İkram und Servet İpek verschwanden nach einem Militäreinsatz im Südosten der Türkei am 18. Mai 1994. Ihr Vater Abdurrezak İpek suchte jahrelang nach einer Erklärung. Am 17. Februar 2004 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig fest, dass die beiden Brüder nach ihrer nicht anerkannten Haft als verstorben anzusehen seien und der Staat dafür verantwortlich war. Die Entscheidung dokumentierte außerdem die Zerstörung des Familienhauses und erhebliche Fehler bei den Ermittlungen. Dazu gehörte ein besonders folgenreicher Irrtum: Ein Ermittler hatte einen anderen Mann mit ähnlichem Namen befragt und dessen Angaben für die Einstellung der Untersuchung herangezogen.
Ein Militärkonvoi, ein brennender Weiler und sechs junge Männer
Die Familie lebte in Çaylarbaşı, auf Kurdisch Dahlezeri, einem zu Türeli gehörenden Weiler im Bezirk Lice der Provinz Diyarbakır. Nach den gerichtlichen Tatsachenfeststellungen traf am Morgen des 18. Mai 1994 ein Militärkonvoi im hügeligen Umland ein. Bewaffnete Soldaten gingen zu Fuß in den Ort und befahlen den Bewohnern, ihre Häuser zu verlassen. Die Menschen wurden unter Bewachung bei der Schule am Rand des Weilers versammelt.
Männer wurden von Frauen und Kindern getrennt. Soldaten sammelten die Ausweise der erwachsenen Männer ein. Währenddessen setzten andere Soldaten Häuser in Brand. Die versammelten Bewohner konnten Rauch und Flammen sehen, durften aber nicht zurück. Auch das Haus der Familie İpek und ihr Besitz wurden zerstört. Am Nachmittag kehrten Soldaten erneut zurück und bedrohten Bewohner, die versuchten, das Feuer zu löschen. Noch stehende Häuser wurden ebenfalls angezündet.
Noch vor Mittag hatten die Soldaten sechs junge Männer ausgewählt: İkram und Servet İpek sowie Seyithan, Mehmet Nuri, Sait und Abdulkerim Yolur. Sie sollten angeblich nur Rucksäcke und weitere Ausrüstung zu den Fahrzeugen tragen. Die Soldaten versicherten, danach dürften sie zurückkehren. Während die übrigen Bewohner ihre Ausweise wiederbekamen, wurden die Dokumente dieser sechs zunächst einbehalten.
Drei kamen frei, drei blieben verschwunden
Die Gruppe ging mit den Soldaten in das hügelige Gelände und gelangte später nach Türeli. Dort warteten die Männer auf ein offenes Militärfahrzeug. Dieses brachte sie in der Dunkelheit zu einer militärischen Einrichtung in Lice. Nach ihrer Ankunft mussten sie sich hinlegen. Mehmet Nuri, Sait und Abdulkerim Yolur wurden von Seyithan Yolur und den beiden İpek-Brüdern getrennt.
Die drei später Freigelassenen verbrachten eine Nacht in der militärischen Einrichtung. Am nächsten Morgen erhielten sie ihre Ausweise zurück und konnten unversehrt gehen. Sie berichteten als Zeugen über den gemeinsamen Transport und die anschließende Trennung. Der Gerichtshof hielt ihre Aussagen nach eingehender Befragung für glaubwürdig. Dass die Zeugen ihren eigenen Umgang durch die Soldaten als gut beschrieben, unterstützte diese Bewertung zusätzlich: Sie hatten ihre Aussagen nicht mit pauschalen Misshandlungsvorwürfen ausgeschmückt.
