Im Fall Amstetten endete die jahrelange Gefangenschaft einer Frau und mehrerer Kinder 2008. Die öffentliche Aufarbeitung führte neben dem Strafverfahren zu einer weiteren Grundsatzfrage: Wie weit durften Medien die Identität und das intime Leben der Betroffenen offenlegen? Am 21. September 2011 stellte Österreichs Oberster Gerichtshof in der Entscheidung 15 Os 121/11z klar, dass auch ein außergewöhnliches Verbrechen den Opfern ihren Schutz der Privatsphäre nicht nimmt. Gegenstand waren vier Onlineartikel. Der historische Bericht beschreibt die gerichtlich dokumentierte Tatkonstellation und den anschließenden Streit, ohne Namen der betroffenen Frauen oder Kinder zu veröffentlichen.
Die Gefangenschaft und ihre öffentliche Aufdeckung
Eine junge Frau war von ihrem Vater gegen ihren Willen in einem unterirdischen Raum unter seinem Haus eingesperrt und über Jahrzehnte gefangen gehalten worden. Während dieser Zeit wurde sie sexuell missbraucht; aus der Gewalt gingen mehrere Kinder hervor. Eine Tochter lebte seit ihrer Geburt ebenfalls in dem abgeschlossenen Bereich. Ihre schwere Erkrankung und die notwendige Krankenhausbehandlung gehörten zu den Umständen, durch die der Fall 2008 öffentlich bekannt wurde. Die spätere höchstgerichtliche Entscheidung behandelt diese Vorgeschichte in den für den Medienrechtsstreit erforderlichen Grundzügen.
Die ungeheure Dauer der Tat warf Fragen auf, die über das Verhalten des Täters hinausgingen. Wie konnten Behörden, zuständige Einrichtungen und das Umfeld über einen so langen Zeitraum nichts Wirksames gegen die Gefangenschaft unternehmen? Welche Bedeutung hatten Kontakte zu staatlichen Stellen und deren Entscheidungen? Der Oberste Gerichtshof erkannte ausdrücklich an, dass Medien solche Fragen stellen und gesellschaftliche Missstände untersuchen dürfen. Die strafrechtliche Aufarbeitung des Täters und die kritische Prüfung möglicher behördlicher Versäumnisse waren von erheblichem öffentlichen Interesse.
Vier Artikel machten die Opfer erkennbar
Die beanstandeten Beiträge waren seit dem 27. und 30. April, dem 5. Mai sowie dem 11. Juni 2008 auf einer Internetseite zugänglich. Sie nannten die betroffenen Frauen identifizierend und verknüpften diese Angaben mit Informationen über die Gefangenschaft, Familienverhältnisse und den Gesundheitszustand. Einige Schilderungen betrafen den engsten persönlichen und sexuellen Bereich. Für die rechtliche Prüfung kam es deshalb nicht nur darauf an, ob die Artikel den Ablauf eines aufsehenerregenden Strafverfahrens beschrieben. Entscheidend war zugleich, welche Informationen gerade den Betroffenen gegenüber einer unbegrenzten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.
Die beiden Antragstellerinnen verlangten nach dem österreichischen Mediengesetz Entschädigungen von der Medieninhaberin. Das Landesgericht für Strafsachen Wien gab ihnen am 15. Mai 2009 Recht. Es sah eine bloßstellende Erörterung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und eine Verletzung schutzwürdiger Anonymitätsinteressen. Die Frauen hatten nicht selbst durch eine öffentliche Rolle Anlass zur Preisgabe dieser Einzelheiten gegeben. Ihre Erkennbarkeit und die intimen Angaben standen vielmehr unmittelbar mit den gegen sie verübten Verbrechen in Verbindung.
