Muhsin Taş verschwand nach einer Festnahme durch türkische Sicherheitskräfte am 14. Oktober 1993. Am 14. November 2000 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Verfahren Taş gegen die Türkei, dass er nach seiner Ingewahrsamnahme als tot anzusehen sei und der Staat dafür verantwortlich war. Zugleich stellte das Gericht gravierende Ermittlungsversäumnisse fest. Die Erklärung, der verletzte Gefangene sei während eines Militäreinsatzes geflohen, hielt der gerichtlichen Beweisprüfung nicht stand. Beschwerdeführer war sein Vater Beşir Taş, der wochenlang vergeblich Auskunft über seinen Sohn verlangt hatte.
Festnahme in Cizre und Behandlung in zwei Krankenhäusern
Am frühen Morgen des 14. Oktober 1993 führten Polizei und Gendarmerie einen Einsatz im Stadtgebiet von Cizre durch. Muhsin Taş erlitt einen Schuss ins Knie und wurde von Gendarmen festgenommen. Die Behörden verdächtigten ihn einer Tätigkeit für die PKK. Das Menschenrechtsverfahren führte jedoch keinen Strafprozess über eine solche Mitgliedschaft. Es untersuchte, was mit einem Menschen geschehen war, dessen Übernahme durch staatliche Kräfte feststand.
Um 5.50 Uhr wurde Taş im staatlichen Krankenhaus von Cizre behandelt. Die Verletzung war dort dokumentiert; er war bei Bewusstsein und zunächst nicht in Lebensgefahr. Wegen fehlender orthopädischer Ausstattung empfahl die behandelnde Ärztin eine Verlegung. Tatsächlich brachten Sicherheitskräfte ihn noch am selben Tag nach Şırnak. Im dortigen Militärkrankenhaus verzeichnete ein Arzt die Versorgung seines Beins mit einer langen Schiene. Danach brach die verlässliche Dokumentation seines Aufenthalts ab.
Die europäische Beweisaufnahme konnte keine lückenlosen Haftunterlagen feststellen. Aus Cizre vorgelegte Gewahrsamsregister enthielten keinen Eintrag über Taş. Auch die Aufzeichnungen der Vernehmungsabteilung in Şırnak wurden nicht vorgelegt. Einer der befragten Vernehmer erinnerte sich an ein Gespräch am Krankenbett und an Notizen für Vorgesetzte. Wann dieses Gespräch stattgefunden hatte und wohin der Verletzte anschließend gelangte, blieb ungeklärt. Nachweise über die ärztlich vorgesehene weitere Wundversorgung fehlten ebenfalls.
Ein Fluchtbericht mit einer unplausiblen Zeitfolge
Ein auf den 9. November 1993 datierter Bericht behauptete, Taş habe Soldaten im Gabar-Gebirge zu PKK-Verstecken führen sollen. Bei einem Gefecht sei er im schwindenden Licht über unübersichtliches Gelände entkommen. Die Europäische Menschenrechtskommission, deren Tatsachenfeststellungen der Gerichtshof übernahm, hielt diese Darstellung für unzuverlässig. Das Dokument erklärte weder die Bewachung des Gefangenen noch, weshalb er gegebenenfalls nicht gefesselt gewesen war. Auch konkrete Schritte der anschließenden Suche blieben unbeschrieben.
Besonders auffällig war die Zeitfolge: Der Zusammenstoß sollte um 16.15 Uhr begonnen haben. Bereits um 16.30 Uhr war der Bericht unterzeichnet. Dazwischen sollten Flucht, Entdeckung, erfolglose Suche und das Abhören verschiedener Funkgespräche erfolgt sein. Die Kommission wollte deshalb die drei Unterzeichner persönlich hören. Die Regierung erklärte schließlich, die verwendeten Namen seien Decknamen gewesen; die tatsächlichen Personen könnten nicht identifiziert werden.
