Christian Schennen (madtrax) · 13. November 2026. Ermittlungsstand nach der Mitteilung der Europäischen Staatsanwaltschaft vom 13. November 2026.
Beim EPPO-Fördermittelbetrug ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft, kurz EPPO, in Deutschland wegen eines mutmaßlichen Betrugs mit EU-Fördermitteln in Höhe von rund 717.000 Euro. Nach der am 13. November 2026 veröffentlichten Mitteilung wurden bereits am Dienstag Durchsuchungen veranlasst. Die betroffenen Projekte sollten Menschen, die über längere Zeit arbeitslos waren, durch berufliche Qualifizierung den Weg zurück in den Arbeitsmarkt erleichtern.
Die Ermittlungen werden vom EPPO-Büro in Berlin geführt. Nach den veröffentlichten Angaben wurden Objekte in Magdeburg und an weiteren Orten in Sachsen-Anhalt sowie in Leipzig, Werdau und Erfurt durchsucht. Beteiligt waren das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und örtliche Polizeidienststellen. Die Maßnahmen richten sich gegen einen Verdacht; sie sind kein Nachweis einer strafrechtlichen Schuld.
Worum es beim EPPO-Fördermittelbetrug geht
Im Mittelpunkt stehen zwei mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds kofinanzierte Projekte. Empfängerin der Förderung war nach Angaben der EPPO eine deutsche gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die einer religiösen Organisation zugeordnet wird. Die Projekte sollten berufliche Schulungen für Langzeitarbeitslose anbieten. Ermittler prüfen nun, ob gegenüber den Förderstellen unzutreffende Angaben gemacht und gefälschte Unterlagen verwendet wurden.
Der Verdacht betrifft mehrere Ebenen. Nach der Mitteilung sollen Räume, die tatsächlich nicht als Seminarräume genutzt worden seien, gegenüber den zuständigen Stellen anders dargestellt worden sein. Außerdem prüfen die Ermittler, ob Teilnehmerzahlen zu hoch angegeben wurden. Eine weitere Spur betrifft Reinigungskosten für die Schulungsräume und das Verfahren, mit dem der Auftrag vergeben wurde.
Verdacht auf manipuliertes Vergabeverfahren
Der Reinigungsauftrag ging demnach an ein Unternehmen, das ebenfalls mit der gemeinnützigen Organisation verbunden sein soll. Dessen Angebot sei als wirtschaftlichstes von drei Angeboten dargestellt worden. Eines der beiden Vergleichsangebote könnte nach dem derzeitigen Verdacht jedoch gefälscht gewesen sein. Ein im Vorverfahren hinzugezogener Sachverständiger soll außerdem zu dem Ergebnis gekommen sein, dass Zeitaufwand und Umfang der angesetzten Reinigungsleistungen erheblich überhöht worden seien.
Diese Darstellung stammt aus einer Ermittlungsmitteilung. Ob Dokumente tatsächlich gefälscht, Leistungen falsch abgerechnet oder Verantwortliche vorsätzlich getäuscht haben, ist in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu klären. Namen einzelner Beschuldigter wurden in der Veröffentlichung nicht genannt. Für sämtliche betroffenen Personen und Organisationen gilt die Unschuldsvermutung.
717.000 Euro sollen vorläufig gesichert werden
Zur Sicherung des mutmaßlichen Schadens am EU-Haushalt wurden nach EPPO-Angaben Vermögensarrestbeschlüsse über ungefähr 717.000 Euro erlassen. Ein solcher Sicherungsschritt soll verhindern, dass Vermögenswerte bis zu einer späteren gerichtlichen Entscheidung verschwinden. Er ist nicht mit einer endgültigen Einziehung gleichzusetzen und enthält für sich genommen noch kein Urteil über den Ausgang des Verfahrens.
Die Höhe entspricht dem in der Mitteilung genannten Umfang der untersuchten Förderung. Offen bleibt, welcher Anteil später tatsächlich als Schaden anerkannt wird, gegen wie viele Personen sich das Verfahren richtet und ob es zu einer Anklage kommt. Auch zu möglichen Ergebnissen der Durchsuchungen macht die EPPO bislang keine abschließenden Angaben.
Warum die Europäische Staatsanwaltschaft zuständig ist
Die EPPO ist eine unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union. Sie untersucht Straftaten, die die finanziellen Interessen der EU betreffen, und kann in den teilnehmenden Mitgliedstaaten auch Anklage erheben. Zu ihrem Aufgabenbereich gehören unter anderem Betrug mit EU-Ausgaben, Korruption zulasten des EU-Haushalts, bestimmte Formen der Geldwäsche und grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug.
Der Europäische Sozialfonds Plus ist in Deutschland ein wichtiges Instrument für Beschäftigung, Qualifizierung und soziale Teilhabe. Nach Angaben der Europäischen Kommission stehen Deutschland im Förderzeitraum Milliardenbeträge für nationale und regionale Programme zur Verfügung. Gerade weil diese Mittel Menschen mit erschwertem Zugang zum Arbeitsmarkt erreichen sollen, ist eine nachvollziehbare Verwendung von Teilnehmerzahlen, Räumen, Leistungen und Vergaben von besonderer Bedeutung.
Wie es nun weitergeht
Die bei den Durchsuchungen gesicherten Unterlagen müssen ausgewertet und den Förderanträgen, Abrechnungen sowie tatsächlichen Projektleistungen gegenübergestellt werden. Erst danach lässt sich beurteilen, ob der Anfangsverdacht bestätigt, erweitert oder entkräftet wird. Möglich sind weitere Ermittlungsmaßnahmen, eine Anklage oder auch die Einstellung einzelner Vorwürfe. Der aktuelle Bericht darf keines dieser Ergebnisse vorwegnehmen.
Wer eigene, konkrete Informationen zu einem möglichen Missbrauch von EU-Mitteln besitzt, kann sich über den offiziellen Meldeweg an die EPPO wenden. Absichtlich falsche oder irreführende Meldungen können rechtliche Folgen haben. Private Veröffentlichungen von Namen oder Unterlagen sind kein Ersatz für eine geordnete Beweisübermittlung an die zuständigen Behörden.
Weitere Berichte
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- Bundestag reformiert internationale Strafrechtshilfe
Originalquellen
- Europäische Staatsanwaltschaft: aktuelle Mitteilung „Germany: EPPO probes €717 000 subsidy fraud involving funds for unemployed people“ vom 13. November 2026.
- EPPO: Auftrag und Zuständigkeit.
- Europäische Kommission: Der ESF+ in Deutschland.
- EPPO: offizieller Meldeweg für mögliche Straftaten zulasten des EU-Haushalts.
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