CDU-Wahlkampffinanzierung: Verurteilungen gegen Böhr und Frigge rechtskräftig

Die Verurteilungen wegen der rechtswidrigen Finanzierung des rheinland-pfälzischen CDU-Wahlkampfs sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf am 11. Dezember 2014 die Revisionen des früheren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Böhr und des Unternehmensberaters Frigge. Böhrs Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten bleibt zur Bewährung ausgesetzt. Für Frigge steht eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 200 Euro fest. Zugleich hob das Gericht ihre Teilfreisprüche vom Vorwurf des versuchten Betruges auf. Darüber muss erneut verhandelt werden.

Damit endet der Revisionsprozess mit zwei unterschiedlichen Ergebnissen: Die Schuldsprüche wegen des bereits abgeurteilten Umgangs mit Fraktions- und Parteivermögen haben Bestand. Ein weiterer Anklagepunkt ist wieder offen. Die Aufhebung eines Freispruchs enthält keine zusätzliche Verurteilung. Gerade diese Trennung ist für den historischen Stand des Verfahrens wichtig. Grundlage der Entscheidung ist das Urteil des Landgerichts Mainz vom 3. Dezember 2013; das Revisionsverfahren trägt das Aktenzeichen 3 StR 265/14.

Wahlkampfberatung aus der Fraktionskasse

Der Fall betrifft die Vorbereitung der Landtagswahl vom 26. März 2006. Böhr führte damals sowohl den CDU-Landesverband als auch die Landtagsfraktion und war Spitzenkandidat seiner Partei. Nach den gerichtlich bestätigten Feststellungen beauftragte er den Berater Frigge mit einem Konzept für einen Wahlsieg und später mit dessen Umsetzung. Die Beratungsleistungen dienten dem Wahlkampf der Partei. Bezahlt wurden wesentliche Teile jedoch aus Mitteln der Landtagsfraktion, die für parlamentarische Aufgaben vorgesehen waren.

Die personelle Verbindung beider Funktionen machte Partei und Fraktion rechtlich nicht zu einer gemeinsamen Kasse. Das Urteil unterscheidet zwischen den Aufgaben einer parlamentarischen Fraktion und dem Wettbewerb einer Partei um Stimmen. Öffentliche Fraktionsmittel sollen die Arbeit im Parlament ermöglichen. Werden damit Leistungen für den Parteiwahlkampf finanziert, fehlen diese Mittel für ihren gesetzlichen Zweck. Darüber hinaus erhält eine Partei einen Vorteil, der anderen Parteien im Wahlwettbewerb nicht in gleicher Weise zur Verfügung steht.

Die Planung begann nach den Feststellungen im November 2004. Böhr bat Frigge, ein Wahlkampfkonzept auszuarbeiten. An der Erstellung wirkte auch eine weitere, im veröffentlichten Urteil anonymisierte Kommunikationsberaterin mit. Das später vorgelegte Angebot bezifferte die Konzeption einschließlich Nebenkosten und Umsatzsteuer auf 84.912 Euro. Dies war der Preis eines bestimmten Arbeitsschritts, nicht bereits die gesamte Summe sämtlicher späteren Wahlkampfzahlungen. Die finanziellen Möglichkeiten des Landesverbandes waren begrenzt, was bei der Verteilung der Kosten eine entscheidende Rolle spielte.

Die Partei konnte für das Konzept lediglich 25.000 Euro aufbringen. Die restlichen 59.912 Euro übernahm die Fraktion. Dafür wurden im Februar und März 2005 zwei Zahlungen veranlasst. Nach dem Urteil wussten die Beteiligten, dass die Konzeption dem Wahlkampf der Partei zugutekam. Die Übernahme durch die Fraktionskasse war daher keine bloße organisatorische Vereinfachung einer ohnehin zulässigen Ausgabe. Sie betraf gerade die gesetzlich gebotene Grenze zwischen parlamentarischer Finanzierung und Parteienfinanzierung.

