Irrtümliche Notwehr: BGH spricht Schützen nach Tod eines SEK-Beamten frei

Die irrtümliche Notwehr war der entscheidende Grund für einen Freispruch nach einem tödlichen Polizeieinsatz: Der Bundesgerichtshof hob am 2. November 2011 die Verurteilung eines Hells-Angels-Mitglieds wegen Totschlags auf. Ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos war am 17. März 2010 durch einen Schuss aus dem Wohnhaus des Angeklagten getötet worden. Nach den bindenden Feststellungen hatte der Mann die Einsatzkräfte für bewaffnete Angreifer aus einem verfeindeten Rockerclub gehalten. Der Zweite Strafsenat sprach ihn hinsichtlich der Tötung selbst frei. Das Urteil bedeutete jedoch keinen Freispruch von allen Vorwürfen des umfangreicheren Verfahrens.

Der Fall war zuvor vor dem Landgericht Koblenz verhandelt worden. Dessen Urteil vom 28. Februar 2011 umfasste neben der Tötung auch Nötigungs- und Erpressungsvorwürfe und lautete auf neun Jahre Gesamtfreiheitsstrafe. Die für den Totschlag verhängte Einzelstrafe betrug acht Jahre und sechs Monate. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision ein. Der Bundesgerichtshof entschied unter dem Aktenzeichen 2 StR 375/11 über beide Rechtsmittel und änderte mehrere Teile des Urteils. Einige Entscheidungen blieben bestehen, andere mussten vor einer neuen Strafkammer weiterverhandelt werden.

Eine Durchsuchung traf auf die Angst vor einem Überfall

Der Angeklagte war in seinem Hells-Angels-Club für Disziplin und Ordnung zuständig. In den Wochen vor dem Einsatz hatten ihn Warnungen vor einem Angriff aus dem Umfeld der konkurrierenden Bandidos erreicht. Die Hinweise standen im Zusammenhang mit der gewaltsamen Auseinandersetzung der beiden Gruppen. Nach den Feststellungen war der Mann schließlich davon überzeugt, dass ein Mitglied der Bandidos tatsächlich einen Angriff gegen ein Mitglied seiner Gruppe plante. Die Entscheidung macht damit eine konkrete, zuvor entstandene Bedrohungsvorstellung zum Ausgangspunkt; sie stützt den Freispruch nicht allein auf eine allgemeine Angst vor Einbrechern.

Unabhängig davon ermittelten die Strafverfolgungsbehörden gegen mehrere Clubmitglieder wegen Drohungen gegenüber einer Frau. Es bestanden zehn Durchsuchungsbeschlüsse, darunter einer für Wohnhaus und Fahrzeug des Angeklagten. Gesucht wurden Beweismittel zu diesem anderen Tatkomplex. Aus taktischen Gründen sollten die Durchsuchungen gleichzeitig stattfinden. Weil der Angeklagte als gewaltbereit galt und mit behördlicher Erlaubnis Schusswaffen besaß, wurde ein Spezialeinsatzkommando hinzugezogen. Das geplante Vorgehen sollte ihn im Schlaf überraschen und eine kontrollierte Lage für die Durchsuchung herstellen. Der konkrete Einsatz war daher kein Vorgehen gegen einen bereits erkannten Angriff auf die eingesetzten Beamten.

Kurz vor sechs Uhr am Morgen des 17. März 2010 bezogen die Einsatzkräfte ihre Positionen. Mehrere Beamte standen unmittelbar am Hauseingang. Das Haus war umstellt, weitere Kräfte und medizinische Unterstützung befanden sich in der Nähe. Die Beamten trugen Schutzkleidung mit Polizeiaufschrift. Für die spätere Entscheidung kam es jedoch darauf an, ob der Angeklagte sie als Polizisten erkennen konnte. Dass eine Kennzeichnung tatsächlich vorhanden war, beantwortete diese Frage nicht. Nach den Feststellungen erlaubten die Sichtverhältnisse durch die teilweise verglaste Haustür gerade keine eindeutige Identifizierung der Personen davor.

Warum sich die Lage für den Bewohner anders darstellte

Die Partnerin des Angeklagten hörte Geräusche und weckte ihn. Er versuchte zunächst vergeblich, durch ein Fenster Personen zu erkennen. Er nahm Geräusche und Stimmen an der Eingangstür wahr und glaubte, der zuvor angekündigte Überfall finde statt. Daraufhin bewaffnete er sich und schaltete die Beleuchtung von Treppe und Flur ein. Seine Partnerin sollte im Schlafzimmer bleiben und Angehörige verständigen. Diese im Urteil wiedergegebenen Abläufe beschreiben seine damalige Wahrnehmung. Sie werden nicht als objektiver Nachweis eines tatsächlich stattfindenden Angriffs durch Bandidos dargestellt; vor der Tür standen Polizeibeamte.

