US-Invasion Panamas 1989: Noriega, zivile Opfer und die UN

Die US-Invasion Panamas begann am 20. Dezember 1989 unter dem Namen Operation Just Cause. Amerikanische Truppen griffen gleichzeitig zahlreiche militärische Ziele an und entmachteten das Regime Manuel Noriegas. Präsident George H. W. Bush begründete den Einsatz mit dem Schutz amerikanischer Staatsbürger, der Sicherung der Kanalverträge und der Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse. Die UN-Generalversammlung verurteilte das Vorgehen dagegen als Verletzung des Völkerrechts. Jahrzehnte später befasste sich die Interamerikanische Menschenrechtskommission mit den Folgen für Zivilisten. Dieser Rückblick trennt die militärische Operation, Noriegas Strafverfahren und die staatliche Verantwortung für zivile Opfer.

Die Zuspitzung vor dem Angriff

Zwischen Washington und Noriega hatte sich der Konflikt bereits über längere Zeit verschärft. Gegen den panamaischen Machthaber bestanden seit 1988 amerikanische Anklagen im Zusammenhang mit Drogenhandel. Im Dezember 1989 kam es zu weiteren gewaltsamen Vorfällen. In seinem Bericht an den Kongress verwies Bush auf die Tötung eines amerikanischen Marineangehörigen am 16. Dezember sowie auf die Misshandlung eines Marineoffiziers und die Bedrohung von dessen Ehefrau. Diese Darstellung gehörte zur amerikanischen Begründung für die folgende Militäraktion.

In seinem Schreiben vom 21. Dezember nannte Bush ungefähr 11.000 zusätzlich eingesetzte Soldaten neben den bereits in Panama vorhandenen Kräften. Er führte vier Ziele auf: amerikanische Menschenleben schützen, Demokratie verteidigen, Noriega zur Strafverfolgung festnehmen und die Kanalverträge sichern. Der Präsident berief sich auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta. Damit ist belegt, welche Rechtsposition die amerikanische Regierung vertrat; die Berufung auf diesen Artikel entschied den internationalen Streit über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes nicht.

Eine groß angelegte militärische Operation

Die amerikanische Heeresdarstellung beschreibt eine vorbereitete Operation gegen rund zwei Dutzend Ziele. Luftlande-, luftbewegliche, Spezial- und mechanisierte Kräfte wirkten zusammen. Dabei sollten die panamaischen Streitkräfte rasch ausgeschaltet und die Bildung eines länger dauernden bewaffneten Widerstands verhindert werden. Anders als bei einer einzelnen polizeilichen Festnahme ging es somit um eine landesweit angelegte militärische Aktion mit Kämpfen in bebauten Gebieten und Angriffen auf wichtige Einrichtungen.

Amerikanische Einheiten hatten bereits in den Monaten zuvor ihre Ausbildung für einen möglichen Einsatz verstärkt. Sie übten unter anderem das Vorgehen in Gebäuden und die Sicherung eigener Standorte. Die amtliche Darstellung hebt diese Vorbereitung als wesentliche Voraussetzung des militärischen Erfolgs hervor. Ihre positive Gesamtbewertung ist jedoch die Sicht der eingesetzten Streitkräfte. Sie beantwortet nicht automatisch die gesonderten Fragen nach den Auswirkungen auf die Bevölkerung und nach der Zulässigkeit der Intervention.

Endaras Regierung und Noriegas spätere Gefangennahme

In seiner Fernsehansprache vom 20. Dezember erklärte Bush, Guillermo Endara und die weiteren im Mai gewählten Führungspersonen hätten die Regierung übernommen. Die Vereinigten Staaten erkannten Endaras Regierung an und kündigten die Rückkehr ihres Botschafters an. Bush ordnete zugleich die Aufhebung wirtschaftlicher Sanktionen gegenüber dieser Regierung und die geordnete Freigabe panamaischer Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten an. Der militärische Eingriff war daher mit konkreten politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen verbunden.