Das Berufungsgericht bewertete das öffentliche Interesse anders
Das Oberlandesgericht Wien hob diese Entscheidung am 21. Februar 2011 auf und wies die Entschädigungsanträge ab. Es hielt die außerordentliche Dimension des Kriminalfalls und den gesellschaftspolitischen Aufklärungsbedarf für maßgeblich. Außerdem bewertete es die Darstellung der Artikel als ausreichend knapp und sachbezogen. Nach seiner Auffassung bestand ein überwiegendes öffentliches Interesse auch an den identifizierenden Angaben. Gegen diese rechtliche Bewertung erhob die Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes.
Der Oberste Gerichtshof folgte dieser Beschwerde. Er stellte fest, dass das Berufungsurteil Vorschriften des Mediengesetzes verletzt hatte. Die beiden Prüfungen betrafen einerseits den höchstpersönlichen Lebensbereich und andererseits den Identitätsschutz von Opfern einer gerichtlich strafbaren Handlung. Der Streit war damit ein eigenständiges Medienrechtsverfahren. Die Entscheidung vom September 2011 sprach keine neue Strafe für die ursprüngliche Gefangenschaft aus und darf nicht als nochmalige Verurteilung des Täters dargestellt werden.
Wahre Angaben können trotzdem die Privatsphäre verletzen
Zum geschützten persönlichen Bereich zählte das Höchstgericht insbesondere Familienleben, Gesundheit und Sexualleben. Bei Informationen aus der intimsten Sphäre kann bereits deren Veröffentlichung bloßstellend wirken; ein zusätzlich nachgewiesener Folgeschaden ist dafür nicht stets erforderlich. Auch eine nüchterne Formulierung beseitigt den Eingriff nicht automatisch. Für die betroffenen Frauen ging es um die Möglichkeit, selbst darüber zu bestimmen, welche Teile ihrer Lebensgeschichte einer kaum eingrenzbaren Öffentlichkeit zugänglich werden.
Der Gerichtshof erkannte die Aufgabe der Presse an, den wesentlichen Hergang des Verbrechens und mögliche institutionelle Schwächen zu erläutern. Dazu konnte eine sachliche Darstellung bestimmter privater Umstände unvermeidlich sein. Die Nennung der vollständigen Namen der Opfer leistete nach seiner Beurteilung jedoch keinen notwendigen Beitrag zur gesellschaftlichen Aufarbeitung oder Kontrolle staatlicher Stellen. Ein Mensch verliert seine Privatsphäre nicht dadurch, dass andere ihm ein besonders schweres und öffentlich beachtetes Verbrechen antun.
Was die Feststellung im konkreten Verfahren bewirkte
Auch aus einer grundsätzlich möglichen Benennung eines Verdächtigen durfte nach dem Urteil nicht ohne Weiteres auf die Zulässigkeit der Benennung gleichnamiger Opfer geschlossen werden. Deren eigene Schutzinteressen mussten berücksichtigt werden. Diese Abwägung betraf gerade die Verbindung zwischen Täterberichterstattung und der unfreiwilligen Offenlegung familiärer Beziehungen. Der Oberste Gerichtshof verneinte im geprüften Fall ein überwiegendes Informationsinteresse, das die beanstandeten Namensnennungen gerechtfertigt hätte.
Die höchstgerichtliche Feststellung änderte das frühere Ergebnis für die Medieninhaberin allerdings nicht unmittelbar. Der Gerichtshof erklärte am Ende ausdrücklich, dass die festgestellten Gesetzesverletzungen in diesem Verfahren mit keiner konkreten Wirkung zu verbinden waren. Daraus darf deshalb weder eine neu zugesprochene Geldsumme noch eine erneute Verhandlung ohne weiteren Beleg abgeleitet werden. Dokumentiert ist die rechtliche Korrektur vom 21. September 2011. Sie ergänzt die historische Aufarbeitung der Gefangenschaft um den Schutz jener Menschen, deren Leid durch öffentliche Berichterstattung erneut vertieft werden kann.
Weitere Berichte aus International
Quellen
Oberster Gerichtshof Österreich,15Os121/11z, Urteil21.September2011