Die Einsatzkräfte bemerkten das eingeschaltete Licht und setzten das verdeckte Vorgehen fort. Sie gaben sich zunächst nicht zu erkennen. Für den Angeklagten war gerade die fortgesetzte Arbeit an der Tür trotz der Beleuchtung ein weiteres Anzeichen dafür, dass ein entschlossener Angriff auf sein Leben und das seiner Partnerin bevorstehe. Er sah die Umrisse einer Person, konnte aber keine Einzelheiten der Ausrüstung erkennen. Sein Ruf an die Menschen vor der Tür wurde von den Beamten nach den ausführlichen Feststellungen nicht gehört. Die Behauptung eines bewusst ignorierten, eindeutig verstandenen Warnrufs wäre deshalb durch diese Quelle nicht gedeckt.

Als mehrere Verriegelungen bereits überwunden waren, rechnete der Angeklagte mit dem unmittelbar bevorstehenden Eindringen bewaffneter Personen. Er gab zwei Schüsse durch die Haustür ab und nahm dabei den möglichen Tod eines Menschen in Kauf. Einer der Schüsse traf einen Beamten tödlich. Erst anschließend gab sich ein anderer Beamter laut als Polizist zu erkennen. Der Angeklagte legte die Waffe daraufhin sofort weg und ließ sich ohne Widerstand festnehmen. Die Darstellung des tödlichen Geschehens benötigt keine technischen Einzelheiten zur Überwindung einer Schutzweste, um die rechtlichen Gründe der Entscheidung nachvollziehbar zu machen.

Der im Urteil festgestellte erlaubte Waffenbesitz ist dabei vom konkreten Waffengebrauch zu trennen. Die Erlaubnis erklärte, weshalb der Mann eine Waffe besaß und die Polizei dies in ihre Planung einbezog. Über die strafrechtliche Bewertung der tödlichen Schüsse entschied hingegen die gesonderte Prüfung des angenommenen Angriffs.

Das Landgericht verlangte eine weitere Warnung

Das Landgericht hatte den Polizeieinsatz als rechtmäßig angesehen. Es erkannte zwar an, dass der Angeklagte irrtümlich von einer Notwehrlage ausgegangen war. Nach seiner Bewertung hätte er aber auch gegenüber den von ihm vorgestellten Angreifern nicht sofort auf eine Person schießen dürfen. Vor dem tödlichen Einsatz der Waffe sei ein Warnschuss erforderlich gewesen. Deshalb verurteilte die Schwurgerichtskammer ihn wegen Totschlags. Ihre Entscheidung knüpfte somit nicht daran an, dass der Mann die Polizisten sicher erkannt und sich bewusst gegen sie gewandt hätte, sondern an die Bewertung seiner vermeintlichen Verteidigungssituation.

Genau an dieser Stelle setzte die erfolgreiche Revision an. Das Revisionsgericht musste die bereits festgestellten Umstände rechtlich bewerten. Nach den Gründen waren sie für den entscheidenden Teil rechtsfehlerfrei und vollständig aufgeklärt. Der Bundesgerichtshof hielt die Annahme, der Angeklagte müsse vor den Schüssen noch weitere Warnungen aussprechen oder abgeben, unter diesen besonderen Umständen für falsch. Der Senat ersetzte dabei nicht den Tod des Beamten durch eine unverbindliche Erörterung. Er prüfte konkret, ob dem Angeklagten angesichts seiner nicht vermeidbaren Fehlvorstellung ein strafrechtlicher Vorwurf für die Tötung gemacht werden konnte.

Was irrtümliche Notwehr im konkreten Urteil bedeutete

Der juristische Kern war ein Irrtum über tatsächliche Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes, häufig als Erlaubnistatbestandsirrtum oder Putativnotwehr bezeichnet. Der Angeklagte stellte sich nach den Feststellungen einen unmittelbar bevorstehenden lebensgefährlichen Angriff vor. Wäre diese Vorstellung richtig gewesen, wäre die vom Senat geprüfte Abwehrhandlung unter den konkreten Bedingungen gerechtfertigt gewesen. Ein solcher Irrtum führte nach der rechtlichen Einordnung des Gerichts entsprechend der Vorschrift über den Tatbestandsirrtum zum Ausschluss der Vorsatzschuld. Die Entscheidung betraf also eine falsche Tatsachenwahrnehmung, nicht bloß eine private Vorstellung, jede beliebige Gefahr dürfe mit einer Schusswaffe beantwortet werden.

