Taba-Anschläge 2004: Opfer und die späteren Todesurteile

Die Taba-Anschläge vom 7. Oktober 2004 trafen Ferienanlagen auf der ägyptischen Sinaihalbinsel. Drei koordinierte Explosionen erschütterten das Hilton Hotel in Taba und zwei Anlagen bei Nuweiba. Vierunddreißig Menschen starben. Der US-Jahresbericht über 2004 nennt mehr als hundertvierzig Verletzte. Unter den Betroffenen waren ägyptische Beschäftigte sowie Gäste aus Israel und anderen Ländern.

Zur späteren Geschichte gehören Todesurteile gegen drei Beschuldigte und eine ausführliche Entscheidung der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker. Die Kommission stellte 2011 schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Haft und Strafverfahren fest. Sie forderte Ägypten unter anderem auf, die Todesurteile nicht zu vollstrecken und die Betroffenen freizulassen. Das Dokument belegt diese Feststellungen und Forderungen, nicht automatisch deren spätere Umsetzung.

Taba-Anschläge: Ein Hotel und zwei Ferienanlagen

Taba liegt nahe der Grenze zu Israel; die weiteren Anschlagsorte befanden sich südlich davon bei Nuweiba. Die Beschwerdeschilderung der späteren Kommissionsentscheidung nennt die Anlagen Al-Badia und Gozor Al-Qamer. Die geläufige Bezeichnung Taba-Anschläge umfasst damit mehrere Tatorte. Sie bedeutet nicht, dass alle Getöteten und Verletzten aus demselben Hotel stammten.

Die Quellen bestätigen den 7. Oktober 2004 als Ereignistag. In einzelnen Absätzen der langen Kommissionsentscheidung erscheint dagegen der 6. Oktober. Die konkrete einleitende Darstellung und der US-Jahresbericht nennen den siebten. Dieser Rückblick übernimmt deshalb keine abweichende Datumsangabe allein deshalb, weil sie an anderer Stelle desselben Dokuments erneut auftaucht.

Auch die Verletztenzahlen werden unterschiedlich angegeben. Die einleitende Beschwerdedarstellung spricht von mindestens hundertsiebenundfünfzig Verletzten, während der US-Bericht mehr als hundertvierzig nennt. In beiden Fällen liegt die Zahl deutlich über hundert. Die Getöteten dürfen dabei weder mit Verletzten noch mit bei der Tat getöteten mutmaßlichen Angreifern ohne erkennbare Zählweise vermischt werden.

Erste Verdächtige und ein späteres Strafverfahren

Am 25. Oktober 2004 gab das ägyptische Innenministerium nach der Darstellung des US-Jahresberichts an, neun Verantwortliche identifiziert zu haben. Zwei seien beim Anschlag ums Leben gekommen, fünf befänden sich in Gewahrsam und zwei würden weiter gesucht. Das war die damalige öffentliche Darstellung der Regierung. Sie war noch keine gerichtliche Beweiswürdigung jedes einzelnen Vorwurfs.

Die spätere Menschenrechtsbeschwerde betraf drei Männer. Einer war im Oktober 2004 festgenommen worden, zwei weitere nach den neuen Anschlägen in Scharm el-Scheich im Jahr 2005. Gegen sie ging es im dokumentierten Strafverfahren um eine behauptete Beteiligung an Taba. Der zeitliche Zusammenhang der Festnahmen darf daher nicht zu der Behauptung führen, jedes spätere Urteil habe sämtliche Anschläge auf dem Sinai abschließend aufgeklärt.

Am 30. November 2006 wurden gegen die drei Todesurteile verhängt. Das Verfahren fand vor einem Staatssicherheitsgericht nach dem damaligen Notstandsrecht statt. Zwei Menschenrechtsorganisationen, Egyptian Initiative for Personal Rights und Interights, brachten ihren Fall vor die Afrikanische Kommission. Sie beanstandeten Folter, fehlenden anwaltlichen Zugang, unzureichende medizinische Untersuchung und gravierende Mängel eines fairen Verfahrens.