Noriega wurde in der ersten Angriffsnacht nicht gefasst. Bush räumte in derselben Ansprache ein, er halte sich noch verborgen und die Operation sei nicht abgeschlossen. Nach der amerikanischen Heeresdarstellung stellte sich Noriega erst am 3. Januar 1990. Größere militärische Operationen hatten demnach nur wenige Tage gedauert, während die Suche nach dem Hauptziel wesentlich länger anhielt. Der Beginn der Invasion und Noriegas Gefangennahme sind deshalb unterschiedliche historische Ereignisse.

Die UN-Generalversammlung widersprach Washington

Mit Resolution 44/240 vom 29. Dezember 1989 nahm die Generalversammlung ausdrücklich gegen die Intervention Stellung. Sie bewertete das amerikanische Vorgehen als flagrante Verletzung des Völkerrechts und der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität von Staaten. Sie verlangte die sofortige Einstellung der Intervention und den Abzug der amerikanischen Invasionskräfte. Außerdem forderte sie die genaue Beachtung der Torrijos-Carter-Verträge und einen raschen Bericht des Generalsekretärs.

Der Beschluss bekräftigte Panamas Recht, sein politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches System ohne ausländische Intervention selbst zu bestimmen. Damit standen sich zwei ausdrücklich dokumentierte Bewertungen gegenüber: die amerikanische Berufung auf Selbstverteidigung und Schutzaufgaben sowie die Verurteilung durch die Vollversammlung. Eine Darstellung, die nur eine dieser Positionen wiedergibt, würde die damalige internationale Auseinandersetzung verkürzen. Die Resolution war zugleich keine strafgerichtliche Entscheidung über einzelne beteiligte Soldaten.

Zivile Schäden und die spätere Menschenrechtsprüfung

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission veröffentlichte im Dezember 2018 ihre Mitteilung zum Fall José Isabel Salas Galindo und andere. Sie stellte eine internationale Verantwortung der Vereinigten Staaten unter anderem wegen Verletzungen der Rechte auf Leben, persönliche Sicherheit und Eigentum fest. Nach ihrer Bewertung waren Schutzvorkehrungen, Warnungen und sichere Evakuierungsmöglichkeiten für Zivilisten unzureichend. Die Mitteilung nennt auch unverhältnismäßige Schäden in Wohngebieten, insbesondere El Chorrillo. Es handelt sich um Feststellungen einer Menschenrechtskommission, nicht um ein Strafurteil gegen Bush oder bestimmte Befehlshaber.

Die Kommission empfahl Entschädigung, medizinische Unterstützung und wirksame Untersuchungen. Sie berichtete zugleich über amerikanische Einwände gegen ihre Rechtsauslegung und die verlangten Entschädigungsmechanismen. Eine vollständige Umsetzung aller Empfehlungen ist mit der damaligen Veröffentlichung nicht belegt. Ebenso wird hier keine vermeintlich eindeutige Gesamtopferzahl genannt: Zahlen mit unterschiedlichen Erhebungszeiträumen oder Personengruppen dürfen nicht ungeprüft zusammengeführt werden. Fest steht, dass zivile Verluste und Schäden einen eigenständigen Teil der Aufarbeitung bilden.

Ein Strafverfahren entscheidet nicht über den gesamten Krieg

Noriega wurde später in den Vereinigten Staaten strafrechtlich verurteilt. Das amerikanische Justizministerium dokumentierte im Mai 1992 seine Verurteilung in acht Anklagepunkten wegen organisierter krimineller Tätigkeit, Drogenhandels und Verschwörung. Diese Verurteilung betrifft Noriegas persönliche Straftaten. Sie ist weder eine nachträgliche gerichtliche Erlaubnis für die gesamte Invasion noch eine Antwort auf die Ansprüche geschädigter Zivilisten. Gerade diese Trennung macht die historische Bilanz nachvollziehbar: Der Sturz einer Diktatur, ein erfolgreicher Strafprozess und die Verantwortung für Kriegsschäden sind jeweils gesondert zu beurteilen.

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