Ein großer Auftrag und verschleiernde Rechnungen

Für die Umsetzung des Konzepts lag anschließend ein wesentlich umfangreicheres Angebot vor. Es belief sich auf 560.419,20 Euro und sah zunächst neun monatliche Raten vor. Ein solches Angebot darf allerdings nicht mit den tatsächlich geleisteten Zahlungen gleichgesetzt werden. Das Urteil zeichnet nach, wie die Zahlungsvereinbarungen später verändert wurden und welche Beträge tatsächlich aus der Fraktionskasse flossen. Für den strafrechtlich geprüften Vermögensnachteil sind die festgestellten Ausgaben maßgeblich, nicht die ursprüngliche Angebotssumme als solche.

Im Februar 2005 wurde das Konzept bei einer gemeinsamen Klausur verschiedener CDU-Ebenen vorgestellt. Daraus ergab sich nach den Feststellungen jedoch keine ordnungsgemäße Entscheidung, mit der die konkreten Kosten als zulässige parlamentarische Aufwendungen hätten übernommen werden können. Bei der anschließenden Beauftragung blieb es zudem bewusst bei einer mündlichen Vereinbarung. Die Finanzierung war problematisch, weil die Beratungsvergütung einen erheblichen Teil des verfügbaren Wahlkampfbudgets der Partei gebunden hätte. Dieser Engpass wurde durch die Zahlungen der Fraktion überbrückt.

Die Agentur stellte Rechnungen aus, deren Beschreibungen parlamentarische Konzeptarbeit vorgaben. Tatsächlich ging es nach der gerichtlichen Würdigung um die Umsetzung der Wahlkampfstrategie. Die irreführende Zuordnung der Leistungen gehörte deshalb zum strafrechtlich relevanten Geschehen. Die Frage war nicht allein, ob eine Rechnung vorhanden oder ein Betrag rechnerisch richtig war. Entscheidend war, welche Leistung bezahlt wurde, wem diese Leistung zugutekam und ob dafür öffentliche Fraktionsmittel eingesetzt werden durften.

Die Zahlungspläne änderten sich während des Jahres. Neben zunächst höheren Monatsraten wurden später geringere Raten vereinbart. Eine zusammenfassende Rechnung enthielt außerdem bereits zuvor abgerechnete Konzeptkosten. Solche zusammengefassten Rechnungsbeträge dürfen bei einer Darstellung des Falls nicht erneut als zusätzliche Ausgaben gezählt werden. Der Bundesgerichtshof legt seiner Prüfung für die Umsetzung Zahlungen von insgesamt 326.006,40 Euro zugrunde. Zusammen mit den 59.912 Euro für die Konzeption ergibt sich ein Betrag von 385.918,40 Euro.

Weitere im Urteil erwähnte Forderungen oder Zahlungen aus anderen Zusammenhängen sind davon zu unterscheiden. Eine gestellte, aber nicht beglichene Rechnung belegt keinen zusätzlichen Abfluss aus der Fraktionskasse. Auch Zahlungen der Partei an andere Beteiligte sind nicht automatisch ein weiterer Schaden derselben Fraktion. Die Trennung der verschiedenen Finanzierungsschritte verhindert, dass aus dem umfangreichen Rechnungsverkehr eine künstlich erhöhte Gesamtsumme entsteht. Für die beiden abgeurteilten Komplexe bleiben die tatsächlich festgestellten Fraktionszahlungen der maßgebliche Ausgangspunkt.

Warum der Fraktionsvorsitzende persönlich verantwortlich war

Das Landgericht bewertete Böhrs Verhalten als Untreue in zwei Fällen zulasten der Fraktion, jeweils verbunden mit Untreue zulasten des Landesverbandes. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese rechtliche Einordnung. Böhr traf als Vorsitzenden eine besondere Pflicht, das Vermögen der Fraktion zu betreuen. Seine eigenständigen Entscheidungs- und Verfügungsmöglichkeiten waren hierfür wesentlich. Die Verantwortlichkeit folgte damit aus seiner konkreten Stellung im Umgang mit dem Geld und nicht allein aus seiner politischen Bekanntheit oder seinem Parteiamt.

