Mord ohne Leiche in Köln: BGH bestätigt lebenslange Haft und zwei Freisprüche

Der Bundesgerichtshof bestätigt am 30. Dezember 2014 eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes an einer seit April 2007 verschwundenen Frau. Ihre Leiche war bis zur Entscheidung nicht gefunden worden; auch der genaue Ablauf der Tötung blieb unbekannt. Trotzdem hält der Senat die Beweiswürdigung des Landgerichts Köln für tragfähig. Zugleich bleiben die Freisprüche zweier weiterer Angeklagter bestehen. Der Fall endet damit nicht mit einer pauschalen Verurteilung der gesamten Familie.

Im Mittelpunkt steht der Ehemann der verschwundenen Frau. Das Landgericht hatte ihn am 10. Januar 2013 wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Schwester und deren Ehemann wurden dagegen mangels ausreichenden Beteiligungsnachweises freigesprochen. Sowohl die Revision des verurteilten Mannes als auch das gegen die Freisprüche gerichtete Rechtsmittel einer Nebenklägerin bleiben ohne Erfolg. Die unterschiedlichen Ergebnisse beruhen auf einer jeweils gesonderten Bewertung der Beweise.

Eine Trennung und der Streit um das gemeinsame Kind

Nach den bestätigten Feststellungen hatte der Mann seine Frau auf den Philippinen geheiratet. Sie zog 2001 zu ihm nach Deutschland. Das Paar lebte in einer Wohnung im Haus seiner Schwester und seines Schwagers. Aus der Ehe ging ein Sohn hervor. Die beiden anderen später Angeklagten nahmen großen Anteil am Leben des Kindes und mischten sich zunehmend in Erziehungsfragen ein. Zwischen der Mutter, ihrem Ehemann und dessen Verwandten entstanden erhebliche Spannungen.

Die Frau fühlte sich in ihrer Privatsphäre eingeschränkt und aus ihrer Rolle als Mutter verdrängt. Streit betraf außerdem Geld und die Gestaltung des gemeinsamen Alltags. Sie nahm eine Arbeit auf und wollte schließlich eine andere Wohnung beziehen. Ihr Ehemann lehnte den vorgeschlagenen gemeinsamen Umzug ab. Im September 2005 verließ sie deshalb mit dem Kind die bisherige Wohnung und bezog eine eigene Unterkunft. Anschließend ließ sie Unterhalt und Umgang anwaltlich klären.

Der Vater erhielt später ein gerichtlich geregeltes Umgangsrecht, erreichte aber nicht das angestrebte alleinige Sorgerecht. Seine Schwester verfolgte ihrerseits einen eigenen Umgangsantrag durch mehrere Instanzen, blieb damit jedoch erfolglos. Das Urteil beschreibt eine enge Abstimmung der drei später Angeklagten bei Schreiben und rechtlichen Schritten. Diese gemeinsame Interessenlage war für die Beweiswürdigung bedeutsam. Sie bewies für sich genommen allerdings noch keine gemeinsame Beteiligung an einer Tötung.

Ein Angebot, Deutschland gegen Geld zu verlassen und das Kind bei der Familie zurückzulassen, lehnte die Frau nach den Feststellungen ab. Auch gegenüber dem Jugendamt erklärte sie, ihren Sohn nicht verlassen und nicht auf die Philippinen zurückkehren zu wollen. Diese Äußerungen wurden später bei der Prüfung wichtig, ob ihr Verschwinden auf einer freiwilligen Abreise beruhen konnte. Die konkrete Lebenssituation und ihre dokumentierten Pläne mussten dabei gemeinsam betrachtet werden.

Die Zeit vor dem Verschwinden

Das Landgericht stellte fest, dass der Ehemann spätestens Ende März 2007 beschloss, seine Frau zu töten. Nach der gerichtlichen Bewertung wollte er die Trennung und ihre Folgen für den Kontakt zum Sohn nicht hinnehmen. Hinzu kam die Absicht, weitere Unterhaltszahlungen zu vermeiden. Geäußerte Reiseüberlegungen seiner Frau erschienen ihm als mögliche Erklärung für ein vorgetäuschtes freiwilliges Verschwinden. Tatsächlich verfügte sie nach den Feststellungen damals nicht über ausreichende Mittel für die Reise.

In zeitlicher Nähe stellte der Mann Vollmachten für seine Schwester und seinen Schwager aus. Sie sollten ihn bei der Versorgung des Kindes vertreten und dessen Wohnsitz auf ihre Wohnung ummelden können. Daneben traf er testamentarische Regelungen zur Vermögensverwaltung zugunsten des Sohnes. Diese Dokumente waren nicht schon allein ein Beweis für einen Mordplan. Das Landgericht ordnete ihre Entstehung jedoch in die übrigen Umstände und die zeitliche Abfolge vor dem Verschwinden ein.