Was nach der Trennung mit İkram, Servet und Seyithan geschah, konnte das Gericht nicht feststellen. Die Beschwerde des Vaters betraf die Rechte seiner beiden Söhne. Das gemeinsame Schicksal mit Seyithan gehörte zum belegten Ablauf, machte ihn aber nicht automatisch zu einem weiteren selbstständigen Beschwerdeführer dieses Verfahrens. Einen bestimmten Haftkomplex konnte die Beweisaufnahme ebenfalls nicht abschließend benennen; sicher war die Kontrolle durch Soldaten in einer militärischen Einrichtung in Lice.
Die Verwechslung bei der Befragung
Abdurrezak İpek wandte sich an verschiedene Justiz- und Verwaltungsstellen. Die Reaktionen blieben zunächst bei der Behauptung, ein solcher Einsatz habe nicht stattgefunden und seine Söhne seien nicht festgenommen worden. Ermittler ließen sich fehlende Registereinträge bestätigen. Die Aussagen von Bewohnern und Mitgefangenen wurden nicht mit der notwendigen Konsequenz untersucht.
Bei einem Versuch, den Vater zur Staatsanwaltschaft zu bringen, wurde die Bezeichnung seines Wohngebäudes falsch übertragen. Die Polizei fand ihn deshalb nicht. Ein weiterer Ermittlungsversuch führte 1996 zur Befragung eines Mannes mit ähnlichem Namen. Dieser war siebzehn Jahre jünger als Abdurrezak und hatte keine Kinder. Trotzdem berücksichtigte der eingesetzte Ermittler diese Angaben bei seiner Entscheidung, die Untersuchung einzustellen. Der Gerichtshof sah darin ein deutliches Zeichen fehlender Sorgfalt.
Weitere Versäumnisse kamen hinzu. Weder wurden entscheidende Zeugen aus dem Weiler konsequent befragt noch Aussagen der beteiligten Soldaten eingeholt. Auch die drei freigelassenen Yolur-Brüder waren wichtige Ansatzpunkte. Ein Besuch im Weiler zur Prüfung der Zerstörungen und zur Sicherung von Beweisen unterblieb. Ein Verwaltungsrat ließ durch einen Angehörigen derselben Sicherheitskräfte ermitteln, gegen die sich die Vorwürfe richteten. Das entsprach nach der Entscheidung nicht den Anforderungen an eine unabhängige Untersuchung.
Die europäische Beweisaufnahme und das Urteil
Der Gerichtshof hatte drei Delegierte nach Ankara entsandt, die im November 2002 selbst Zeugen hörten. Die Regierung verwies weiterhin auf ihre Aufzeichnungen und bestritt den geschilderten Einsatz. Das Gericht überzeugte dies nicht. Es stellte zudem fest, dass die staatliche Mitwirkung bei der europäischen Tatsachenaufklärung unzureichend gewesen war. Ein angeforderter ranghoher militärischer Zeuge erschien nicht, obwohl seine Auskunft zur möglichen Beteiligung der Bolu-Brigade erheblich gewesen wäre.
Das Urteil hielt die Türkei für den vermuteten Tod der Brüder verantwortlich und erkannte außerdem eine Verletzung der Pflicht zu wirksamen Ermittlungen an. Weitere Feststellungen betrafen die Freiheitsgarantien, den Eigentumsschutz und das Recht auf wirksame Beschwerde. Artikel 3 betraf das durch die behördlichen Reaktionen verschärfte Leid des Vaters. Eine zusätzliche gerichtliche Feststellung konkreter Folterhandlungen an den Söhnen lässt sich daraus nicht ableiten.
Für die Erben der beiden Söhne wurden jeweils 7.000 Euro materieller Schaden zugesprochen. Abdurrezak erhielt 29.400 Euro für materiellen und 15.000 Euro für immateriellen Schaden; Verfahrenskosten wurden gesondert geregelt. Das Urteil wurde am 17. Mai 2004 rechtskräftig. Dieser Beitrag beschreibt den historischen Entscheidungsstand. Er setzt die gerichtliche Todesvermutung nicht mit einem dokumentierten Leichenfund gleich und veröffentlicht keinen aktuellen Suchaufruf.
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