Birmingham-Anschläge 1974: Opfer, Fehlurteile und Aufklärung

Die Birmingham-Anschläge vom 21. November 1974 töteten 21 Menschen in zwei Pubs der englischen Stadt. Bomben explodierten im Mulberry Bush und im Tavern in the Town. Der Police and Crime Commissioner der West Midlands nennt in seinem Rückblick auf den Abschluss der Todesermittlungen 2019 außerdem 220 Verletzte. Die Anschläge hinterließen schweres Leid und eine Aufarbeitung, die über Jahrzehnte durch Fehlurteile und umstrittene Grenzen der Untersuchung geprägt war.

Zu einer sorgfältigen Darstellung gehören zwei getrennte Fragen: Was geschah mit den Opfern, und wer konnte dafür persönlich strafrechtlich verantwortlich gemacht werden? Eine Untersuchung der Todesumstände, im englischen Recht als Inquest bezeichnet, erfüllt andere Aufgaben als ein Strafprozess. Gerade diese Abgrenzung wurde im Fall Birmingham bis vor den Court of Appeal getragen.

Birmingham-Anschläge: Die Warnung und die Explosionen

Nach der Erklärung des Police and Crime Commissioner vom 5. April 2019 ging am Tatabend um 20.11 Uhr ein Warnanruf bei der Zeitung Birmingham Post and Mail ein. Der Anrufer gehörte dem dort wiedergegebenen Untersuchungsergebnis zufolge zur IRA. Wenige Minuten später explodierte die erste Bombe. Beide betroffenen Lokale waren Orte des geselligen Alltags im Stadtzentrum, keine abgeschlossenen militärischen Einrichtungen.

Die Geschworenen der späteren Untersuchung kamen nach der amtlichen Zusammenfassung zu dem Ergebnis, dass der unzureichende Warnanruf die einundzwanzig Todesfälle verursacht oder mitverursacht hatte. Diese Feststellung beschreibt die Bedeutung einer verfehlten Warnung. Sie lässt die Verantwortlichkeit für das Legen der Bomben nicht verschwinden. Ebenso macht eine überhaupt ausgesprochene Warnung einen Anschlag auf besuchte Pubs nicht zu einem harmlosen Sachschaden.

Für die Reaktion der West Midlands Police am Abend der Anschläge stellte die Jury nach derselben Zusammenfassung keine Fehler oder Versäumnisse fest. Sie verneinte außerdem einen vorherigen Hinweis an die Polizei, aus dem diese bereits vor der späteren Warnung von den bevorstehenden Explosionen gewusst hätte. Diese Ergebnisse beziehen sich auf den untersuchten Einsatz und die behauptete Vorabkenntnis. Sie sind keine pauschale Entlastung sämtlicher späteren Ermittlungen.

Die Birmingham Six und die aufgehobenen Verurteilungen

Nach den Anschlägen wurden sechs Männer angeklagt, die als Birmingham Six bekannt wurden. Am 15. August 1975 verurteilte sie das Crown Court in Lancaster wegen der einundzwanzig Morde. Die damals begonnenen Todesermittlungen waren wegen dieses Strafverfahrens unterbrochen worden. Nach den Schuldsprüchen bestand zunächst keine Absicht, sie wiederaufzunehmen. Der vermeintlich abgeschlossene Strafprozess bestimmte somit auch den weiteren Umgang mit den Inquests.

1991 wurden die Verurteilungen im Berufungsverfahren aufgehoben. Das Urteil des Court of Appeal von 2018 beschreibt als Gründe Zweifel an naturwissenschaftlichen Beweismitteln sowie die Täuschung des Gerichts durch polizeiliche Zeugen. Die sechs Männer dürfen daher in einem historischen Dossier nicht weiterhin als verurteilte Täter des Anschlags geführt werden. Die Geschichte ihrer aufgehobenen Schuldsprüche gehört vielmehr zur Geschichte eines schweren Justizirrtums.

