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Entführungen und Erpressung

Diario Militar: Das Urteil über 26 Verschwundene in Guatemala

Das Diario Militar führte zu Spuren von 26 Verschleppten in Guatemala. Das Urteil von 2012 berücksichtigte zwei Identifizierungen und verlangte weitere Aufklärung.

Spätere regionale Symbolaufnahme des Nationalpalasts in Guatemala-Stadt vom 14. Mai 2022
Symbolfoto mit regionalem Ortsbezug: der Nationalpalast in Guatemala-Stadt am 14. Mai 2022. Die spätere Aufnahme zeigt weder einen belegten Haftort der Verschwundenen noch eine Szene des Verfahrens. Foto: Simon Burchell, Eigenwerk über Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Keine inhaltliche Bildänderung.

Das Diario Militar dokumentierte eine geheime Verfolgung, während Angehörige vergeblich nach den Verschleppten suchten. Am 20. November 2012 entschied der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte im Verfahren Gudiel Álvarez und andere gegen Guatemala über das Verschwinden von 26 Menschen. Sicherheitskräfte hatten sie zwischen September 1983 und März 1985 festgenommen. Der Staat bestritt anschließend ihren Aufenthaltsort oder verweigerte verlässliche Auskünfte. Zwei Opfer waren während des internationalen Verfahrens anhand menschlicher Überreste identifiziert worden. Für die übrigen 24 verlangte das Gericht weitere Suchmaßnahmen.

Ein Dokument hinterließ Spuren der geheimen Festnahmen

Das als Diario Militar bekannt gewordene Schriftstück enthielt Einträge über verfolgte Menschen, ihre Festnahme und ihren weiteren Verbleib. Es wurde 1999 öffentlich und erhielt im Verfahren besonderes Gewicht. Die Notizen wurden mit Zeugenaussagen, familiären Suchbemühungen und späteren Ermittlungen abgeglichen. Sie waren kein neutrales Personenregister: Bezeichnungen, mit denen Sicherheitskräfte Menschen politischen Organisationen zuordneten, bewiesen für sich genommen keine individuelle Straftat. Der Gerichtshof untersuchte das staatliche Handeln und die Verweigerung von Schutz, unabhängig von solchen Zuschreibungen.

Zu den Betroffenen gehörte der 23 Jahre alte Tischler José Miguel Gudiel Álvarez. Er war aus Sicherheitsgründen nach Guatemala-Stadt gezogen. Am 22. September 1983 wurde er festgenommen. Seine Angehörigen berichteten von einem bewaffneten Zugriff, bei dem auch seine Partnerin und weitere Anwesende misshandelt wurden. Gudiel versuchte zu entkommen, wurde am Bein verletzt und anschließend fortgebracht. Das geheime Dokument erfasste ihn unter einer eigenen Nummer. Für die Familie entstand daraus damals jedoch keine Möglichkeit, ihn in einer offiziell benannten Haftanstalt aufzusuchen.

Nach der Verschleppung gingen die Einschüchterungen weiter. Angehörige sahen sich bedroht und verließen schließlich Guatemala. Ihre Nachfragen richteten sich auch an kirchliche Stellen und internationale Organisationen. Dass zunächst keine gewöhnliche innerstaatliche Anzeige gestellt wurde, bewertete der Gerichtshof vor dem Hintergrund der konkreten Angst vor weiterer Verfolgung. Die spätere Verantwortung des Staates ließ sich nicht dadurch beseitigen, dass gerade diese Einschüchterung eine sichere und wirksame Beschwerde erschwert hatte.

Ein Arzt verschwand nach einem Konflikt im Krankenhaus

Der 39 Jahre alte Arzt und Hochschullehrer Orencio Sosa Calderón behandelte am 24. Oktober 1983 zwei angeschossene Männer. Als Bewaffnete einen noch bewusstlosen Patienten mitnehmen wollten, verlangte er eine rechtliche Grundlage. Darauf folgten Drohungen. Am nächsten Tag entführten vier bewaffnete Männer Sosa außerhalb des Krankenhauses. Auch sein Fahrzeug wurde an sich genommen. Seine Angehörigen suchten in Krankenhäusern und Leichenhallen nach ihm; später mussten Teile der Familie nach Mexiko fliehen.

