Im Fall Khaled El-Masri stellte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 13. Dezember 2012 schwere Konventionsverletzungen fest. Der deutsche Staatsangehörige war Ende 2003 in Mazedonien festgehalten, an ein CIA-Team übergeben und nach Afghanistan gebracht worden. Das Urteil betraf die Verantwortung des damals als ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bezeichneten Staates, des heutigen Nordmazedonien. Es erkannte dessen Mitverantwortung für Folter, geheime Haft und eine außergerichtliche Überstellung an. El-Masri war bereits im Mai 2004 zurückgekehrt; der Straßburger Fall behandelte die Aufarbeitung dieser abgeschlossenen Verschleppung.
Eine Busreise endete in geheimer Haft
Am 31. Dezember 2003 reiste El-Masri mit einem Bus in Richtung Skopje. An der Grenze kamen nach seiner späteren Darstellung Zweifel an der Echtheit seines Passes auf. Mazedonische Beamte befragten ihn zu mutmaßlichen Verbindungen zu islamistischen Organisationen. Anschließend wurde er in einem Hotelzimmer in Skopje festgehalten. Die Haft dauerte 23 Tage, während derer er ständig überwacht und wiederholt verhört wurde. Eine Verbindung zur deutschen Botschaft wurde ihm verwehrt.
Der Aufenthaltsort war kein reguläres Gefängnis. Es gab keine richterliche Genehmigung und keine ordnungsgemäße Haftdokumentation. El-Masri konnte weder einen Anwalt hinzuziehen noch Angehörige oder einen konsularischen Vertreter verständigen. Ebenso wenig konnte er ein Gericht mit der Frage befassen, ob seine Festhaltung überhaupt rechtmäßig war. Als er erklärte, gehen zu wollen, wurde er bedroht. Am dreizehnten Tag begann er einen Hungerstreik gegen die fortgesetzte Gefangenschaft.
Übergabe am Flughafen und Transport nach Afghanistan
Am 23. Januar 2004 wurde El-Masri gefesselt und mit verbundenen Augen zum Flughafen Skopje gebracht. Dort misshandelten ihn Angehörige eines Überstellungsteams schwer. Die Einzelheiten waren Gegenstand des Verfahrens; eine drastische Wiedergabe ist für das Verständnis der rechtlichen Entscheidung nicht erforderlich. Der Gerichtshof bewertete die kombinierte Gewaltanwendung als Folter. El-Masri hatte nach den Feststellungen keine Gefahr für die Personen dargestellt, die ihn bewachten.
Anschließend wurde er in ein CIA-Flugzeug gebracht und nach Kabul geflogen. Dort blieb er weitere Monate in Gefangenschaft. Seine Rückkehr nach Deutschland erfolgte am 29. Mai 2004 über Albanien. Der Gerichtshof ordnete die gesamte Verschleppung und geheime Festhaltung als Verschwindenlassen ein. Entscheidend war dabei, dass sich der Betroffene außerhalb des regulären Rechtsschutzes befand und die Behörden ihm gerade jene Kontakte und Verfahren entzogen hatten, die eine Haft überprüfbar machen.
Wie aus dem Bericht gerichtliche Feststellungen wurden
Die beklagte Regierung bestritt El-Masris Angaben in allen wesentlichen Punkten. Der Gerichtshof übernahm seine Darstellung jedoch nicht lediglich deshalb, weil er sie vorgetragen hatte. Er würdigte das vorhandene Material, das Verhalten der staatlichen Stellen und das Fehlen einer befriedigenden, überzeugenden Erklärung der Regierung. Auf dieser Grundlage sah er den Sachverhalt jenseits vernünftiger Zweifel als erwiesen an. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen einer zunächst bestrittenen Beschwerde und den späteren Straßburger Feststellungen.
Im Oktober 2008 hatte El-Masri bei der Staatsanwaltschaft in Skopje Strafanzeige erstattet. Nach etwa zweieinhalb Monaten wurde sie als unbegründet zurückgewiesen. Die Ermittlerin hatte Informationen beim Innenministerium angefordert, darüber hinaus aber keine ausreichenden eigenen Schritte unternommen. Besonders kritisierte der Gerichtshof eine nicht verfolgte Spur: Zeit und Ablauf der behaupteten Überstellung passten auffällig zu den bekannten Bewegungen des betreffenden Flugzeugs. Trotzdem wurde diese Übereinstimmung nicht wirksam untersucht. Bereits vorliegende Erkenntnisse aus internationalen und ausländischen Untersuchungen stützten die Anzeige zusätzlich. Für den Gerichtshof reichte diese Ausgangslage aus, um eine ernsthafte unabhängige Ermittlung zu verlangen; die bloße Nachfrage bei einer beteiligten staatlichen Stelle genügte nicht.
Verantwortung trotz Beteiligung ausländischer Agenten
Die mazedonischen Behörden konnten ihre Verantwortung nicht mit dem Hinweis abgeben, am Flughafen habe ein ausländisches Team gehandelt. Die Vorgänge fanden auf ihrem Staatsgebiet und in Anwesenheit eigener Amtsträger statt. Diese hatten die Misshandlungen ermöglicht und nicht verhindert. Für die geheime Haft im Hotel stellte der Gerichtshof unmenschliche und erniedrigende Behandlung fest; für die Misshandlungen am Flughafen erkannte er die unmittelbare staatliche Verantwortlichkeit unter dem Folterverbot an.
Auch die anschließende Übergabe war rechtlich relevant. Es gab keinen belegten Haftbefehl und kein anerkanntes Auslieferungsverfahren, das den Transfer getragen hätte. Nach Einschätzung des Gerichtshofs wussten die Behörden oder hätten wissen müssen, dass in amerikanischem Gewahrsam eine reale Gefahr weiterer Misshandlungen bestand. Zusicherungen, die dieses Risiko hätten begrenzen sollen, holten sie nicht ein. Die außergerichtliche Überstellung entzog El-Masri stattdessen erneut dem normalen Rechtssystem und setzte die bereits begonnene Schutzlosigkeit fort.
Das Urteil und die Grenzen seiner Aussage
Unter Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention beanstandete der Gerichtshof sowohl die willkürliche Haft in Skopje als auch die staatlich ermöglichte weitere Festhaltung in Afghanistan. Die fehlende wirksame Untersuchung verletzte zusätzlich die verfahrensrechtlichen Schutzpflichten. Darüber hinaus stellte er Verletzungen des Schutzes des Privat- und Familienlebens sowie des Rechts auf wirksame Beschwerde fest. Als Ersatz für immateriellen Schaden wurden El-Masri 60.000 Euro zugesprochen. Die zentralen Feststellungen zu Misshandlung und Freiheitsentziehung ergingen einstimmig.
Die Entscheidung hob außerdem hervor, dass die Wahrheit über geheime Überstellungen nicht allein den unmittelbar Betroffenen und seine Familie angeht. Sie berührt auch andere Opfer und die Öffentlichkeit. Ein Verweis auf Staatsgeheimnisse durfte eine wirksame Untersuchung nicht ersetzen. Zugleich bleibt der Verfahrensgegenstand klar: Straßburg entschied über die menschenrechtliche Verantwortung des beklagten Staates. Das Urteil ist keine strafgerichtliche Verurteilung einzelner amerikanischer oder mazedonischer Beteiligter und kein Beleg für einen heutigen Fahndungsstatus. Der historische Einschnitt besteht in der gerichtlichen Anerkennung der Verschleppung und ihrer staatlichen Ermöglichung.
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