Was die Kommission über die Haft feststellte

Die Beschwerdeführenden schilderten lange Haft ohne verlässlichen Kontakt nach außen und schwere Misshandlungen, mit denen Geständnisse erzwungen worden seien. Ägypten verteidigte das Verfahren und verwies unter anderem auf spätere Besuche sowie auf vorhandene gesetzliche Schutzvorschriften. Die Kommission prüfte deshalb nicht nur die Existenz solcher Regeln, sondern die Behandlung der drei konkreten Betroffenen.

Medizinische Untersuchungen waren erst mit erheblichem zeitlichem Abstand erfolgt. Die Berichte beschrieben Verletzungsspuren, konnten deren genaue Entstehung wegen der Verzögerung aber nicht mehr sicher bestimmen. Die Kommission hielt diesen Umstand nicht für eine ausreichende Entlastung des Staates. Sie verwies darauf, dass die Männer in staatlichem Gewahrsam gewesen waren und eine überzeugende Erklärung für die dokumentierten Verletzungen fehlte.

Sie kam zu dem Ergebnis, dass Folter und andere verbotene Behandlung vorgelegen hatten. Auch fehlender rechtzeitiger Zugang zu medizinischer Hilfe, anwaltlichem Beistand und einer unabhängigen gerichtlichen Kontrolle wurde beanstandet. Diese Feststellungen betreffen die staatliche Behandlung der Beschuldigten. Sie machen die Terroranschläge nicht weniger schwerwiegend und ersetzen keine zuverlässige eigene Beweisführung zu deren persönlicher Täterschaft.

Warum das Strafverfahren die Anforderungen nicht erfüllte

Die Kommission kritisierte die starke Abhängigkeit des besonderen Staatssicherheitsgerichts von der Exekutive. Entscheidungen konnten durch den Präsidenten bestätigt, geändert oder aufgehoben werden. Eine echte Überprüfung durch ein höheres unabhängiges Gericht war nicht vorgesehen. Eine politische Bestätigung oder Begnadigung war nach der Entscheidung kein gleichwertiger Ersatz für ein gerichtliches Rechtsmittel.

Sie beanstandete außerdem die Verwendung der umstrittenen Geständnisse. Die Misshandlungsvorwürfe und die medizinischen Befunde hätten sorgfältig geprüft werden müssen. Dass die Männer erst später mit Anwälten sprechen konnten, beseitigte die Mängel der entscheidenden frühen Vernehmungsphase nicht. Die Kommission stellte Verstöße gegen das Folterverbot und gegen Garantien eines fairen und unabhängigen Verfahrens fest.

Die Forderungen der Entscheidung von 2011

Im Ergebnis verlangte die Kommission die Nichtvollstreckung der Todesurteile, angemessene Entschädigung und die Freilassung der Betroffenen. Sie forderte außerdem Reformen der Sondergerichte und eine Anpassung des Notstandsrechts an die Afrikanische Charta. Ägypten sollte innerhalb von hundertachtzig Tagen über die ergriffenen Maßnahmen berichten. Das waren konkrete an den Staat gerichtete Empfehlungen, keine hier belegte Vollzugsmeldung.

Einen bereits verwirklichten Verstoß gegen das Recht auf Leben stellte sie damals nicht fest, weil die drei Männer noch nicht hingerichtet worden waren. Eine Vollstreckung auf Grundlage dieses unfairen Verfahrens hätte sie dagegen als willkürliche Tötung bewertet. Der Rückblick hält deshalb zwei Ebenen fest: vierunddreißig getötete Anschlagsopfer und die ebenfalls dokumentierte Pflicht des Staates, Terrorvorwürfe ohne Folter und in fairen Verfahren aufzuklären.

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