Für die Prüfung einer erforderlichen Verteidigung stellte der Senat auf die Wirksamkeit tatsächlich verfügbarer milderer Mittel ab. Wenn mehrere Mittel einen Angriff sicher und rechtzeitig beenden können, ist das für den Angreifer weniger gefährliche zu wählen. Ein Verteidiger muss sich jedoch nicht auf eine Maßnahme verweisen lassen, deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist. Außerdem kommt es darauf an, ob überhaupt ausreichend Zeit besteht, die Lage und mehrere Möglichkeiten gegeneinander abzuwägen. Diese Aussagen waren im Urteil auf die konkret angenommene unmittelbare Lebensgefahr und die besonderen zeitlichen Verhältnisse bezogen.

Grundsätzlich bleibt eine vorherige Androhung eines lebensgefährlichen Waffeneinsatzes oder ein weniger gefährlicher Einsatz bedeutsam. Der Senat erläuterte aber, weshalb eine weitere Warnung hier aus Sicht des Angeklagten keinen sicheren Schutz bot. Dieser rechnete nicht nur mit einem Eindringen durch die Tür, sondern auch damit, dass die vermeintlichen Angreifer durch die Tür schießen könnten. Ein Warnschuss konnte nach seiner Vorstellung die Lage sogar verschärfen und einen solchen Beschuss auslösen. Das Urteil lässt daher weder einen allgemeinen Verzicht auf Warnungen zu noch begründet es eine pauschale Erlaubnis, bei unklaren Geräuschen auf Personen zu schießen.

Die entscheidende Verbindung bestand aus konkreten Warnungen vor einem Überfall, dem nicht erkennbaren Auftreten der Polizeikräfte, dem unmittelbar bevorstehenden Öffnen der Tür und der fehlenden Zeit für eine sichere Klärung. Unter diesen Voraussetzungen sah der Senat beide Schüsse aus der vorgestellten Lage heraus als erforderliche Abwehr an. Eine nachträgliche Betrachtung, die allein auf das Wissen um die tatsächliche Identität der Einsatzkräfte abstellt, würde den gerichtlich festgestellten Irrtum ausblenden. Umgekehrt begründete die bloße Clubzugehörigkeit des Angeklagten keine Vermutung, seine Darstellung müsse unabhängig von der Beweisaufnahme richtig sein.

Auch fahrlässige Tötung schied nach den Feststellungen aus

Der Ausschluss einer vorsätzlichen Tötungsstraftat beantwortet nicht automatisch die Frage nach Fahrlässigkeit. Deshalb prüfte der Bundesgerichtshof gesondert, ob der Angeklagte den Irrtum hätte vermeiden können. Das verneinte er hier. Der Mann war aufgrund plausibler vorheriger Hinweise von einem lebensgefährlichen Angriff ausgegangen. Die Beamten hatten sich auch nach Einschalten des Lichts nicht zu erkennen gegeben. Nach den festgestellten Umständen bestand für ihn keine rechtzeitige Möglichkeit, den Vorgang als Polizeieinsatz zu erkennen. Daher kam nach dieser Entscheidung auch eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung nicht in Betracht.

Der Senat erwartete keine weiteren tatsächlichen Feststellungen, die hinsichtlich der Tötung zu einem anderen Ergebnis führen konnten. Er sprach den Angeklagten deshalb selbst frei, statt diesen Tatvorwurf lediglich zur erneuten Prüfung zurückzuverweisen. Dadurch entfiel die höchste Einzelstrafe aus dem landgerichtlichen Urteil. Auch die aus mehreren Einzelstrafen gebildete Gesamtfreiheitsstrafe musste aufgehoben werden. Dieser Zusammenhang erklärt, weshalb die ursprünglich neun Jahre nicht mehr als unverändert bestehende Gesamtstrafe genannt werden können. Er bedeutet zugleich nicht, dass sämtliche übrigen Schuldsprüche und Vorwürfe aus dem Verfahren entfielen.

Die Rechtmäßigkeit des Polizeivorgehens blieb offen

Eine weitere wichtige Grenze betrifft die Bewertung des Einsatzes selbst. Der Bundesgerichtshof äußerte Zweifel, ob das konkrete verdeckte Vorgehen auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage gestützt werden konnte. Eine Durchsuchung sei grundsätzlich offen durchzuführen; das Verhältnis zwischen strafprozessualen Befugnissen und vorbeugendem Polizeirecht war deshalb nicht ohne Weiteres geklärt. Der Senat entschied diese Frage aber ausdrücklich nicht abschließend. Für den Freispruch genügte der festgestellte und nicht vorwerfbare Irrtum. Aus dem Urteil folgt somit keine rechtskräftige Feststellung, der getötete Beamte oder sämtliche Einsatzkräfte hätten eine Straftat begangen.

