Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Guatemala am 29. November 2012 wegen des gewaltsamen Verschwindenlassens von Edgar Fernando García und der Verletzung der Rechte seiner Familie. Der Gewerkschafter und Studentenvertreter war am 18. Februar 1984 bei einem Polizeieinsatz in Guatemala-Stadt verwundet und festgenommen worden. Behörden bestritten anschließend seinen Gewahrsam. Jahrzehnte später trugen aufgefundene Polizeidokumente dazu bei, beteiligte Beamte zu identifizieren. Das internationale Urteil verlangte weitere Ermittlungen und eine ernsthafte Suche, obwohl zwei unmittelbare Beteiligte bereits verurteilt waren.
Festnahme während einer Polizeioperation
García war sechsundzwanzig Jahre alt, mit Nineth Montenegro verheiratet und Vater einer Tochter. Er arbeitete bei CAVISA und war gewerkschaftlich sowie studentisch engagiert. Am Vormittag des 18. Februar ging er gemeinsam mit Danilo Chinchilla durch die Zone 11 von Guatemala-Stadt. Dort wurden die beiden von uniformierten Polizeibeamten angehalten. Beide versuchten zu fliehen und wurden verletzt. Chinchilla kam durch die Feuerwehr ins Krankenhaus; García wurde festgenommen.
Die später ausgewerteten Polizeiakten ordneten die Festnahme einer mehrtägigen „Patrouillen- und Säuberungsoperation“ zu. Die Hauptstadt war dafür in Zuständigkeitsbereiche verschiedener Polizeieinheiten aufgeteilt worden. Für den betreffenden Bereich war die Vierte Einheit zuständig. Mitgeführte gewerkschaftliche Unterlagen dienten den Beamten dazu, García als politischen Gegner einzuordnen. Sein Engagement ist damit ein wesentlicher Hintergrund des Falls; die amtliche Feindzuschreibung belegt keine Rechtmäßigkeit seiner heimlichen Gefangenschaft.
Die Familie erhielt keine Auskunft
In der folgenden Nacht wurde das Zuhause der Familie durchsucht. Bewaffnete Männer nahmen unter anderem Unterlagen Garcías mit. Seine Frau wandte sich kurz danach an seinen Arbeitgeber und an Behörden. Bereits wenige Tage nach der Festnahme wurde ein Habeas-Corpus-Antrag gestellt. Gerichte fragten daraufhin bei verschiedenen Polizeidienststellen nach. Statt einer überprüfbaren Auskunft über seinen Aufenthaltsort erhielt die Familie ablehnende oder ergebnislose Antworten.
Montenegro machte die Verschleppung öffentlich und suchte ihren Mann in Gefängnissen, Krankenhäusern und Leichenhallen. Auch Ministerien wurden eingeschaltet. Eine Polizeidienststelle erklärte, niemand dieses Namens sei am betreffenden Tag festgenommen worden. Andere Ermittlungsberichte meldeten erfolglose Nachforschungen. Später stellte sich anhand der Archive heraus, dass tatsächliche Einsatzunterlagen vorhanden waren, obwohl die beteiligten Stellen den Zusammenhang mit Garcías Festnahme bestritten hatten.
Die Familie suchte auch Jahre später weiter nach gerichtlicher Hilfe. 1997 stellte die Unterstützerorganisation Grupo de Apoyo Mutuo neue Habeas-Corpus-Anträge und verlangte ein besonderes Ermittlungsverfahren. In diesem Verfahren erhielt der Menschenrechtsbeauftragte einen Untersuchungsauftrag. Die Behörden fragten erneut nach Verantwortlichen und Unterlagen. Dennoch führten die zahlreichen Anfragen zunächst weder zur Auffindung Garcías noch zu einer vollständigen Rekonstruktion der Tat.
