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Historische Verbrechen

Baysayeva: Die Videoaufnahme eines verschwundenen Ehemanns

Baysayeva gegen Russland: Ein Video belegte die Festnahme ihres Ehemanns 2000. Das Urteil 2007 dokumentiert versäumte Ermittlungen, Grabhinweise und Staatsverantwortung.

Symbolfoto: Grosny 2018 als regionaler Bezug zum Fall Baysayeva
Symbolfoto: Stadtpanorama von Grosny am 30. Juli 2018. Späterer regionaler Bezug zum Raum Grosny; die Aufnahme dokumentiert weder die Festnahme 2000 in Podgornoye noch ein Opfergrab oder einen nachgewiesenen Haftort. Foto: Roman Herda über Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Keine inhaltliche Bildänderung.

Asmart Baysayeva suchte ihren Ehemann jahrelang, obwohl eine Videoaufnahme seine Festnahme durch russische Kräfte zeigte. Shakhid Baysayev war am 2. März 2000 nach einem Einsatz im Raum Grosny verschwunden. Am 5. April 2007 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass Russland für seinen vermuteten Tod verantwortlich war und den Fall nicht wirksam untersucht hatte. Das Verfahren Baysayeva gegen Russland dokumentierte neben der Aufnahme auch eine gekaufte Skizze eines angeblichen Graborts, versäumte Ermittlungen und eine Beweisspur, die trotz früher Kenntnis über Jahre nicht konsequent verfolgt wurde.

Nach dem Weg zur Arbeit blieb jede Nachricht aus

Shakhid Baysayev, Jahrgang 1939, arbeitete als Mechaniker für einen kommunalen Verkehrsbetrieb im Dorf Podgornoye bei Grosny. Er und seine Ehefrau lebten im benachbarten Pobedinskoye und hatten fünf Kinder. Am Morgen des 2. März 2000 verließ er das Haus, um zur Arbeit zu gehen. Der Weg führte durch einen russischen Militärkontrollpunkt.

Später kam es in diesem Gebiet zu schweren Gefechten mit Verlusten unter russischen Einsatzkräften. Anschließend wurde in Podgornoye ein sogenannter Säuberungseinsatz durchgeführt, bei dem zahlreiche Menschen festgenommen wurden. Die Straße blieb lange gesperrt. Asmart wartete in der Nähe des Kontrollpunkts, konnte aber nicht zu ihrem Ehemann gelangen. Er kam an diesem Abend nicht zurück.

In den folgenden Tagen befragte sie Bewohner und später freigelassene Festgenommene. Mehrere Hinweise führten zu einer Mitnahme ihres Mannes durch uniformierte Kräfte. Eine konkrete Entlassung oder weitere sichere Nachricht gab es nicht. Die russischen Behörden verwiesen später darauf, dass er in den ihnen vorliegenden Gewahrsamslisten nicht enthalten sei.

Eine unbekannte Person verkaufte die entscheidende Aufnahme

Anfang August 2000 wurde Asmart nach ihrer späteren Darstellung von einem unbekannten Mann in einem Auto angesprochen. Er verlangte Geld für Informationen über das Verschwinden. Bei einem weiteren Treffen erkannte sie ihren Ehemann auf einem kleinen Bildschirm. Die Bilder zeigten ihn inmitten bewaffneter Uniformierter. Nach einer Zahlung von 5.000 Rubel erhielt sie daraus angefertigte Fotografien und eine Skizze mit angeblichen Begräbnisorten.

Für das Videoband selbst wurden weitere 1.000 US-Dollar verlangt. Etwa eine Woche später kaufte sie auch diese Aufnahme. Das rund dreiminütige Material wurde später zusammen mit einer Abschrift dem europäischen Gericht vorgelegt. Es zeigte Baysayev zunächst am Boden und anschließend beim Wegführen durch bewaffnete Männer zu teilweise zerstörten Gebäuden. Die Aufnahme trug das Datum des 2. März 2000.

Diese Bilder waren für die Beweiswürdigung von besonderem Gewicht. Die Regierung bestritt nicht, dass darauf der Ehemann und Angehörige der föderalen Kräfte zu sehen waren. Zwar waren die einzelnen Beteiligten und ihre genaue Einheit nicht abschließend identifiziert. Der Gerichtshof hielt aber für erwiesen, dass Baysayev zuletzt von staatlichen Einsatzkräften festgenommen worden war. Eine plausible Erklärung seines anschließenden Verschwindens erhielt er nicht.