Im April 2007 zeigte sich der Ehemann gegenüber der getrennt lebenden Frau hilfsbereit und beteiligte sich an Renovierungsarbeiten. Sie schöpfte nach den Feststellungen Hoffnung auf einen Neubeginn. Zugleich wechselte er ohne technischen Anlass das intakte Wohnungsschloss aus und behielt einen Schlüssel. Andere bisherige Zugangsmöglichkeiten entfielen. Die Strafkammer wertete dies als einen Teil der Tatvorbereitung und nicht lediglich als losgelöste handwerkliche Hilfe im Alltag.

Am 18. April 2007 telefonierte die Frau mit einer Freundin. Sie beendete das Gespräch am Nachmittag mit dem Hinweis, ihr Ehemann komme. Nach der Überzeugung des Landgerichts tötete er sie danach noch an diesem Tag. Einzelheiten des Tatorts und der Tatausführung konnten nicht festgestellt werden. Bis zum Arbeitsbeginn am folgenden Morgen beseitigte er nach den Feststellungen außerdem die Leiche so, dass sie bis zum maßgeblichen Urteilszeitpunkt unentdeckt blieb.

Warum das Gericht von einem Tötungsdelikt ausging

Ohne Leichenfund musste das Landgericht zunächst begründen, weshalb es überhaupt vom Tod der Frau überzeugt war. Der BGH bestätigt diese Prüfung. Ihr letztes Lebenszeichen war das Telefonat vom 18. April. Für eine freiwillige dauerhafte Abreise gab es nach den Feststellungen keine tragfähigen Anhaltspunkte. Gegen sie sprachen insbesondere das Zurücklassen des Kindes, fehlende ausreichende Geldmittel und die ausbleibende Nachricht an sämtliche Verwandte und Bekannte.

Der Senat billigt außerdem die Bewertung, dass die junge, gesunde Frau nicht durch einen unabhängig verursachten natürlichen Vorgang oder einen Unfall verschwunden war. Das Landgericht hatte die in Betracht kommenden Alternativen geprüft und ausgeschlossen. Auch für einen Suizid oder eine Tat unbekannter Dritter ergaben sich nach seiner Beweiswürdigung keine belastbaren Anzeichen. Dies war keine allgemeine Regel, nach der jede verschwundene Person als Mordopfer gelten müsste, sondern eine Entscheidung anhand dieses konkreten Sachverhalts.

Das Fehlen eines unmittelbaren Beweismittels zum Kern der Tat schließt eine Verurteilung nicht grundsätzlich aus. Der BGH erläutert, dass eine Überführung auch durch eine Gesamtschau möglich ist, in der konkret in Betracht kommende Alternativen ausgeschlossen werden. Dabei darf ein bloßes Motiv nicht den gesamten Nachweis ersetzen. Das Landgericht hatte hier eine Reihe weiterer Umstände festgestellt, die aus seiner Sicht gemeinsam auf die Täterschaft des Ehemanns hinwiesen.

Die Indizien wurden in ihrem Zusammenhang bewertet

Zu diesen Umständen gehörten das Motiv, die kurz zuvor ausgestellten Vollmachten und der ohne technischen Grund erfolgte Schlosswechsel. Hinzu kam, dass der Ehemann die letzte nachweisliche Kontaktperson war. Er nahm den Sohn an dem betreffenden Tag zu sich, obwohl dies nicht dem üblichen Umgangstag entsprach. Die Strafkammer betrachtete solche Vorgänge nicht isoliert als jeweils zwingenden Einzelbeweis, sondern als miteinander zusammenhängende Anzeichen innerhalb des gesamten Ablaufs.

Weitere Erwägungen betrafen Telefonkontakte, Bewegungen am Morgen nach dem Verschwinden und wechselnde Erklärungen gegenüber verschiedenen Personen. Der Sohn wurde nach den Feststellungen bereits wenige Tage später umgemeldet, obwohl damals noch keine entsprechende Erklärung für eine dauerhafte Abwesenheit der Mutter feststand. Auch Vorgänge rund um den späteren Zugang zur polizeilich versiegelten Wohnung wurden gewürdigt. Private Anschriften, Telefonnummern und technische Kennungen sind für die Darstellung dieser Beweisfragen nicht erforderlich.