Nach Auffassung des Gerichts stand eindeutig fest, dass die Beratungsleistungen der Partei dienten. Es ging nicht um einen schwierigen Grenzfall zulässiger Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion. Dass einzelne Beratungsbeiträge mittelbar auch parlamentarische Themen berühren konnten, änderte an der Gesamtbewertung nichts. Die Agentur arbeitete in dem festgestellten Zusammenhang als maßgebliche Dienstleisterin für den Wahlkampf und den Spitzenkandidaten. Solche Leistungen wurden nicht dadurch zu Fraktionsaufgaben, dass man sie auf Rechnungen anders bezeichnete.

Auch eine spätere Entlastung innerhalb der Fraktion beseitigte die Strafbarkeit nicht. Die hierfür durchgeführte Prüfung hatte sich nach den Feststellungen im Wesentlichen darauf beschränkt, ob zu Ausgaben Belege vorlagen. Eine inhaltliche Kontrolle der tatsächlich vergüteten Leistungen war damit nicht verbunden. Darüber hinaus hätten selbst informierte Mitglieder einer Fraktion nicht wirksam beschließen können, öffentliche Gelder entgegen ihrer Zweckbindung für den Parteiwahlkampf einzusetzen. Eine interne Zustimmung ersetzt keine gesetzliche Ausgabenbefugnis.

Der Einwand, die Fraktion könne einen Erstattungsanspruch gegen die Partei besitzen, überzeugte das Gericht ebenfalls nicht. Ein bloß rechnerischer Anspruch gleicht einen Vermögensabfluss nicht ohne Weiteres aus. Hier spielten unter anderem die eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten der Partei und die fehlende Absicht eine Rolle, die rechtswidrig aus der Fraktionskasse finanzierten Leistungen zeitnah zurückzufordern. Die öffentlichen Mittel standen der Fraktion im maßgeblichen Zeitpunkt für ihre eigenen Aufgaben nicht mehr zur Verfügung.

Der Bundesgerichtshof stellte außerdem klar, dass besondere landesrechtliche Vorschriften über die Rückforderung falsch verwendeter Fraktionsmittel den bundesrechtlichen Straftatbestand der Untreue nicht verdrängen. Eine Pflicht zur Rückzahlung und eine strafrechtliche Verantwortlichkeit können nebeneinander bestehen. Der Fall ließ sich daher nicht mit der Überlegung erledigen, die Landtagsverwaltung könne das Geld später ohnehin zurückverlangen. Die strafrechtliche Prüfung richtete sich nach den konkreten Pflichtverletzungen und ihren finanziellen Folgen.

Auch die Partei wurde finanziell belastet

Die Zahlungen waren zugleich für das Vermögen der Partei relevant. Wenn eine Fraktion eine Rechnung begleicht, die eigentlich die Partei betrifft, kann darin eine unzulässige Zuwendung an die Partei liegen. Dafür muss das Geld nicht unmittelbar auf deren Bankkonto eingehen. Die Partei wird auch dann begünstigt, wenn ein anderer ihre Beratungsleistungen bezahlt. Diese mittelbare Finanzierung führte hier nach den bestätigten Feststellungen zu den parteienrechtlichen Folgen, die der Untreueprüfung zugrunde lagen.

Eine rechtswidrige Spende darf nicht einfach behalten und in der Rechnungslegung übergangen werden. Für den festgestellten Verstoß sah das Parteiengesetz eine Zahlungspflicht in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrags vor. Der Bundestagspräsident stellte entsprechende Ansprüche fest. Der Bundesgerichtshof behandelte diese gesetzlich vorgegebenen finanziellen Folgen als ausreichend eng mit dem pflichtwidrigen Verhalten verbunden. Dass der Verstoß erst entdeckt und anschließend durch Bescheid festgestellt werden musste, unterbrach diesen Zusammenhang nicht.