Die Suche nach einem möglichen Grab führte nicht zur Identifizierung

Asmart übergab die Skizze und Informationen zum Video an Ermittler. Ein Versuch, das angegebene Gelände im August 2000 zu betreten, scheiterte daran, dass Militärangehörige den Zugang zum Stützpunkt verweigerten. Im Dezember 2001 wurde mit Ermittlern erneut ein Ort aufgesucht. Nach der im Urteil wiedergegebenen Darstellung fanden sie dort das Gebäude, zu dem die Soldaten Baysayev auf der Aufnahme geführt hatten.

Bei einer begonnenen Grabung wurden Kleidungsreste und ein menschlicher Knochen entdeckt. Die Untersuchung wurde zunächst unterbrochen und sollte mit einer Kamera fortgesetzt werden. Die Funde bedeuteten keine gesicherte Identifizierung des Ehemanns. Noch bevor die geplante Fortsetzung erfolgte, starben zwei beteiligte Ermittler bei einer Explosion ihres Fahrzeugs. Die Regierung verwies im europäischen Verfahren auf diese schweren Ermittlungsbedingungen und auf zerstörte, später rekonstruierte Akten.

Der Gerichtshof berücksichtigte die außergewöhnliche Lage in Tschetschenien. Dennoch sah er damit nicht jede Verzögerung erklärt. Die Existenz einer konkreten Videoaufnahme und eines möglichen Grabhinweises hatte den Behörden schließlich bereits früh Ansatzpunkte geliefert. Gerade diese Spuren verlangten nachvollziehbare und zügige Schritte.

Jahrelang blieben die Männer auf dem Video unbekannt

Das förmliche Ermittlungsverfahren wurde erst am 10. Mai 2000 eröffnet. Die Ehefrau wurde Ende Juni befragt. Aussagen von Ortsbewohnern wurden teilweise erst 2004 aufgenommen; Angehörige der betroffenen OMON-Einheiten aus dem Moskauer Gebiet kamen 2005 zu Wort. Nach den Feststellungen des Gerichtshofs waren die Personen auf dem Video selbst im Februar 2006 noch nicht identifiziert und befragt worden.

Vorgesetzte Staatsanwälte hatten wiederholt zusätzliche Ermittlungen angeordnet. Viele dieser Weisungen wurden nicht oder erst verspätet umgesetzt. Innerhalb von sechs Jahren wurde das Verfahren mindestens zwölfmal unterbrochen und wieder aufgenommen. Asmart erfuhr häufig nur von solchen Verfahrenswechseln. Eine nachvollziehbare Antwort auf die eigentliche Frage nach dem Schicksal ihres Mannes erhielt sie nicht.

Das Urteil trennte Staatsverantwortung und ungeklärten Ablauf

Angesichts der nachgewiesenen Festnahme und der langen Zeit ohne Nachricht sah das Gericht Baysayev als nach nicht anerkannter Haft verstorben an. Russland verletzte damit das Recht auf Leben und zusätzlich die Pflicht, das Verschwinden wirksam zu untersuchen. Hinzu kamen Verletzungen der Freiheitsgarantien, wirksamer Rechtsbehelfe und der Mitwirkungspflicht im europäischen Verfahren.

Eine gesonderte Verletzung des Folterverbots gegenüber Baysayev wurde nicht festgestellt. Die Behandlung der Nachfragen seiner Ehefrau verursachte dagegen nach dem Urteil ein eigenes, menschenrechtswidriges Leiden. Ihr wurden 1.732 Euro materieller und 50.000 Euro immaterieller Schaden zugesprochen; Kosten kamen gesondert hinzu. Das Urteil wurde am 24. September 2007 rechtskräftig. Der Beitrag beschreibt diesen historischen Entscheidungsstand und enthält keinen aktuellen Suchaufruf. Eine konkrete Todesart oder einen gesicherten Fund seiner Überreste behauptet er nicht.

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Quellen

ECtHR: Baysayevav.Russia74237/01,judgment5April2007