Der Mannesmann-Prozess endete ohne strafrechtliche Verurteilung. Nachdem der Bundesgerichtshof die ursprünglichen Freisprüche am 21. Dezember 2005 weitgehend aufgehoben hatte, stellte das Landgericht Düsseldorf das Verfahren gegen Geldauflagen ein. Mit Beschluss vom 5. Februar 2007 bestätigte die zuständige Wirtschaftsstrafkammer, dass die Angeklagten die Zahlungsverpflichtungen erfüllt hatten. Insgesamt waren 5.802.500 Euro eingegangen. Damit ist die Geschichte weder als rechtskräftiger Freispruch von 2004 noch als Schuldspruch des Bundesgerichtshofs zu beschreiben. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Unternehmensorgane nach einer Übernahme Millionen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne entsprechenden Unternehmensnutzen an Manager verteilen durften.
Die amtlichen Unterlagen lassen die verschiedenen Verfahrensschritte präzise auseinanderhalten. Das Revisionsurteil unter dem Aktenzeichen 3 StR 470/04 erläutert auf 43 Seiten, welche Fehler die erste Entscheidung enthielt. Die spätere Pressemitteilung des Landgerichts dokumentiert dagegen die Erfüllung der Geldauflagen und deren vorgesehene Verteilung. Die rechtlichen Aussagen des Revisionsurteils bleiben deshalb als historische Gerichtsentscheidung bedeutsam, obwohl der zweite Prozess nicht mit einer abschließenden strafrechtlichen Schuldentscheidung endete. Die nachfolgende Darstellung unterscheidet entsprechend zwischen damaligen Vorwürfen, überprüften Feststellungen des ersten Prozesses und dem tatsächlichen Verfahrensabschluss.
Wie die Vodafone-Übernahme zum Strafverfahren führte
Ausgangspunkt war die Übernahme der Mannesmann AG durch Vodafone. Auf eine zunächst umkämpfte Auseinandersetzung folgte Anfang Februar 2000 eine Verständigung. Nach den im Revisionsurteil wiedergegebenen Feststellungen hielt Vodafone am 4. Februar zunächst etwa 21 Prozent der Mannesmann-Aktien. Bis Ende Februar stieg dieser Anteil auf rund 90,2 Prozent, bis zum 29. März auf ungefähr 98,66 Prozent. Die vollständige Beteiligung erreichte Vodafone erst 2002, nachdem die verbliebenen Minderheitsaktionäre gegen Barabfindung ausgeschlossen worden waren. Diese zeitliche Entwicklung wurde für die strafrechtliche Bewertung von Zustimmungen bedeutsam.
Die Zahlungen, um die später gestritten wurde, trafen unterschiedliche Personengruppen. Ein Komplex betraf freiwillige Anerkennungsprämien für den damaligen Vorstandsvorsitzenden Klaus Esser und weitere Vorstandsmitglieder. Ein anderer betraf eine Sonderzahlung an den früheren Vorstandsvorsitzenden und späteren Aufsichtsratsvorsitzenden Joachim Funk. Hinzu kamen Abfindungen für bestimmte variable Pensionsansprüche ehemaliger Vorstandsmitglieder und Hinterbliebener. Diese Vorgänge gehörten zur selben Übernahmegeschichte, beruhten aber auf verschiedenen Beschlüssen und rechtlichen Erwägungen. Eine einzige pauschale Zahl kann daher die gerichtliche Prüfung der einzelnen Vermögensentscheidungen nicht ersetzen.
Angeklagt waren Mitglieder des für Vorstandsangelegenheiten zuständigen Aufsichtsratspräsidiums sowie Personen, die Beschlüsse vorbereitet oder umgesetzt haben sollten. Zu den im Urteil namentlich bezeichneten Beteiligten gehörten Funk, Josef Ackermann, Klaus Zwickel und Esser. Zwei weitere Angeklagte werden in der amtlichen Entscheidung als L. und Dr. D. geführt; diese Anonymisierung bleibt hier erhalten. Die Staatsanwaltschaft warf den Präsidiumsmitgliedern Untreue und den unterstützend beteiligten Personen Beihilfe dazu vor. Das Landgericht Düsseldorf sprach die sechs Angeklagten am 22. Juli 2004 frei. Dagegen richtete sich die Revision der Staatsanwaltschaft.
