Nasr und Ghali: Abu Omars Entführung und das EGMR-Urteil

Die Verschleppung des als Abu Omar bekannten Imams aus Mailand führte zu einem der wichtigsten europäischen Verfahren über geheime CIA-Überstellungen. Im Fall Nasr und Ghali gegen Italien stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 23. Februar 2016 schwere Rechtsverletzungen fest. Italien hatte die Entführung und Verbringung nach Ägypten ermöglicht. Zugleich hatten Staatsgeheimnisse, unterbliebene Auslieferungsschritte und Begnadigungen die Bestrafung Verantwortlicher beeinträchtigt. Das Urteil schützte auch die eigenständigen Rechte seiner Ehefrau Nabila Ghali.

Nasr und Ghali: Entführung eines anerkannten Flüchtlings

Osama Mustafa Hassan Nasr lebte seit 1998 in Italien und war als Imam tätig. Im Februar 2001 erhielt er politischen Flüchtlingsschutz. Später heiratete er Nabila Ghali. Zugleich ermittelte die Mailänder Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts terroristischer Verbindungen. Dieses Strafverfahren berechtigte aus Sicht des Menschenrechtsgerichtshofs weder zu einer geheimen Verschleppung noch zur Auslieferung an vorhersehbare Misshandlungen.

Am 17. Februar 2003 wurde Nasr auf einer Mailänder Straße abgefangen und in einen bereitstehenden Lieferwagen gebracht. Die Operation wurde von CIA-Angehörigen unter Mitwirkung italienischer Stellen durchgeführt. Er wurde zur amerikanisch genutzten Luftwaffenbasis Aviano gefahren, von dort nach Ramstein in Deutschland geflogen und anschließend nach Kairo gebracht. Die verdeckte Überstellung erfolgte außerhalb eines regulären Auslieferungsverfahrens und ohne wirksame gerichtliche Kontrolle.

In Ägypten wurde er von den Nachrichtendiensten verhört und zunächst bis zum 19. April 2004 geheim festgehalten. Seine Schilderungen beschrieben schwere körperliche und psychische Gewalt während der Verhöre und entwürdigende Haftbedingungen. Der Gerichtshof bewertete die kumulativen Wirkungen seiner Behandlung als ausreichend schwer für eine Verletzung von Artikel 3 der Menschenrechtskonvention. Eine detaillierte Wiedergabe intimer Misshandlungsmethoden ist für das Verständnis des Falles nicht erforderlich.

Nach der vorübergehenden Freilassung rief Nasr seine Ehefrau an. Er schilderte auch gegenüber der Mailänder Staatsanwaltschaft die Verschleppung und seine Haft. Ungefähr zwanzig Tage später wurde er von ägyptischen Behörden erneut festgenommen. Diese zweite Haftphase endete am 12. Februar 2007 mit seiner Freilassung ohne Anklage in Ägypten. Sie ist von dem italienischen Strafverfahren zu trennen: Dort wurde er im Dezember 2013 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verurteilt und legte dagegen Berufung ein. Das Menschenrechtsurteil stellte keinen Freispruch in diesem anderen Verfahren dar.

Die Ehefrau meldete das Verschwinden

Nabila Ghali erstattete am 20. Februar 2003 eine Vermisstenanzeige. Die italienischen Ermittlungsbehörden reagierten und rekonstruierten später weite Teile der Operation. Eine Zeugin hatte den Lieferwagen und die Beteiligten beobachtet. Die Ermittler werteten unter anderem Telefonverbindungen aus. Auch die nach Nasrs vorübergehender Freilassung geführten Gespräche mit seiner Frau lieferten Erkenntnisse über seinen Aufenthaltsort und die Verbringung nach Ägypten.

Für Ghali war die lange Zeit ohne verlässliche Nachricht ein eigener schwerer Eingriff. Sie blieb über das Schicksal ihres Mannes im Ungewissen und erlitt eine erzwungene Unterbrechung ihres Familienlebens. Der Gerichtshof behandelte sie deshalb nicht lediglich als Angehörige, die das Verfahren für ihren Mann unterstützte. Er stellte auch in ihrem Fall Verletzungen des Verbots unmenschlicher Behandlung, des Familienlebens und des wirksamen Rechtsschutzes fest.

