Wegen eines Bestechungsvorhabens um die Zulassung eines Cannabisgeschäfts in Medford ist der frühere Anwalt Sean O’Donovan am 7. Februar 2024 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Bundesrichter William G. Young ordnete anschließend drei Jahre gerichtlicher Aufsicht an. Hinzu kamen 150.000 US-Dollar Geldstrafe und eine vorgeschriebene Abgabe von 300 Dollar. Der angesprochene Polizeichef hatte die Einflussnahme nicht angenommen, sondern die Bundesbehörden informiert. Auch der Mandant des Anwalts war nach den Feststellungen nicht über das Vorhaben unterrichtet.
Eine Bundesjury hatte O’Donovan bereits im Oktober 2023 in drei Anklagepunkten schuldig gesprochen: zwei wegen honest services wire fraud und einem wegen Bestechung im Zusammenhang mit bundesfinanzierten Programmen. Die Strafentscheidung folgte erst im Februar 2024. Die Begriffe beschreiben die im amerikanischen Verfahren abgeurteilten Tatbestände. Sie werden hier nicht als zusätzlicher Nachweis verstanden, dass der Mandant ein rechtswidrig betriebenes Cannabisgeschäft unterhalten oder selbst Bestechungsgeld angeboten hätte.
Bestechungsvorhaben bei der Auswahl neuer Geschäfte
Die Stadt Medford in Massachusetts wollte drei Bewerber für neue Einzelhandelsgeschäfte mit Cannabis für den Freizeitgebrauch auswählen. Der Polizeichef war kurz zuvor in ein Gremium berufen worden, das die Anträge bewerten sollte. Die endgültige Auswahl lag bei der Bürgermeisterin. Der Fall betraf damit ein mehrstufiges kommunales Auswahlverfahren. Eine günstige Bewertung durch den Polizeichef war ein möglicher Einflussfaktor, aber nicht mit seiner alleinigen Entscheidung über sämtliche neuen Geschäfte gleichzusetzen.
O’Donovan vertrat einen Mandanten, der sich für ein solches Geschäft bewerben wollte. Nach den Feststellungen wandte er sich an einen Angehörigen des Polizeichefs. Er bot bis zu 50.000 Dollar in bar an, um über diesen Kontakt Unterstützung für die Bewerbung zu erhalten. Der Polizeichef sollte den Antrag günstig bewerten und außerdem auf die Bürgermeisterin einwirken. Die in Aussicht gestellte Zahlung war somit an dienstliches Entgegenkommen gekoppelt und keine offen ausgewiesene Gebühr im regulären Bewerbungsverfahren.
Der Angehörige informierte den Polizeichef über das Angebot. Dieser schaltete unmittelbar die Bundesbehörden ein. Beide unterstützten die anschließenden Ermittlungen. Die amtliche Mitteilung würdigte gerade diese Zusammenarbeit. Der Bericht beschuldigt deshalb weder den Polizeichef noch seinen Angehörigen, selbst Bestechungsgeld gefordert oder die Bewerbung gegen Zahlung tatsächlich durchgesetzt zu haben. Eine solche Umkehrung würde die belegten Rollen der Beteiligten grundlegend verfälschen.
Erwartete Einnahmen und tatsächlich verhängte Geldstrafe
Für O’Donovan stand nach der Gerichtsbeweisführung ein eigener wirtschaftlicher Vorteil im Raum. Bei einem Erfolg der Bewerbung hätte er aus dem Geschäft seines Mandanten einen jährlichen Einkommensstrom von mindestens 100.000 Dollar erhalten sollen. Diese erwarteten künftigen Einnahmen sind von dem angebotenen Bestechungsbetrag zu trennen. Die Quelle belegt nicht, dass ihm tatsächlich bereits über mehrere Jahre jeweils 100.000 Dollar zugeflossen waren. Sie erläutert vielmehr seinen finanziellen Anreiz für die Einflussnahme.
Ebenso wenig sind die bis zu 50.000 Dollar Angebot mit der späteren Geldstrafe von 150.000 Dollar zu verwechseln. Die erste Zahl betrifft das korrupte Vorhaben, die zweite die gerichtliche Sanktion. Die zusätzliche Abgabe von 300 Dollar ist wiederum ein eigener Posten. Ein bereits vollständig bezahlter Gesamtbetrag wird durch die Strafmitteilung nicht bestätigt. Auch über eine tatsächlich erreichte bevorzugte Genehmigung enthält sie keine entsprechende Feststellung.
Haft und Aufsicht nach dem Gefängnis
Die zweijährige Gefängnisstrafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die drei Jahre supervised release schließen sich nach der Anordnung an die Haft an. Sie ersetzen diese nicht und dürfen auch nicht zu einer vermeintlichen fünfjährigen durchgehenden Gefängnisstrafe zusammengerechnet werden. Der spätere konkrete Vollzugsverlauf oder ein feststehender Entlassungstag ist aus der Mitteilung nicht ersichtlich. Der Archivbericht übernimmt deshalb nur das tatsächlich veröffentlichte Strafmaß und die zugehörigen gerichtlichen Anordnungen.
Das FBI in Boston ermittelte in dem Fall; die Staatsanwaltschaft und die für öffentliche Integrität zuständige Einheit des Justizministeriums führten die Anklage. Der belegte Ausgang betrifft O’Donovans eigene Verantwortung für den Versuch, ein kommunales Auswahlverfahren zu beeinflussen. Die Unkenntnis seines Mandanten und das Einschalten der Ermittler durch die angesprochenen Personen bleiben wesentliche Bestandteile des Falls. Das historische Datum folgt der Strafentscheidung vom Februar 2024.
Weitere Berichte: International · Historische Verbrechen
Quellen
Former Attorney Sentenced to Two Years in Prison for Bribery Scheme