Der Bescheid vom Dezember 2010 umfasste insgesamt 1.203.252,96 Euro. Davon entfielen 1.157.755,20 Euro auf die hier maßgebliche Agenturfinanzierung, also das Dreifache von 385.918,40 Euro. Die höhere Gesamtsumme des Bescheids darf folglich nicht vollständig diesem einen Zahlungskomplex zugerechnet werden. Der Landesverband erstattete die Gesamtbelastung Anfang 2011 dem zunächst betroffenen Bundesverband. Das Urteil beschreibt damit einen tatsächlich eingetretenen finanziellen Nachteil und nicht lediglich eine theoretisch mögliche spätere Sanktion.

Bei der genauen strafrechtlichen Schadensberechnung ließ der Bundesgerichtshof eine weitere Frage offen: Muss vom dreifachen Sanktionsbetrag der zuvor erlangte Vorteil abgezogen werden? Selbst wenn lediglich der zweifache Spendenbetrag als Schaden angesetzt würde, blieben hier sowohl die Schuldsprüche als auch die verhängten Strafen bestehen. Eine abschließende Entscheidung dieser Rechenfrage war deshalb nicht erforderlich. Das Urteil darf nicht als allgemeine Festlegung gelesen werden, der Nettoschaden einer Partei betrage in jeder solchen Konstellation zwingend das Dreifache.

Die Fraktion selbst hatte die beanstandeten Mittel bereits im Mai 2010 vollständig an den Landtag zurückgezahlt. Diese Rückzahlung ist von der späteren parteienrechtlichen Belastung zu unterscheiden. Es wäre deshalb falsch zu behaupten, der historische Betrag fehle dem Landtag seitdem unverändert. Ebenso wenig machte die nachträgliche Erstattung die vorangegangene zweckwidrige Verwendung straflos. Die gerichtliche Entscheidung beurteilt das damalige Handeln; sie verlangt keine Darstellung, als hätten später belegte Rückzahlungen niemals stattgefunden.

Falsche Rechenschaftslegung als eigener Verstoß

Böhrs Verurteilung umfasste außerdem das Bewirken eines unrichtigen Rechenschaftsberichts nach dem Parteiengesetz. In der Rechnungslegung für 2005 waren die maßgeblichen Zahlungen der Fraktion nicht als Einnahmen der Partei erfasst worden. Böhr unterschrieb den Bericht und leitete ihn an den Bundesverband weiter. Nach den Feststellungen handelte er dabei vorsätzlich und zur Verschleierung. Der Bundesgerichtshof sah keinen Rechtsfehler darin, auch dieses Verhalten gesondert strafrechtlich zu berücksichtigen.

Der zusätzliche Schuldspruch erklärt sich aus den unterschiedlichen Schutzrichtungen der Vorschriften. Untreue schützt das betreute Vermögen. Die strafbewehrte Pflicht zu einer zutreffenden Parteienrechnung schützt dagegen das öffentliche Vertrauen in die Offenlegung der Parteifinanzen. Deshalb ging der Verstoß gegen die Rechnungslegung nicht einfach in dem vorausgegangenen Vermögensdelikt auf. Die Öffentlichkeit sollte erkennen können, aus welchen Quellen eine Partei Leistungen erhält. Eine Finanzierung durch Rechnungsübernahmen wird dieser Kontrolle nicht dadurch entzogen, dass kein direkter Geldtransfer zur Partei erfolgt.

