Al-Skeini: Todesfälle in Basra und das EGMR-Urteil 2011

Im Verfahren Al-Skeini gegen das Vereinigte Königreich entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 7. Juli 2011 über unzureichende Untersuchungen von Todesfällen irakischer Zivilisten. Die sechs betroffenen Menschen waren 2003 in Basra bei Vorfällen mit britischen Soldaten gestorben. Die Große Kammer stellte klar, dass die britische Verantwortung für Sicherheit während der damaligen Besatzung auch menschenrechtliche Untersuchungspflichten begründete. Für die Angehörigen von fünf Opfern erkannte sie eine Verletzung dieser Pflicht an.

Al-Skeini: Sechs Todesfälle während der Besatzung

Nach dem Sturz des Baath-Regimes hatten das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten zeitweise staatliche Befugnisse im Irak übernommen. Britische Kräfte waren insbesondere im Südosten für Sicherheitsaufgaben zuständig. Dazu gehörten Patrouillen, Festnahmen und der Schutz wichtiger Einrichtungen. Die im Verfahren behandelten Todesfälle ereigneten sich zwischen Mai und November 2003 in Basra. Sie wurden von sechs nahen Angehörigen vor Gericht gebracht.

Hazim Al-Skeini, 23 Jahre alt, wurde am 4. August 2003 durch den Leiter einer britischen Patrouille erschossen. Sein Bruder schilderte, die Familie habe sich zu einer Trauerfeier versammelt; Schüsse hätten zu den örtlichen Begräbnisbräuchen gehört. Die britische Darstellung ging dagegen von einem bewaffneten Mann und einer unmittelbaren Bedrohung für die Soldaten aus. Diese unterschiedlichen Versionen waren ein wesentlicher Grund dafür, dass eine unabhängige Prüfung notwendig war.

Ein weiterer Fall betraf Muhammad Salim. Er wurde bei einem nächtlichen Einsatz in einem Haus Anfang November 2003 angeschossen und starb anschließend im Krankenhaus. Auch hier wichen die Angaben der Angehörigen und der Soldaten erheblich voneinander ab. Hannan Shmailawi erlitt am 10. November tödliche Schussverletzungen während eines Feuergefechts in der Nähe ihrer Wohnung. Von welcher Seite das tödliche Geschoss kam, war nicht geklärt. Der Gerichtshof verlangte gerade deshalb eine Untersuchung der Umstände und des Schutzes unbeteiligter Zivilisten.

Waleed Muzban wurde am Abend des 24. August 2003 beim Fahren eines Kleinbusses angeschossen und starb später. Der Schütze berief sich auf Selbstverteidigung. Eine zunächst begonnene Untersuchung der Militärpolizei wurde auf Wunsch der militärischen Führung beendet und erst ungefähr neun Monate später wieder aufgenommen. Der mutmaßlich unmittelbar beteiligte Soldat war in der ersten Ermittlungsphase nicht von dieser Untersuchungsstelle vernommen worden.

Der 15-jährige Ahmed Jabbar Kareem Ali ertrank am 8. Mai 2003 nach seiner Festnahme im Zusammenhang mit mutmaßlichen Plünderungen. Nach dem damaligen Vorwurf hatten britische Soldaten ihn misshandelt und ins Wasser gezwungen. Vier Soldaten wurden später vor einem Militärgericht vom Tötungsvorwurf freigesprochen. Der Vater erhielt 2008 eine Entschädigung und eine Entschuldigung. Das ersetzte nach Auffassung des Menschenrechtsgerichtshofs keine umfassende, unabhängige Aufklärung der staatlichen Verantwortung.

Der sechste Todesfall war der von Baha Mousa. Der 26-Jährige starb im September 2003 nach seiner Festnahme im britischen Militärgewahrsam. Sein Vater hatte bereits eine Anerkennung der Haftung und eine Entschädigung erreicht. Zusätzlich war eine öffentliche Untersuchung eingeleitet worden, die bei Erlass des Straßburger Urteils kurz vor dem Abschluss stand. Deshalb unterschied sich seine prozessuale Situation von derjenigen der fünf anderen Beschwerdeführer.

