Abdulvahap Timurtaş: Verschwindenlassen und EGMR-Urteil 2000

Abdulvahap Timurtaş verschwand nach einer Festnahme durch türkische Gendarmen am 14. August 1993. Sein Vater Mehmet suchte über Jahre nach einer Erklärung, während die Behörden bestritten, den Sohn festgehalten zu haben. Am 13. Juni 2000 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Türkei für seinen Tod verantwortlich war. Die Richter leiteten dies aus der nachgewiesenen, nicht anerkannten Haft und den weiteren Umständen ab. Ein aufgefundener Körper oder ein bestimmter Todeszeitpunkt lagen dieser Entscheidung nicht zugrunde.

Abdulvahap Timurtaş: Festnahme im Bezirk Silopi

Der 1962 geborene Abdulvahap wurde in der Nähe von Yeniköy im Bezirk Silopi der Provinz Şırnak festgenommen. Die europäische Beweisaufnahme ergab, dass Angehörige der örtlichen Gendarmerie ihn zunächst nach Silopi und später in eine Haftstätte in Şırnak brachten. Danach verlor sich seine Spur. Diese Feststellungen widersprachen der staatlichen Darstellung, nach der er überhaupt nicht in Gewahrsam genommen worden sei.

Mehmet Timurtaş hatte nach seiner Darstellung bereits am Tag der Festnahme einen entsprechenden telefonischen Hinweis erhalten. Er wandte sich wiederholt an Sicherheitskräfte und Staatsanwälte. Seine Sorge wurde dadurch verstärkt, dass ein anderer Sohn 1991 während einer Haft gestorben war. Die Nachricht von einer erneuten Festnahme innerhalb der Familie war für ihn deshalb mit einer besonders konkreten Gefahr verbunden.

Nach den Angaben des Vaters hatte er zeitweise über einen Verwandten weitere Informationen erhalten. Zwei Männer sollen den Sohn in Şırnak gesehen und zunächst berichtet haben, dass er noch lebe. Spätere Aussagen dieser Personen vor den nationalen Behörden wichen davon ab oder bestritten entsprechende Kenntnisse. Für die europäischen Organe war daher eine eigene Prüfung erforderlich. Nicht jede einzelne Nachricht, die der Vater während seiner Suche erhielt, wurde automatisch zu einer gesicherten gerichtlichen Feststellung.

Eine Kopie widersprach den behördlichen Verneinungen

Ein zentraler Beleg war die Fotokopie eines auf den 14. August 1993 datierten Einsatzberichts. Darin wurde die Festnahme Abdulvahaps gemeinsam mit einem anderen Mann beschrieben. Die Regierung bestritt die Echtheit. Sie argumentierte, Kopien könnten verändert werden und die auf dem Dokument angegebene Nummer gehöre tatsächlich zu einem anderen Bericht. Diesen angeblich anderen Bericht legte sie den europäischen Organen jedoch nicht vor, sondern berief sich auf militärische Geheimhaltung.

Der Gerichtshof prüfte die Einwände und die übrigen Umstände. Die Form des Dokuments entsprach einem üblichen Einsatzbericht. Auch die Ähnlichkeit der Unterschrift mit derjenigen des mutmaßlichen Verfassers spielte eine Rolle. Hinzu kam, dass gerade die Regierung Zugang zu dem entscheidenden Vergleichsmaterial gehabt hätte. Ohne ausreichende Erklärung verweigerte Unterlagen konnten deshalb bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden. Die Richter akzeptierten die Kopie schließlich als Ablichtung eines echten Einsatzberichts.

Das Fehlen eines Namenseintrags in vorgelegten Haftregistern widerlegte die Festnahme damit nicht. Der Fall betraf gerade eine nicht anerkannte Haft, bei der verlässliche Dokumentation fehlte. Der Gerichtshof bestätigte außerdem Defizite der staatlichen Mitwirkung an der europäischen Untersuchung. Bestimmte angeforderte Unterlagen wurden nicht übermittelt, und das Erscheinen eines wichtigen amtlichen Zeugen wurde nicht sichergestellt.