Die Unterscheidung schützt vor zwei entgegengesetzten Fehldeutungen. Der Freispruch beruhte nicht auf einer pauschalen gerichtlichen Erlaubnis zum bewaffneten Widerstand gegen Polizeidurchsuchungen. Er bestätigte aber auch nicht die landgerichtliche Auffassung, das konkrete Vorgehen sei in jeder Hinsicht rechtmäßig gewesen. Der Senat ließ diese Frage offen und entschied über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten für den tödlichen Schuss anhand des Irrtums. Der Tod des Beamten bleibt der tatsächliche Ausgang des Einsatzes; die rechtliche Entlastung des Schützen beseitigt weder dieses Geschehen noch die menschlichen Folgen.

Andere Nötigungsvorwürfe wurden getrennt entschieden

Bestand hatte die Verurteilung wegen einer Nötigung im Zusammenhang mit vereinsinternen Forderungen. Ein Clubmitglied sollte wegen fehlender Waren und Mitgliedsbeiträge zahlen. Der Angeklagte hatte eine zunächst höhere Forderung auf 7.000 Euro reduziert und den Betroffenen mit Folgen eines Ausscheidens im Unfrieden unter Druck gesetzt. Die späteren Ratenzahlungen waren nach der gerichtlichen Bewertung noch von dieser Drohung beeinflusst. Dass weitere Clubmitglieder zwischenzeitlich selbst tätig geworden waren, unterbrach diesen Zusammenhang nicht. Der Bundesgerichtshof bestätigte daher die Zurechnung des Nötigungserfolgs, ohne dem Angeklagten jede spätere Gewalt anderer Personen als eigene Handlung zuzuschreiben.

In einem anderen Komplex sollte eine Frau durch Drohungen zur Aufgabe ihres Standplatzes für die Prostitution bewegt werden. Der Bundesgerichtshof änderte den Schuldspruch von versuchter räuberischer Erpressung in versuchte Nötigung. Entscheidend war die fehlende hinreichend gesicherte Vermögensposition: Die bloße Aussicht auf künftige, noch nicht konkretisierte Geschäftsabschlüsse genügte im festgestellten Fall nicht. Hinzu kam die Lage in einem behördlichen Sperrbezirk. Das Urteil stellte damit nicht jede Forderung einer Sexarbeiterin außerhalb des Vermögensschutzes. Es unterschied den konkreten Standplatz und ungesicherte Erwerbsaussichten von bereits entstandenen Ansprüchen für erbrachte Leistungen.

Die Strafkammer musste die Einzelstrafe für diesen geänderten Schuldspruch neu bemessen. Ein weiterer früherer Freispruch wegen eines anderen Geschehens war dagegen nach einer Beschränkung der staatsanwaltschaftlichen Revision nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens. Auch diese Begrenzung zeigt, weshalb eine einzige pauschale Schlagzeile dem Urteil nicht gerecht wird. Verschiedene Vorwürfe wurden nach unterschiedlichen tatsächlichen Grundlagen und rechtlichen Maßstäben entschieden. Der Freispruch im Tötungskomplex lässt sich deshalb nicht auf die Drohungen übertragen, während die bestätigte Nötigung umgekehrt die Prüfung des nicht vorwerfbaren Irrtums nicht ersetzt.

Ein Streit um einen Fitnessvertrag musste weiter aufgeklärt werden

Erfolg hatte die Staatsanwaltschaft hinsichtlich eines zunächst freisprechend entschiedenen Erpressungsvorwurfs. Ausgangspunkt war ein Streit über einen Fitnessvertrag und eine Forderung von 910 Euro. Der Angeklagte wollte mit weiteren Clubmitgliedern eine Rückzahlung und den Verzicht auf weitere Beiträge durch Drohungen erreichen. Später wurde unter anwaltlicher Mitwirkung ein Vergleich geschlossen. Das Landgericht hatte darin einen strafbefreienden Rücktritt gesehen. Der Bundesgerichtshof hielt jedoch die zeitliche Bewertung für unzureichend: Zu prüfen war, ob der Versuch aus Sicht des Angeklagten bereits gescheitert war, bevor er den anwaltlichen Weg einschlug.

Dieser Teil wurde zur neuen Verhandlung zurückverwiesen; der Bundesgerichtshof verurteilte den Angeklagten nicht selbst wegen dieses Vorwurfs. Insgesamt blieb der Stand vom 2. November 2011 damit differenziert: Freispruch von der Tötung des Beamten wegen nicht vorwerfbarer irrtümlicher Notwehr, bestätigte Nötigung, ein geänderter Schuldspruch und weitere offene Entscheidungen über andere Vorgänge und Strafen. Ein späteres Gesamtergebnis der zurückverwiesenen Teile ist mit den hier ausgewerteten Quellen nicht belegt. Die amtliche Presseinformation erschien einen Tag nach dem Urteil, am 3. November 2011; das historische Entscheidungsdatum bleibt der 2. November.

Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen

Quellen

Bundesgerichtshof entscheidet über irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten

2 StR 375/11 (PDF, 159KB, nicht barrierefrei)