Tahsin und Ali İhsan Çiçek wurden am 10. Mai 1994 bei einem Militäreinsatz im südöstlichen türkischen Dorf Dernek festgenommen. Danach kehrten die beiden Brüder nicht zurück. Am 27. Februar 2001 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass sie nach ihrer nicht registrierten Haft als verstorben anzusehen seien und die Türkei dafür verantwortlich war. Die Beschwerde ihrer Mutter Hamsa Çiçek machte einen Haftort sichtbar, den die Behörden als Erklärung für das Verschwinden nicht anerkennen wollten: den militärisch genutzten Bereich einer Internatsschule in Lice.
Sechs Männer mussten nach der Ausweiskontrolle mitgehen
Dernek lag im Bezirk Lice in der Provinz Diyarbakır. Soldaten kamen am 10. Mai in das Dorf und ließen die Bewohner bei der Moschee zusammenkommen. Bei der anschließenden Identitätskontrolle wurden mehrere Männer ausgesondert. Zu ihnen gehörte der damals zwanzigjährige Ali İhsan Çiçek. Sein vierundvierzigjähriger Bruder Tahsin durfte zunächst mit anderen Bewohnern gehen, wurde dann aber zurückgerufen. Insgesamt nahmen die Soldaten sechs Männer zu Fuß mit zur regionalen Internatsschule.
Diese Darstellung war im europäischen Verfahren umstritten. Die türkische Regierung bestritt sowohl die Festnahmen als auch einen entsprechenden Einsatz innerhalb des Dorfes. Militärische Zeugen räumten allerdings eine größere Operation in der Umgebung ein. Sie konnten weder präzise erklären, welche Orte betroffen gewesen waren, noch wer am fraglichen Tag in Dernek aufgetreten war. Zeitnahe Einsatzunterlagen wurden den europäischen Ermittlern nicht zur Verfügung gestellt. Ein später vorgelegter Operationsnachweis stammte erst aus dem September 1997.
Der Gerichtshof verglich die Aussagen der Mutter, ihrer Tochter Feride und mehrerer Dorfbewohner. Er bewertete die übereinstimmenden Schilderungen des Einsatzes und der Festnahmen als glaubwürdig. Die Europäische Menschenrechtskommission hatte dazu bei zwei mehrtägigen Anhörungen in Ankara 1997 und 1998 selbst Zeugen befragt. Der Fall beruhte damit auf einer eingehenden europäischen Beweisaufnahme und nicht lediglich auf einer ungeprüften Vermisstenanzeige.
Die Spur führte in den Keller der Internatsschule
Nach den gerichtlich festgestellten Tatsachen wurden den sechs Männern nach ihrer Ankunft die Augen verbunden. Sie kamen gemeinsam in einen Kellerbereich der Schule mit Toiletten und einem Bad. Möbel gab es in dem Raum nicht; die Männer saßen auf dem Boden. Sie erhielten Brot, Kekse und Wasser. Die glaubwürdigen Aussagen der Mitgefangenen belegten ihre gemeinsame Anwesenheit. Der Gerichtshof stellte für diesen Aufenthalt ausdrücklich keine Misshandlungen fest.
Später hörten die anderen Festgehaltenen, wie Tahsin und Ali İhsan aufgerufen wurden. Eine männliche Stimme erklärte, sie sollten ihre Ausweise nehmen und seien frei. Die Brüder wurden aus dem Raum gebracht. Kurz darauf holte ein Soldat noch Ali İhsans Mantel. Die übrigen Gefangenen wurden später tatsächlich freigelassen. Als sie in ihr Dorf zurückkehrten, waren die beiden Brüder dort jedoch nicht angekommen.
Die gehörte Freilassungsankündigung genügte dem Gericht deshalb nicht als Nachweis einer wirklichen Entlassung. Es fehlten entsprechende Unterlagen; niemand hatte eine tatsächliche Rückkehr oder einen gesicherten weiteren Aufenthalt gesehen. Die Regierung konnte keine glaubhafte Erklärung dafür geben, was nach der nachgewiesenen Verwahrung mit Tahsin und Ali İhsan geschehen war.
