Nach dem lebensgefährlichen U-Bahn-Angriff in Nürnberg blieb eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten bestehen. Der Bundesgerichtshof verwarf am 21. Dezember 2011 die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des geschädigten Nebenklägers. Beide hatten eine Verurteilung wegen eines versuchten Tötungsdelikts erreichen wollen. Rechtskräftig blieb stattdessen die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung. Ausschlaggebend war die rechtliche Bewertung eines möglichen Rücktritts vom Versuch.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte am 1. März 2011 geurteilt. Nach seinen Feststellungen war es am 28. April 2010 in einer Nürnberger U-Bahn zu dem Angriff gekommen. Der damals 24-jährige Angeklagte gehörte der rechtsradikalen Szene an. Sein späteres Opfer war 17 Jahre alt und politisch in der Antifa-Bewegung aktiv. Der unmittelbare Anlass war eine abfällige Bemerkung des Jugendlichen über eine Tasche, die eine Begleiterin des Angeklagten trug.
U-Bahn-Angriff und lebensbedrohliche Folgen
Der Angeklagte erkannte den Jugendlichen nach den Feststellungen als politischen Gegner. Er griff ihn mit einem Faustschlag und einem Tritt gegen den Oberkörper an. Nach einem kurzen Gerangel wurden die Beteiligten von einer Reinigungskraft getrennt. Anschließend trat der Angeklagte dem noch am Boden liegenden Jugendlichen gegen das Gesicht. Beide verließen später die Bahn. Der Angeklagte entfernte sich, während der Geschädigte kurz darauf auf dem Bahnsteig zusammenbrach.
Der Jugendliche erlitt einen Herzstillstand. Ein anwesender Krankenpfleger begann mit Wiederbelebungsmaßnahmen, die später durch den Rettungsdienst fortgesetzt wurden. Erst nach ungefähr einer Stunde schlug das Herz wieder. Der Geschädigte musste im Krankenhaus behandelt werden und hatte nach den damaligen gerichtlichen Feststellungen erhebliche körperliche und psychische Folgen zu tragen. Die Darstellung beschränkt sich auf diese für das Verfahren wesentlichen Tatsachen und verzichtet auf eine detaillierte medizinische Leidensgeschichte.
Der Angeklagte hatte den Zusammenbruch nach den rechtsfehlerfrei festgestellten Umständen nicht mehr gesehen. Als er von der Fahndung und den Folgen erfuhr, stellte er sich am Folgetag der Polizei. Das Urteil beschreibt ihn als sichtbar überrascht über die Schwere der Auswirkungen. Der Bundesgerichtshof prüfte dieses Verhalten im Zusammenhang mit der subjektiven Vorstellung des Täters; es machte den Angriff und seine Folgen nicht ungeschehen.
Warum der Tötungsvorsatz nicht abschließend entschieden wurde
Das Landgericht hatte einen Verletzungsvorsatz festgestellt, einen auch nur bedingten Tötungsvorsatz dagegen verneint. Der Bundesgerichtshof sah die dazu gegebene Begründung nicht in jedem Punkt als unproblematisch an. Insbesondere durfte die rasche Folge mehrerer höchst gefährlicher Angriffe nicht nur in isolierte Einzelhandlungen zerlegt werden. Ob dieser mögliche Mangel durchgriff, ließ der Senat jedoch offen. Der Ausgang des Revisionsverfahrens hing davon nicht entscheidend ab.
Nach den Urteilsgründen wäre der Angeklagte selbst bei unterstelltem bedingtem Tötungsvorsatz strafbefreiend von einem solchen Versuch zurückgetreten. Beim Verlassen der Bahn wusste er nicht, dass er das Opfer bereits in extreme Lebensgefahr gebracht hatte. Aus seiner damaligen Sicht war der Angriff noch nicht so weit gediehen, dass der Tod ohne weiteres Handeln zu erwarten war. Er hätte den Angriff fortsetzen können, entfernte sich aber freiwillig.
Für einen solchen unbeendeten Versuch kann nach den im Urteil erläuterten Regeln bereits das freiwillige Aufgeben weiterer Handlungen ausreichen. Diese konkrete Bewertung ist von Fällen zu unterscheiden, in denen ein Täter den möglichen Tod infolge der bereits vorgenommenen Handlungen erkennt und deshalb aktiv eine Rettung bewirken muss. Die Entscheidung bedeutet keine allgemeine Regel, wonach das Weggehen nach einem lebensgefährlichen Angriff stets strafbefreiend wäre.
Die Körperverletzungsstrafe blieb bestehen
Der Rücktritt betraf ausschließlich die mögliche Strafbarkeit wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Die bereits vollendete gefährliche Körperverletzung blieb strafbar. Ebenso blieb die Beleidigung Bestandteil des bestätigten Schuldspruchs. Das Landgericht hatte dem Geschädigten außerdem dem Grunde nach Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens zugesprochen, soweit die Ansprüche nicht auf Versicherungs- oder Sozialversicherungsträger übergegangen waren. Ein bestimmter Schmerzensgeldbetrag wurde in der ausgewerteten Entscheidung nicht festgesetzt.
Auch die Strafzumessung hielt der revisionsrechtlichen Prüfung stand. Die freiwillige Stellung bei der Polizei durfte berücksichtigt werden; der bloße Vollzug von Untersuchungshaft war dagegen kein selbstständiger Milderungsgrund. Der Angeklagte hatte sein eigenes Rechtsmittel zurückgenommen. Zusammen mit der Verwerfung der übrigen Revisionen wurde das Urteil damit rechtskräftig. Der Archivbericht dokumentiert diesen Stand von Dezember 2011 und enthält keine unbelegte Aussage zu späterer Haftentlassung oder zur heutigen Situation des Geschädigten.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
Quellen
Verurteilung wegen Angriffs in Nürnberger U-Bahn rechtskräftig