Anerkennungsprämien und vertragliche Ansprüche waren verschieden
Bei Esser ging es unter anderem um eine Anerkennungsprämie von ungefähr 16 Millionen Euro, entsprechend zehn Millionen britischen Pfund. Davon zu unterscheiden waren vertragliche Ansprüche anlässlich seines Ausscheidens: Das Urteil nennt eine Abfindung von nahezu 15 Millionen Euro und weitere Ansprüche von rund zwei Millionen Euro. Wer diese Beträge unterschiedslos zu einer vermeintlich rechtswidrigen Prämie zusammenfasst, verändert den Gegenstand des Verfahrens. Die strafrechtliche Auseinandersetzung über eine zusätzliche freiwillige Anerkennung ist nicht gleichbedeutend mit der Behauptung, sämtliche vertraglichen Leistungen an Esser seien unzulässig gewesen.
Das Präsidium beschloss die besondere Anerkennung für Esser am 4. Februar 2000. Weitere Beschlüsse vom 17. Februar betrafen vier andere Vorstandsmitglieder. Nach den wiedergegebenen Feststellungen lagen die zusätzlichen Beträge bei rund 1,89 Millionen, 1,38 Millionen, 1,02 Millionen und 770.000 Euro. Die Leistungen sollten vergangene Arbeit und den gestiegenen Unternehmenswert honorieren. Der Bundesgerichtshof stellte seine Bewertung auf die konkrete Ausgangslage ab: Die bereits dienstvertraglich geschuldeten Leistungen waren durch die vereinbarte Vergütung bezahlt, während die zusätzlichen Anerkennungen dem übernommenen Unternehmen nach diesen Feststellungen keinen künftigen Vorteil verschafften.
Daraus leitete der Senat kein allgemeines Verbot variabler Managervergütung ab. Vertraglich vorgesehene Erfolgsbezüge und eine angemessene, auf das Unternehmensinteresse bezogene Vergütung waren von der untersuchten Konstellation zu unterscheiden. Auch eine nachträgliche Leistung kann nach den Ausführungen einen zukunftsbezogenen Nutzen besitzen, etwa indem sie andere Beschäftigte zu besonderen Anstrengungen anspornt. Im konkreten Fall sah der Senat diese Grundlage jedoch nicht: Die Übernahme veränderte die Unternehmensstruktur, und die maßgeblichen Führungskräfte schieden aus. Entscheidend war somit die fehlende Gegenleistung beziehungsweise der fehlende Vorteil für die Gesellschaft in dieser Situation.
Warum der BGH die erste rechtliche Begründung verwarf
Das Landgericht hatte bei mehreren Anerkennungsprämien zwar einen Verstoß gegen die gesellschaftsrechtlichen Pflichten angenommen, diesen aber für strafrechtlich nicht ausreichend schwer gehalten. Nach seinem Ansatz musste die Pflichtverletzung zusätzlich als gravierend einzustufen sein. Der Bundesgerichtshof beanstandete diese zusätzliche Hürde für den untersuchten Fall. Die Entscheidung über eine sichere Vermögensminderung ohne entsprechenden Gesellschaftsnutzen war aus seiner Sicht gerade keine riskante unternehmerische Investition, deren Erfolg erst später beurteilt werden konnte. Ein Spielraum für wirtschaftliche Risiken erklärte daher nicht die untersuchte Verwendung fremden Vermögens.
