: Luluyev and Others v. Russia, 69480/01, judgment 9 November 2006