Ermittlungsarbeit und politische Blockaden

Die Straßburger Richter würdigten ausdrücklich die gründliche Arbeit italienischer Ermittler und Gerichte. Der Fall war nicht deshalb unzureichend aufgearbeitet worden, weil niemand die Beteiligten identifiziert hätte. Nationale Verfahren führten zu Verurteilungen amerikanischer und italienischer Beteiligter. Das zentrale Problem lag darin, dass die Ergebnisse gegenüber einem Teil der Verantwortlichen ohne wirksame Konsequenz blieben.

Die Regierung berief sich auf Staatsgeheimnisse, wodurch wichtige Beweise gegen Angehörige des italienischen Militärnachrichtendienstes SISMi nicht mehr verwendet werden konnten. Verurteilungen wurden in diesem Zusammenhang aufgehoben. Nach Auffassung des Menschenrechtsgerichtshofs waren wesentliche Informationen inzwischen ohnehin öffentlich bekannt. Der Rückgriff auf Geheimhaltung hatte deshalb konkret bewirkt, dass die Betroffenen nicht für ihr Handeln einstehen mussten.

Bei den verurteilten amerikanischen Beteiligten beanstandete das Gericht außerdem unterbliebene ausreichende Schritte zur Vollstreckung. Die italienische Regierung hatte deren Auslieferung nicht verlangt. Bereits vor der Menschenrechtsentscheidung waren zudem einzelne Verurteilte begnadigt worden. Der Gerichtshof bewertete das Zusammenwirken dieser Maßnahmen als Grund dafür, dass trotz erfolgter Ermittlungen und Urteile letztlich Straflosigkeit eingetreten war. Diese Feststellung beschreibt die im Februar 2016 geprüfte Situation.

Was Italien menschenrechtlich zu verantworten hatte

Italien wusste nach den gerichtlichen Feststellungen um die geheime Überstellungsoperation und hatte in deren Anfangsphase aktiv mit der CIA zusammengearbeitet. Damit war die Gefahr schwerer Misshandlungen vorhersehbar. Der Flüchtlingsstatus Nasrs verschärfte die Schutzverantwortung. Hinzu kam die Verletzung seiner Freiheit durch eine nicht anerkannte, außerhalb rechtsstaatlicher Sicherungen organisierte Haft.

Der Gerichtshof stellte gegenüber Nasr Verletzungen von Artikel 3, des Rechts auf Freiheit, des Familienlebens und des wirksamen Rechtsschutzes fest. Eine zusätzliche gesonderte Prüfung der Verfahrensrüge unter Artikel 6 hielt er nicht für erforderlich. Italien musste Nasr 70.000 Euro und Ghali 15.000 Euro für immaterielle Schäden sowie beiden gemeinsam 30.000 Euro für Kosten zahlen. Das Urteil wurde am 23. Mai 2016 endgültig. Diese Beträge sind von früheren vorläufigen nationalen Schadensersatzentscheidungen zu unterscheiden.

Datierter Nachtrag: Teilbegnadigung 2017

Am 28. Februar 2017 teilte der italienische Präsidentenpalast mit, dass Sabrina De Sousa ein weiteres Jahr ihrer Freiheitsstrafe erlassen worden war. Nach der amtlichen Erklärung war sie wegen Beteiligung an der Entführung zu sieben Jahren verurteilt worden; eine allgemeine Strafminderung hatte davon bereits drei Jahre abgezogen. Die zusätzliche Teilbegnadigung ließ eine Reststrafe von drei Jahren bestehen und eröffnete die Möglichkeit, alternative Vollzugsmaßnahmen zu beantragen.

Die Maßnahme war somit keine vollständige Aufhebung der Verurteilung und kein Freispruch. Der historische Bericht dokumentiert das Menschenrechtsurteil und diesen ausdrücklich datierten späteren Schritt. Er enthält keine aktuelle Vermisstenmeldung für den bereits 2007 freigelassenen Nasr und keine aus alten Haftbefehlen abgeleitete heutige Fahndung nach früheren Beteiligten.

Weitere Berichte aus International