Warum das Gericht von seinem Tod ausging

Zwischen der Festnahme und dem Urteil waren mehr als sechseinhalb Jahre ohne verlässliche Nachricht über den weiteren Verbleib vergangen. Der Gerichtshof betrachtete den Zeitablauf zusammen mit den anderen Belegen. Entscheidend waren die nachgewiesene Kontrolle staatlicher Kräfte über Abdulvahap, die anschließende Verheimlichung und das damalige Gefahrenumfeld im Südosten der Türkei. Aus diesen Umständen folgerte die Mehrheit, dass er nach seiner nicht anerkannten Inhaftierung als tot anzusehen war.

Diese Bewertung war keine gerichtliche Rekonstruktion eines bestimmten Tötungsablaufs. Weder ein einzelner Täter noch eine konkrete Todesmethode wurde dadurch festgestellt. Weil der Staat keine Erklärung für das Geschehen nach der Festnahme lieferte, rechnete der Gerichtshof ihm die Verantwortung für den Tod unter Artikel 2 der Menschenrechtskonvention zu. Die Entscheidung unterschied damit zwischen einem ungeklärten tatsächlichen Ablauf und dennoch feststellbarer menschenrechtlicher Verantwortung.

Versäumte Ermittlungen und das Leiden des Vaters

Auch die nationale Aufklärung war mangelhaft. Ein dokumentierter Antrag des Vaters auf Auskunft stammte vom Oktober 1993. Dennoch wurden erst ungefähr zwei Jahre nach der Festnahme bei der Gendarmerie in Şırnak nähere Untersuchungen betrieben, obwohl Hinweise auf diesen Haftort schon zuvor vorlagen. Nach Auffassung des Gerichtshofs fehlten ernsthafte eigene Kontrollen der Haftregister und Haftstätten durch die zuständigen Staatsanwälte.

Am 3. Juni 1996 hatte die Staatsanwaltschaft entschieden, das Verfahren nicht weiterzuführen. Die europäische Prüfung beanstandete die Verzögerungen, unzureichende Fragen an Zeugen und den Umgang mit relevanten Informationen. Neben der Verantwortung für den Tod stellte das Gericht deshalb eine weitere Verletzung des Rechts auf Leben wegen fehlender wirksamer Untersuchung fest. Auch das Recht auf Freiheit und wirksamen Rechtsschutz war verletzt worden.

Artikel 3 betraf in diesem Urteil das eigene Leiden des Vaters. Die Behörden hatten seine wiederholten Anfragen nicht nur unzureichend bearbeitet, sondern eine tatsächlich erfolgte Festnahme ihm gegenüber wahrheitswidrig bestritten. Der Gerichtshof wertete die dadurch verstärkte Ungewissheit und Angst als unmenschliche und erniedrigende Behandlung. Daraus darf keine zusätzliche, im Urteil so nicht getroffene Einzelfeststellung über bestimmte Folterhandlungen am Sohn abgeleitet werden.

Entschädigung und historische Einordnung

Der Gerichtshof sprach 20.000 britische Pfund für den immateriellen Schaden hinsichtlich Abdulvahaps zu. Der Vater sollte diesen Betrag für die Erben seines Sohnes halten. Weitere 10.000 Pfund erhielt er für seinen eigenen immateriellen Schaden. Hinzu kamen 20.000 Pfund für Kosten, vermindert um bereits gewährte Verfahrenshilfe. Die Beträge wurden in Pfund und nicht in Euro festgesetzt.

Der Bezugstag dieses historischen Berichts ist das Urteil vom 13. Juni 2000; die Festnahme liegt im August 1993. Eine damalige gerichtliche Todesvermutung ist kein Beleg für einen späteren Leichenfund oder eine inzwischen abgeschlossene Identifizierung. Der Bericht behauptet weder einen aktuellen Suchaufruf noch die heutige vollständige strafrechtliche Aufklärung des Falls.

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