Verborgene Akten wurden zu Beweismitteln
Der Fall erschien in Dokumenten des geheimdienstlichen „Diario Militar“, das 1999 außerhalb der offiziellen Behördenwege bekannt wurde. Dieses Material war ein wichtiger Zusammenhang der staatlichen Überwachung. Für Garcías persönliche Verfahrensgeschichte waren außerdem die Unterlagen des Historischen Archivs der Nationalpolizei bedeutsam. Dessen umfangreiche Bestände wurden im Juli 2005 in einer früheren Polizeieinrichtung entdeckt. Sie enthielten unter anderem Einsatzpläne, Überwachungsberichte, Verhörunterlagen und Schriftverkehr zu gerichtlichen Suchanträgen.
In diesen Beständen fand sich eine Liste von Beamten, die für ihren Einsatz am Tag von Garcías Festnahme ausgezeichnet werden sollten. Die Dokumente beschrieben den Vorgang in der Sprache des damaligen Polizeiapparats als Vorgehen gegen „Subversive“. Aus den Akten ergaben sich aber gerade dadurch Namen beteiligter Beamter und Hinweise auf ihre Befehlsstruktur. Die zuvor behauptete Unkenntnis ließ sich nicht einfach mit dem Inhalt der internen Aufzeichnungen vereinbaren.
Diese Erkenntnisse ermöglichten ein Strafverfahren gegen zwei an der Festnahme beteiligte Polizeibeamte. Am 28. Oktober 2010 wurden sie wegen gewaltsamen Verschwindenlassens zu jeweils vierzig Jahren Gefängnis verurteilt. Das Menschenrechtsurteil berichtete auch, dass ein Rechtsmittel der Verteidigung im Mai 2011 nicht zugelassen worden war und der zuständige Staatsanwalt die Verurteilung deshalb als endgültig bezeichnete. Diese beiden Strafen betrafen konkrete Personen und bedeuteten keine abgeschlossene Aufklärung sämtlicher Verantwortlichkeiten.
Weitere Verantwortliche und die Suche nach García
Zum Zeitpunkt des internationalen Urteils standen weitere Verfahren beziehungsweise Haftbefehle im Zusammenhang mit der Festnahme und der Befehlskette aus. Die Behörden untersuchten außerdem mögliche Verbindungen zwischen Polizei und militärischen Stellen. Der Gerichtshof unterschied diese fortgesetzte Aufklärung von den bereits erreichten beiden Verurteilungen. Er verlangte, die erforderlichen Untersuchungen und Verfahren innerhalb angemessener Zeit zu Ende zu führen.
Die Suche nach García beziehungsweise seinen Überresten war damit ebenfalls nicht erledigt. Für genetische Vergleiche waren Proben seiner Mutter und seiner Tochter genommen worden. Nach dem im Urteil dokumentierten Stand hatten diese keinen passenden Befund ergeben. Die gerichtliche Feststellung des Verschwindenlassens ersetzt keine forensische Identifizierung und liefert keinen genauen Todeszeitpunkt. Der Beitrag behandelt diesen historischen Stand von 2012 und gibt ihn nicht als aktuelle Bilanz aller späteren Suchschritte aus.
Eigene Rechte der Angehörigen
Das Urteil stellte Verletzungen von Garcías Rechten auf Leben, Freiheit, Unversehrtheit und Anerkennung seiner Rechtspersönlichkeit fest. Auch seine Vereinigungsfreiheit war verletzt. Seine Frau, seine Tochter und seine Mutter waren durch die unzureichende Justiz und die erlittenen Leiden in eigenen Rechten betroffen. Für Frau und Mutter erkannte der Gerichtshof zusätzlich eine Verletzung ihrer Vereinigungsfreiheit an. Er setzte somit die Folgen für die Angehörigen nicht mit einem bloßen finanziellen Verlust gleich.
Guatemala musste die vereinbarten Entschädigungen und Behandlungskosten übernehmen, Verantwortung öffentlich anerkennen und Gedenkmaßnahmen ermöglichen. Dazu gehörten die Aufnahme von Garcías Namen in eine Gedenkstätte und Studienhilfen für Kinder oder Enkel verschwundener Menschen. Diese Maßnahmen sollten die gebotene Aufklärung ergänzen. Das internationale Urteil verurteilte den Staat; es ersetzte weder die individuellen Strafverfahren noch machte es einen neuen öffentlichen Fahndungsaufruf erforderlich.
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