Die gute Vermögenslage einer Aktiengesellschaft machte nach diesem Ansatz eine zwecklose Zuwendung ebenfalls nicht zulässig. Gesellschaftsvermögen gehört der Gesellschaft; Mitglieder ihrer Organe dürfen darüber nicht wie über ihr privates Eigentum verfügen. Der Senat verknüpfte diese Aussage mit dem gesetzlichen Schutz vor Untreue. Dass Manager wirtschaftlich erfolgreich gewesen sein mögen oder dass ein Konzern hohe Zahlungen verkraften konnte, beantwortete die maßgebliche Frage nach dem Nutzen der zusätzlichen Ausgabe nicht. Damit verlagerte sich die Prüfung von einer allgemeinen Bewertung der Managerleistung auf die Berechtigung der konkreten Vermögensverfügung.
Auch die Zustimmung der Übernehmerin löste das Problem nach dem Urteil nicht. Vodafone war bei den maßgeblichen Beschlüssen noch nicht alleinige Aktionärin. Einverständnis eines Großaktionärs war daher nicht ohne Weiteres mit der Zustimmung sämtlicher Anteilseigner gleichzusetzen. Zudem kam es auf die rechtzeitige Zustimmung zu einer Handlung an, nicht lediglich auf spätere wirtschaftliche Entwicklungen. Die Aussicht, dass Vodafone künftig sämtliche Aktien besitzen werde, ersetzte diese Voraussetzungen nicht. Der hohe Beteiligungsanteil konnte nach den Ausführungen für die Bewertung des Unrechtsgewichts Bedeutung gewinnen, beseitigte die Frage der Pflichtwidrigkeit jedoch nicht automatisch.
Die gesonderte Sonderzahlung an Joachim Funk
Für Funk waren zunächst ungefähr 4,8 Millionen Euro vorgesehen. Diese erste Prämie wurde nach den Feststellungen nicht ausgezahlt, weil Zweifel an der formellen Wirksamkeit des Beschlusses aufkamen: Funk hatte an einer Entscheidung teilgenommen, die ihn selbst begünstigte. Nach seinem Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat wurde am 17. April 2000 eine neue freiwillige Zahlung von rund drei Millionen Euro beschlossen. Sie wurde Ende April überwiesen. Beide Beschlüsse einfach zusammenzurechnen würde deshalb eine nicht erfolgte Auszahlung als zusätzlichen Vermögensabfluss darstellen und das tatsächliche Geschehen verfälschen.
Der Bundesgerichtshof unterschied den im Protokoll genannten Zweck von dem im ersten Urteil festgestellten Motiv. Formal sollte die Prämie Funks Beiträge zum Unternehmenserfolg würdigen. Tatsächlich hatte das Landgericht festgestellt, dass die Bewilligung allein seinem Wunsch nach einer eigenen Anerkennungszahlung folgen sollte. Das Landgericht hielt dennoch einen unvermeidbaren Irrtum über die rechtliche Zulässigkeit für gegeben. Gerade diese Annahme ließ der Senat nicht bestehen. Die Frage nach einer ausschließlich durch den Empfängerwunsch ausgelösten Zahlung ohne Unternehmensvorteil hätte nach seiner Bewertung bei zutreffender Beratung nicht als unproblematisch beantwortet werden können.
Hinzu kamen Lücken und Widersprüche in der Beweiswürdigung. Der Senat verlangte, entlastende Einlassungen der Angeklagten gegen entgegenstehende Indizien abzuwägen. Dazu zählten unter anderem die Geschwindigkeit einzelner Beschlüsse, die fehlende nähere Begründung der außergewöhnlichen Höhe und bekannt gewordene Bedenken einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Es genügte nicht, Erklärungen der Angeklagten isoliert als unwiderlegbar hinzunehmen. Diese Kritik betraf die gerichtliche Begründung eines möglichen Irrtums. Sie ersetzte keinen neuen Prozess und rechtfertigt daher auch rückblickend nicht die Behauptung, sämtliche subjektiven Voraussetzungen seien rechtskräftig festgestellt worden.