Auch Sosa erschien im Diario Militar. Der Eintrag enthielt eine spätere Kennzeichnung, die im Verfahren im Zusammenhang mit möglichen Hinrichtungen erörtert wurde. Daraus durfte dennoch kein unabhängig bestätigter Todestag konstruiert werden. Das Urteil behandelte gerade die fehlende Offenlegung seines Schicksals als Teil des Verbrechens. Die Familie erhielt trotz ihrer Bemühungen keine zuverlässige amtliche Auskunft darüber, wo er festgehalten worden war und was anschließend mit ihm geschah.

Ein weiterer Betroffener war Oscar Eduardo Barillas Barrientos, ein 35 Jahre alter Hochschullehrer mit Erfahrung in Architektur, Dokumentarfilm und Zeitungsarbeit. Am 21. Dezember 1983 verließ er eine Sportveranstaltung und kam nicht an seinem Ziel an. Das geheime Dokument verzeichnete seine Festnahme in Guatemala-Stadt. Seine Biografie zeigt, wie verschieden die Menschen waren, deren Verschwinden in diesem gemeinsamen Verfahren untersucht wurde. Der Gerichtshof prüfte ihre Fälle gemeinsam, ohne damit aus allen Festnahmen einen einzigen Zugriff am selben Tag zu machen.

Ein Grabfund veränderte den Stand der Suche

Die Ermittlungen stießen auch Jahrzehnte später auf Hindernisse. Anfragen nach militärischen Unterlagen wurden mit formalen Einwänden beantwortet. Eine Angehörige Gudiels wurde 2008 befragt, ohne dass daraus die erforderliche wirksame Aufklärung entstand. Das Gericht berücksichtigte außerdem Berichte über nicht aufgenommene Aussagen und ausgebliebene Folgemaßnahmen. Die Existenz einer Ermittlungsakte genügte unter diesen Umständen nicht als Beleg dafür, dass der Staat tatsächlich alle verfügbaren Spuren verfolgte.

Eine konkrete Veränderung ergab sich aus der Untersuchung eines Grabes auf dem Gelände einer früheren Militärbasis in Comalapa. Die Exhumierung hatte im September 2003 stattgefunden. Am 22. November 2011 wurden Überreste Amancio Samuel Villatoro und Sergio Saúl Linares Morales zugeordnet. Beide gehörten zu den 26 verschwundenen Menschen dieses Verfahrens. Die Identifizierungen beendeten hinsichtlich dieser beiden Opfer die Ungewissheit über ihren Tod. Sie beseitigten weder die vorausgegangenen Rechtsverletzungen noch die Pflicht, die Verantwortlichen zu ermitteln.

Das Urteil verlangte Aufklärung und konkrete Wiedergutmachung

Der Gerichtshof stellte Verletzungen grundlegender Rechte fest, darunter der persönlichen Freiheit, der körperlichen und seelischen Unversehrtheit, des Lebens und der Anerkennung als Rechtsperson. Er berücksichtigte außerdem die Vereinigungsfreiheit sowie besondere Rechte der betroffenen Kinder und Angehörigen. Dabei trennte er fortdauerndes Verschwindenlassen von abgeschlossenen Einzelhandlungen, die zeitlich vor der Anerkennung seiner Zuständigkeit lagen. Für die Kinder Juan Pablo und María Quirina Armira folgten zusätzliche Feststellungen aus ihrem besonderen Schutzbedarf. Der internationale Richterspruch entschied über Guatemalas Verantwortung; er ersetzte kein Strafurteil gegen einen einzelnen Beschuldigten. Die genaue rechtliche Einordnung war deshalb differenzierter als eine pauschale Verurteilung sämtlicher Geschehnisse der frühen achtziger Jahre.

Guatemala musste die Ermittlungen vorantreiben und nach den 24 damals weiterhin verschwundenen Menschen suchen. Weitere Anordnungen betrafen Betreuung und Entschädigungen, öffentliche Erinnerung und eine audiovisuelle Dokumentation über den Fall. Das waren verbindliche Vorgaben, keine Feststellung ihrer bereits erfolgten Umsetzung. Dieser historische Bericht gibt den Stand des Urteils vom 20. November 2012 wieder. Er setzt die damalige Zahl ungeklärter Schicksale nicht mit einem heutigen Suchbestand gleich und ersetzt keine aktuelle Auskunft zuständiger Stellen.

Weitere Berichte aus International

Quellen

Inter-American Court of Human Rights: Gudiel Álvarez et al. (Diario Militar) v. Guatemala, judgment 20 November 2012, official English original

Corte Interamericana de Derechos Humanos: Gudiel Álvarez y otros (Diario Militar) vs. Guatemala, sentencia 20 de noviembre de 2012, texto auténtico