Auch Aussagen zweier früherer PKK-Angehöriger überzeugten die europäischen Prüfungsorgane nicht. Sie sollten belegen, dass Taş nach der behaupteten Flucht wieder bei der Organisation gewesen sei. Ihre Angaben enthielten jedoch zeitliche Widersprüche und passten teilweise nicht zu seiner nachgewiesenen Festnahme. Der Gerichtshof akzeptierte deshalb weder die Flucht noch eine anschließende Rückkehr zur PKK als bewiesene Erklärung seines Verschwindens. Eine genaue Art oder einen Zeitpunkt seiner Tötung stellte er damit nicht fest.
Die vergeblichen Nachfragen des Vaters
Beşir Taş erfuhr am 15. Oktober von Festnahme und Verletzung. Wenige Tage später suchte er in Cizre den Staatsanwalt auf und wandte sich außerdem an Gendarmeriestellen in Cizre und Şırnak. Zunächst sollte er den Ablauf einer fünfzehntägigen Gewahrsamsfrist abwarten. Diese Frist wurde anschließend nochmals um fünfzehn Tage verlängert. Einen Besuch bei seinem Sohn oder zuverlässige Auskunft erhielt er nicht.
Am 18. November reichte er eine weitere schriftliche Eingabe ein und äußerte ausdrücklich Angst um das Leben seines Sohnes. Ungefähr zu diesem Zeitpunkt wurde ihm die angebliche Flucht mitgeteilt. Seine Erklärung, er halte diese Geschichte für falsch und befürchte eine Tötung in Haft, löste zunächst keine entsprechende Untersuchung aus. Der Staatsanwalt gab die Akte vielmehr im Dezember an die Staatssicherheitsstaatsanwaltschaft weiter. Dort ging es um den Verdacht einer PKK-Mitgliedschaft, nicht um die Aufklärung des Verschwindens.
Erst rund zwei Jahre nach den Ereignissen begannen weitergehende Ermittlungen. Nach Zuständigkeitswechseln übernahm ein provinzieller Verwaltungsrat die Untersuchung und setzte einen Gendarmerieoffizier als Ermittler ein. Dessen Bericht vom Februar 1998 übernahm schließlich die Fluchterklärung und hielt die Identifizierung Verantwortlicher für unmöglich. Der Gerichtshof beanstandete die fehlende Unabhängigkeit dieser Untersuchung und das unzureichende Nachverfolgen widersprüchlicher Angaben. Ein Staat könne nicht hinnehmen, dass Sicherheitskräfte einen Gefangenen angeblich verloren hätten, ohne dies wirksam aufzuklären.
Was der Gerichtshof entschied
Die Mehrheit sah Muhsin Taş nach der nicht erklärten Haft als verstorben an und stellte einen Verstoß gegen das Recht auf Leben fest. Einstimmig kam das Gericht außerdem zu dem Ergebnis, dass die Untersuchung gegen die aus demselben Recht folgende Aufklärungspflicht verstieß. Weitere Feststellungen betrafen die besonders schwere Verletzung der Freiheitsgarantien und das Fehlen eines wirksamen Rechtsbehelfs.
Beim Folterverbot unterschied das Urteil sorgfältig: Eine Verletzung gegenüber Muhsin Taş wurde nicht festgestellt. Die unmittelbar nach der Verletzung geleistete medizinische Behandlung war dokumentiert; aus späteren Lücken allein ließ sich keine bestimmte Misshandlung ableiten. Dagegen verletzte das gleichgültige Verhalten der Behörden gegenüber den verzweifelten Nachfragen des Vaters dessen eigene Rechte aus Artikel 3 der Menschenrechtskonvention.
Die Türkei sollte 20.000 britische Pfund für die Erben des Sohnes und weitere 10.000 britische Pfund an den Vater zahlen. Hinzu kamen gesonderte Verfahrenskosten. Dieser historische Bericht beschreibt den Entscheidungsstand vom 14. November 2000. Die gerichtliche Todesvermutung ersetzt keinen dokumentierten Leichenfund; der Beitrag stellt keinen aktuellen Fahndungsaufruf dar.
Weitere Berichte aus International
Quellen
ECtHR: Taş v. Turkey, application 24396/94, judgment 14 November 2000