Welche Bedeutung Zwickels Stimmenthaltungen hatten
Zwickel hatte sich bei bestimmten Entscheidungen der Stimme enthalten. Nach den vom Senat geprüften Feststellungen wusste er jedoch, dass die übrigen Beteiligten sich bereits verständigt hatten und die Beschlüsse durch seine Teilnahme wirksam werden sollten. Das Präsidium benötigte für diese Abstimmungen drei Teilnehmer. Seine Enthaltung sollte das Zustandekommen der Beschlüsse ermöglichen, ohne nach außen als Zustimmung aufzutreten. Deshalb behandelte der Bundesgerichtshof die konkrete Konstellation anders als eine bloße Distanzierung vom Beschlussinhalt. Entscheidend waren Teilnahme, Kenntnis und angestrebte Wirkung in diesem Gremium.
Der Senat vermied ausdrücklich eine allgemeine Entscheidung über jede denkbare strafrechtliche Verantwortung bei Mehrheitsbeschlüssen. Seine Erwägung knüpfte an die besondere Verbindung von Beschlussfähigkeit und gewolltem Ergebnis an. Aus dem Urteil folgt deshalb kein Satz, wonach jede Enthaltung einem Ja gleichstehe. Ebenso wenig konnte der Einwand überzeugen, eine ausdrückliche Gegenstimme hätte das zahlenmäßige Ergebnis ohnehin nicht verändert. Die rechtliche Prüfung bezog sich auf die tatsächliche Mitwirkung und das nach den damaligen Feststellungen beabsichtigte Zustandekommen der Entscheidungen, nicht auf ein nachträglich entworfenes anderes Abstimmungsverhalten.
Pensionsabfindungen verlangten eine eigene Wertprüfung
Bei den Pensionen bestand ein System aus festen und alternativen Berechnungen. Die alternative Pension hing von den durchschnittlichen Gesamtbezügen aktiver Vorstandsmitglieder der entsprechenden Hierarchiestufe ab. Ausgezahlt wurde der jeweils höhere Betrag. Nachdem die Regelung für aktive Vorstandsmitglieder geändert worden war, blieb sie für bestimmte frühere Vorstände und Hinterbliebene bestehen. Unter Vodafone wurden sinkende Vorstandsvergütungen erwartet. Damit konnte auch der zusätzliche wirtschaftliche Wert der alternativen Zusage zurückgehen. Vor diesem Hintergrund ging es darum, ob und in welcher Höhe solche zukünftigen Differenzansprüche abgefunden werden durften.
Ein Beschluss vom 27. März 2000 sah Angebote an 18 Pensionäre von zusammen mehr als 31 Millionen Euro vor; über 2,7 Millionen Euro entfielen auf Funk. Spätere Entscheidungen erhöhten zwei Abfindungen um ungefähr 394.000 beziehungsweise 380.000 Euro. In einem anderen Fall entstanden bei einer über 15 Jahre gestreckten Rentenzahlung Mehrkosten von etwa 450.000 Euro. Diese Angaben beschreiben die verschiedenen Entscheidungen. Sie sind keine vom Bundesgerichtshof abschließend festgestellte einheitliche Schadenssumme und dürfen nicht ohne Prüfung der zugrunde liegenden Ansprüche als solche ausgegeben werden.
Gerade hier fehlten dem Senat ausreichende Feststellungen. Das Landgericht hatte nicht nachvollziehbar dargelegt, welchen objektiven Wert die künftigen Alternativpensionen unter Berücksichtigung sinkender Bezüge und versicherungsmathematischer Faktoren besaßen. Auch die Höhe der jeweiligen Festpensionen war bedeutsam, weil die alternative Leistung nur oberhalb dieser Schwelle einen zusätzlichen Anspruch erzeugte. Ohne diese Grundlagen ließ sich nicht zuverlässig prüfen, ob die Abfindungen innerhalb eines vertretbaren Entscheidungsspielraums lagen. Der pauschale Hinweis auf vermiedene Prozesse oder einen Vergleich genügte nicht, um die festgestellten Lücken bei der Bewertung zu schließen.