Die Feststellung, dass diese Verurteilungen keinen Bestand hatten, beantwortete jedoch nicht die Fragen der Opferfamilien nach allen Umständen der Tode. Angehörige beantragten 2015 die Wiederaufnahme der Todesermittlungen. Dabei ging es unter anderem um die Behauptung einer Vorabwarnung, den Verdacht einer Vertuschung zum Schutz eines Informanten und die Hilfe der Rettungsdienste. Welche Themen tatsächlich untersucht werden sollten, wurde anschließend juristisch geprüft.

Weshalb der Umfang der Untersuchung umstritten war

Die damalige zuständige Coronerin Louise Hunt entschied am 1. Juni 2016, dass die Frage möglicher Vorabkenntnis eine Wiederaufnahme rechtfertigte. Nach der späteren gerichtlichen Darstellung sah sie dagegen keine ausreichende Grundlage für den behaupteten Vertuschungskomplex oder für die Annahme, die Rettungsreaktion habe die Todesfälle mitverursacht. Sir Peter Thornton wurde mit den fortgesetzten Untersuchungen betraut. Die Grenzen des Verfahrens blieben dennoch umstritten.

Ein zentraler Streitpunkt war, ob der Coroner eigenständig die Identität aller Planer, Bombenleger und Unterstützer ermitteln sollte. Einige Familien wollten eine möglichst umfassende Prüfung. Thornton hielt dem die gesetzliche Aufgabe eines Inquest entgegen: Es sollte klären, wer gestorben war und wie, wann und wo der Tod eingetreten war. Das Verfahren durfte keine persönliche strafrechtliche Schuld namentlich Bezeichneter feststellen und keine Ersatzverhandlung über bereits aufgehobene Verurteilungen werden.

Der High Court beanstandete zunächst die Entscheidung zur Begrenzung. Am 26. September 2018 gab der Court of Appeal jedoch dem Coroner recht und stellte dessen ursprüngliche Entscheidung wieder her. Das Berufungsgericht betonte den Unterschied zwischen polizeilicher Strafverfolgung und der Untersuchung von Todesumständen. Aus erfolglosen Ermittlungen folge nicht automatisch die Pflicht, den Inquest zu einer neuen umfassenden strafrechtlichen Tätersuche auszuweiten.

Was der Abschluss von 2019 bedeutete

Die Entscheidung von 2018 erläuterte außerdem einen verfahrensrechtlichen Unterschied: Ein Inquest ist keine Auseinandersetzung zweier Prozessparteien über eine Anklageschrift. Der Coroner leitet die Tatsachenermittlung innerhalb seiner gesetzlichen Aufgaben. Beteiligte können als interessierte Personen mitwirken, doch daraus wird kein regulärer Strafprozess. Diese Struktur erklärt, weshalb eine möglichst breite politische Erwartung an Aufklärung nicht automatisch den rechtlich zulässigen Umfang bestimmen konnte.

Im April 2019 lagen die Ergebnisse der Jury vor. Der Police and Crime Commissioner David Jamieson würdigte das jahrelange Engagement der Familien und die damalige Rettungsarbeit. Seine Erklärung enthielt auch die Aussage, dass die Polizei die strafrechtlichen Ermittlungen weiterverfolge. Das ist der dokumentierte Stand jener Erklärung und wird hier nicht als ungeprüfte Beschreibung des Ermittlungsstands viele Jahre später ausgegeben.

Die Aufarbeitung von Birmingham zeigt somit nebeneinander die Verantwortung für einen terroristischen Angriff, das Leid von 21 Familien und zahlreichen Verletzten sowie das Versagen eines früheren Strafverfahrens. Die Ergebnisse einer späteren Todesuntersuchung hoben weder die aufgehobenen Fehlurteile wieder in Kraft noch verurteilten sie neue einzelne Täter. Ein historischer Rückblick muss die Anschläge, die Fehler der Justiz und die begrenzten, aber wichtigen Feststellungen der Inquests in ihrer jeweiligen Zeit und Funktion auseinanderhalten.

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