Über die Revisionen hatte der dritte Strafsenat nach einer Hauptverhandlung vom 27. November 2014 entschieden. Dieses Verhandlungsdatum ist vom Tag der Urteilsverkündung zu unterscheiden. Die Zurückweisung der Rechtsmittel der Angeklagten und der Erfolg des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft betrafen unterschiedliche Teile derselben landgerichtlichen Entscheidung. Daraus ergibt sich kein Widerspruch zwischen dem rechtskräftigen und dem noch offenen Verfahrensteil.

Frigges Geldstrafe und der noch offene Betrugsvorwurf

Frigges Rolle bewerteten die Gerichte als Beihilfe zur Untreue. Seine Rechnungen mit den vorgeschobenen parlamentarischen Leistungsbeschreibungen unterstützten die Finanzierung aus der falschen Kasse. Dass er hierfür als Gehilfe und nicht als unmittelbarer Täter verurteilt wurde, bedeutete keine Feststellung eines geringfügigen oder zufälligen Beitrags. Für den Untreuetatbestand fehlte ihm gegenüber der Fraktion jedoch die besondere Vermögensbetreuungspflicht, die Böhr innehatte. Das ist ein rechtlicher Unterschied zwischen den Beteiligten, nicht eine Gleichsetzung ihrer Ämter oder Aufgaben.

Die gegen Frigge verhängten 150 Tagessätze zu je 200 Euro ergeben eine Geldstrafe von 30.000 Euro. Es handelt sich weder um eine Freiheitsstrafe von 150 Tagen noch um eine dem Landtag zugesprochene Entschädigung. Böhrs Freiheitsstrafe wiederum ist zur Bewährung ausgesetzt; das bestätigte Strafmaß darf deshalb nicht als sofort anzutretende Haft dargestellt werden. Die unterschiedlichen Sanktionen betreffen die jeweils abgeurteilten Tatbeiträge. Weitergehende tatsächliche Folgen der Vollstreckung ergeben sich aus dieser Revisionsentscheidung nicht.

Offen bleibt ein anderer Komplex: Böhr und Frigge hatten gegenüber dem Landesrechnungshof schriftlich Erklärungen abgegeben, die eine parlamentarische Verwendung der Beratungsleistungen behaupteten. Das Landgericht hatte sie insoweit vom Vorwurf eines versuchten Betruges freigesprochen. Es sah insbesondere eine auf die Begünstigung der Fraktion gerichtete Absicht nicht als nachgewiesen an. Nach seiner Bewertung hätten die Angeklagten vor allem ihre früheren Handlungen rechtfertigen wollen. Diesen Ansatz beanstandete der Bundesgerichtshof auf die Revision der Staatsanwaltschaft.

Für die erforderliche Bereicherungsabsicht muss der finanzielle Vorteil nicht das einzige oder wichtigste Motiv sein. Er kann auch neben einem anderen Ziel angestrebt werden. Der Bundesgerichtshof vermisste deshalb eine tragfähige Auseinandersetzung damit, ob die Erklärungen zugleich eine Rückforderung durch die Landtagsverwaltung verhindern sollten. Auch die konkreten Einlassungen der Angeklagten waren im Urteil nicht ausreichend dargestellt. Die schriftliche Beweiswürdigung trug den Teilfreispruch unter diesen Umständen nicht.

Die erneute Verhandlung muss diese subjektiven Voraussetzungen eigenständig prüfen. Am 11. Dezember 2014 steht somit die Rechtskraft der bestätigten Verurteilungen fest, während über den versuchten Betrug noch keine abschließende Schuldentscheidung vorliegt. Der Fall dokumentiert die strafrechtlichen Grenzen einer Wahlkampffinanzierung über Fraktionsmittel sowie die eigenständigen Anforderungen an richtige Parteienrechnungen. Er zeigt zugleich, weshalb eine historische Verfahrensdarstellung endgültige Schuldsprüche, Geldrückflüsse und noch zu klärende Vorwürfe getrennt ausweisen muss.

Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen

Quellen

Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig

3 StR 265/14 (PDF, 232KB, nicht barrierefrei)