Warum leere Haftregister kein Gegenbeweis waren
Die Behörden verwiesen darauf, dass die Namen in den Gewahrsamsbüchern fehlten. Im Verfahren beschrieben Gendarmen jedoch eine Praxis, zwischen förmlichem Gewahrsam und einem zunächst angeblich bloßen Beobachten oder Befragen zu unterscheiden. Nicht jeder tatsächlich festgehaltene Mensch wurde registriert. Auch zeitweise in der Schule untergebrachte militärische Einheiten waren an Einsätzen beteiligt. Die Dokumentation solcher Festnahmen blieb unklar.
Der Gerichtshof akzeptierte diese Unterscheidung nicht als Grundlage, um Menschen außerhalb rechtlicher Kontrolle festzuhalten. Fehlende Einträge konnten die durch andere Beweise nachgewiesene Haft nicht widerlegen. Gerade das Fehlen zuverlässiger Angaben über Zeitpunkt, Ort, Grund und Verantwortliche einer Festnahme erschwerte es, das spätere Schicksal eines Gefangenen aufzuklären und einzelne Beteiligte zur Verantwortung zu ziehen. Das Urteil stellte deshalb eine schwere Verletzung der Freiheitsgarantien fest.
Die Suche der Mutter und die Grenzen des Urteils
Hamsa Çiçek wandte sich an Gendarmeriestellen. Ihre Tochter Feride suchte außerdem die Staatsanwaltschaft des Staatssicherheitsgerichts in Diyarbakır auf. Die Familie erklärte wiederholt, dass die Brüder mit anderen Dorfbewohnern abgeführt worden und anschließend verschwunden seien. Dennoch begannen offizielle Nachfragen erst mit erheblicher Verzögerung. Die Staatsanwaltschaft verfolgte die Aussagen der Mitgefangenen nicht konsequent weiter und befragte die beteiligten Soldaten nicht wirksam zu ihrem Handeln.
Nach den Feststellungen des Gerichtshofs verletzte diese Untersuchung die aus dem Recht auf Leben folgende Aufklärungspflicht. Zugleich fehlte der Mutter ein wirksamer Rechtsbehelf. Ihr eigener Umgang mit den Behörden war ein weiterer Teil des Verfahrens: Sie erhielt trotz ihrer andauernden Angst keine ernsthafte Unterstützung bei der Suche nach ihren Söhnen. Das Gericht erkannte darin eine Verletzung ihrer Rechte aus dem Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.
Die Beschwerde betraf auch ihren Enkel Çayan Çiçek. Hier kam der Gerichtshof zu einem anderen Ergebnis. Angaben über Ort und Umstände seiner behaupteten Festnahme widersprachen sich; unmittelbare Zeugen wurden nicht ausreichend benannt oder vorgeführt. Deshalb stellte das Gericht hinsichtlich des Enkels keine Konventionsverletzung fest. Dieser Beweismangel bedeutete keine gerichtliche Erklärung seines Schicksals. Ebenso wenig erkannte das Urteil eine gesondert bewiesene Folter der beiden Brüder oder eine nachgewiesene ethnische Diskriminierung an.
Für die Erben der Brüder sprach das Gericht insgesamt 10.000 britische Pfund materiellen und 40.000 britische Pfund immateriellen Schaden zu. Die Mutter erhielt weitere 10.000 britische Pfund; Verfahrenskosten wurden gesondert zugesprochen. Das Urteil wurde am 5. September 2001 rechtskräftig. Der Bericht beschreibt diesen historischen Entscheidungsstand. Er setzt die gerichtliche Todesvermutung nicht mit einem dokumentierten Leichenfund gleich und ist kein aktueller Suchaufruf.
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Quellen
ECtHR: Çiçek v. Turkey, application25704/94, judgment27February2001
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