Aufhebung, Beihilfe und ein eingestellter Einzelkomplex
Die Revisionsentscheidung beließ es nicht bei einer Änderung juristischer Begriffe. Sie hob die maßgeblichen Freisprüche samt den zugehörigen Feststellungen auf und verwies die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück. Die zuvor Freigesprochenen hatten mangels eigener Beschwer nicht sämtliche Feststellungen mit einer eigenen Revision angreifen können. Deshalb sollten auch die tatsächlichen Grundlagen erneut verhandelt werden können. Ob Angeklagte die Umstände kannten und ihr Verhalten falsch rechtlich bewerteten, musste differenziert untersucht werden. Der Senat unterschied dabei einen möglicherweise vorsatzausschließenden Tatsachenirrtum vom vermeidbaren oder unvermeidbaren Verbotsirrtum.
Bei Esser und Dr. D. stellte sich zusätzlich die Frage nach Beihilfe durch berufliche Tätigkeiten. Beschlüsse vorzubereiten oder umzusetzen war nach der Entscheidung nicht allein deshalb straflos, weil dies innerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses geschah. Maßgeblich blieben Kenntnis und gezielte Förderung des untersuchten Geschehens. Zugleich präzisierte der Senat Essers mögliche Beteiligungsform: Für Entscheidungen über Vorstandsbezüge lag die ausschließliche Zuständigkeit beim Aufsichtsratsbereich. Aus seiner Stellung als Vorstandsvorsitzender folgte insoweit keine eigene Entscheidungszuständigkeit, die ihn automatisch zum Haupttäter einer Untreue machte. Eine mögliche Hilfeleistung war davon getrennt zu prüfen.
Einen weiteren Komplex, den sogenannten TOPP-200-Bonus, stellte der Bundesgerichtshof bereits selbst ein. Grund war eine fehlende wirksam zugelassene Anklage für diese eigenständige prozessuale Tat. Die Staatsanwaltschaft hatte den Vorgang zuvor aus der Verfolgung ausgeschieden; das Landgericht hatte ihn nach Auffassung des Senats nicht auf dem gewählten Weg wieder einbeziehen können. Diese Einstellung war eine Verfahrensentscheidung und kein Schuldspruch. Sie ist außerdem von der späteren Einstellung des zurückverwiesenen Mannesmann-Verfahrens gegen Geldauflagen zu unterscheiden: Beide Entscheidungen betrafen unterschiedliche Zeitpunkte und beruhten auf unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen.
Der tatsächliche Abschluss im Februar 2007
Die spätere amtliche Mitteilung des Landgerichts belegt, dass die am 29. November 2006 erteilten Auflagen erfüllt waren. Der Beschluss vom 5. Februar 2007 regelte außerdem die Kosten: Die Staatskasse sollte die Verfahrenskosten tragen, während die Angeklagten ihre notwendigen Auslagen im bezeichneten Umfang selbst zu tragen hatten. Die Mitteilung nennt insbesondere Anwaltskosten. Von den gezahlten 5.802.500 Euro waren 2.321.000 Euro, also 40 Prozent, zur Zuwendung an gemeinnützige Einrichtungen vorgesehen. Die Geldauflagen waren keine strafrechtlichen Geldstrafen aus einem verurteilenden Urteil.
Auch für die Empfänger setzte das Gericht klare Grenzen. Die Zuwendungen waren keine steuerlich begünstigten Spenden; Spendenquittungen durften dafür nicht erteilt werden. Die Kammer hatte aus mehreren tausend Bewerbern ausgewählt und begründete die Auswahl im Einvernehmen mit den übrigen Prozessbeteiligten nicht. Bei nicht durchführbaren Überweisungen behielt sie sich eine andere Verteilung vor; der Beschluss begründete keinen eigenen Auszahlungsanspruch der genannten Organisationen. Diese Einzelheiten zeigen den tatsächlichen Charakter des Abschlusses: dokumentierte Auflagenerfüllung und Mittelverteilung, während die strafrechtliche Schuldfrage ohne abschließende Verurteilung blieb.
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Quellen
BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 – 3 StR 470/04, vollständige Gründe
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