Warum die Europäische Menschenrechtskonvention anwendbar war

Die britischen Gerichte hatten zunächst im Wesentlichen nur den Tod im Militärgewahrsam als vom räumlichen Anwendungsbereich der Konvention erfasst behandelt. Die Familien gingen nach dem innerstaatlichen Verfahren nach Straßburg. Ihre Beschwerde wurde am 11. Dezember 2007 eingereicht; die Große Kammer verhandelte im Juni 2010 öffentlich darüber.

Der Gerichtshof begründete seine Zuständigkeit mit den besonderen Umständen der Besatzung. Das Vereinigte Königreich hatte im Südosten des Irak Aufgaben übernommen, die normalerweise eine souveräne Regierung wahrnimmt. Durch die an Sicherheitsoperationen beteiligten Soldaten übte es gegenüber den betroffenen Menschen staatliche Gewalt und Kontrolle aus. Dadurch bestand der für die Konvention erforderliche Zusammenhang. Die Entscheidung erklärte den Irak damit weder zum Konventionsstaat noch jede weltweite Handlung britischer Soldaten automatisch zu einem identischen Fall.

Mangelnde Unabhängigkeit der Ermittlungen

Die Beschwerde betraf die verfahrensrechtliche Pflicht aus dem Recht auf Leben, Todesfälle wirksam aufzuklären. Ein materieller Verstoß wegen jeder einzelnen Tötung war nicht Gegenstand der Entscheidung. Der Gerichtshof berücksichtigte die schwierigen Bedingungen nach dem Krieg, darunter Gefahren für Ermittler und den Zusammenbruch ziviler Infrastruktur. Dennoch mussten die Untersuchenden von den möglicherweise Beteiligten praktisch unabhängig sein.

Bei drei Vorfällen waren die Prüfungen vollständig innerhalb der militärischen Befehlskette geblieben und im Wesentlichen auf Soldatenaussagen begrenzt gewesen. Auch die Einschaltung der Spezialabteilung der Militärpolizei in zwei weiteren Fällen genügte nicht. Die betroffenen Kommandeure konnten deren Tätigkeit beeinflussen, etwa durch die Beendigung einer Untersuchung. Hinzu kamen Verzögerungen, die das Risiko einer Beeinträchtigung von Zeugenaussagen erhöhten. Der Gerichtshof sprach den ersten fünf Beschwerdeführern jeweils 17.000 Euro für immaterielle Schäden zu.

Im Fall Mousa akzeptierte das Gericht dagegen, dass der Vater wegen der umfassenden öffentlichen Untersuchung nicht länger als Opfer einer Verletzung dieser Untersuchungspflicht gelten konnte. Das war keine Entlastung der für seinen Tod Verantwortlichen. Ebenso wenig enthielt das Urteil eine strafrechtliche Verurteilung einzelner Soldaten wegen Mordes oder Kriegsverbrechen.

Datierter Nachtrag: Ahmed Ali und die Untersuchungen bis 2025

Die spätere amtliche Untersuchung von Ahmed Alis Tod kam 2016 zu dem Ergebnis, dass Soldaten ihn in einen Kanal gezwungen und dort zurückgelassen hatten. Ein im November 2025 veröffentlichter Folgebericht unter Dame Anne Rafferty prüfte den weiteren Kontext möglicher Praktiken, Festgenommene zur Abschreckung ins Wasser zu bringen. Er fand keine ausreichende Grundlage für eine konzertierte Praxis dieser Art innerhalb der untersuchten Truppengruppe und im Camp Stephen. Einzelne Vorfälle wurden damit nicht ausgeschlossen.

Die Folgeberichte sind Untersuchungen der Todesumstände und ihres Umfelds, keine neuen Strafurteile. Ihr unterschiedlicher Gegenstand erklärt, warum die konkrete Verantwortung für Ahmed Alis Tod und die Frage einer übergreifenden Praxis getrennt bewertet werden müssen. Der historische Bezugstag dieses Beitrags bleibt der 7. Juli 2011; die späteren Erkenntnisse sind ausdrücklich als Nachtrag datiert.

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