Der Mann hatte nach den Urteilsgründen mehrfach widersprüchliche Angaben gemacht. Solche Widersprüche wurden nicht als Ersatz für sämtliche anderen Beweise behandelt. Sie bildeten lediglich einen Teil der Indizienkette. Für die Revisionsentscheidung war zudem wichtig, aus welchen Quellen die jeweiligen Äußerungen stammten. Ein Teil der polizeilichen Befragungen war nämlich verfahrensrechtlich fehlerhaft. Der BGH musste deshalb prüfen, ob die Verurteilung auch ohne diese Aussagen Bestand haben konnte.

Ein Fehler bei der Behandlung als Zeuge

Nach einer Vermisstenanzeige im April 2007 hatte die Polizei Informationen über die Trennung, frühere Konflikte und die Kontakte des Mannes zu seiner Frau gesammelt. Anfang August wandte sich der Ermittler an das Jugendamt. Dabei wurden bereits verdichtete Verdachtsmomente gegen den Ehemann mitgeteilt und weitere Hinweise erbeten. Gleichwohl vernahm die Polizei ihn am 14. August 2007 förmlich als Zeugen, nicht als Beschuldigten eines Tötungsdelikts.

Das Landgericht hatte diese Einordnung für zulässig gehalten. Die Ermittlungen seien noch offen gewesen; der Polizeibeamte habe nach eigener Einschätzung keinen hinreichend konkreten Tatverdacht angenommen. Diese Begründung akzeptiert der BGH nicht. Die Beschuldigtenstellung hängt nicht allein davon ab, wie ein Ermittler seine Maßnahme nachträglich bezeichnet. Entscheidend ist auch, ob ihr äußeres Erscheinungsbild bereits auf strafrechtliches Vorgehen gegen eine bestimmte Person und deren Überführung gerichtet war.

Hier sprach nach Auffassung des Senats schon das vorangegangene Auskunftsersuchen an das Jugendamt für eine gegen den Mann gerichtete Verdachtshypothese. Die Polizei hatte einer anderen Behörde den Verdacht mitgeteilt, um ihn durch weitere Erkenntnisse zu vertiefen. Damit durften bei der anschließenden Vernehmung die Schutzvorschriften für Beschuldigte nicht dadurch umgangen werden, dass der Betroffene formal als Zeuge behandelt wurde. Eine spätere vorsichtigere Beschreibung des Ermittlungsstands änderte den Charakter der Maßnahmen nicht.

Die erfolgte Belehrung über bestimmte Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte ersetzte nicht die erforderliche Beschuldigtenbelehrung. Diese umfasst das Recht, zur Beschuldigung insgesamt zu schweigen, und den Hinweis auf Verteidigerbeistand. Nach dem Urteil war die Aussage aus der Zeugenvernehmung deshalb unverwertbar. Der BGH erklärt also gerade nicht, die Ermittlungsbehörden hätten sämtliche Verfahrensrechte fehlerfrei beachtet. Er benennt einen konkreten Rechtsverstoß und dessen unmittelbare Folge.

Warum der Fehler trotzdem nicht zur erneuten Aufhebung führte

Später wurde der Mann als Beschuldigter vernommen und dabei entsprechend belehrt. Eine zusätzliche Klarstellung, dass seine frühere Zeugenaussage nicht verwertet werden durfte, erfolgte jedoch nicht. Der Senat erörtert deshalb, ob auch die spätere Aussage unverwertbar war. Der Betroffene könnte geglaubt haben, seine frühere Darstellung ergänzen zu müssen, statt sich frei zwischen Schweigen und Reden zu entscheiden. Die grundsätzliche Frage nach den Folgen musste hier aber nicht abschließend entschieden werden.

Der BGH konnte ausschließen, dass das Kölner Urteil auf der Verwendung der betroffenen Aussagen beruhte. Die herangezogenen Widersprüche ergaben sich auch aus Äußerungen gegenüber zahlreichen anderen Personen sowie aus schriftlichen Erklärungen des Mannes. Auf die fehlerhaften Vernehmungen kam es insoweit nicht entscheidend an. Außerdem waren die Widersprüche nur eines von mehreren Beweisanzeichen. Die übrige Beweiswürdigung trug die Überzeugung des Landgerichts unabhängig davon.

Diese Prüfung betrifft das sogenannte Beruhen eines Urteils auf einem Verfahrensfehler. Ein festgestellter Fehler führt nicht in jeder denkbaren Konstellation automatisch zur Aufhebung. Für diesen Fall erläutert der Senat konkret, weshalb das Ergebnis nicht von den beanstandeten Aussagen abhängig war. Das darf weder zu der Aussage verkürzt werden, der Fehler sei rechtlich bedeutungslos, noch zu der gegenteiligen Behauptung, der BGH habe trotz fehlender tragfähiger Beweise eine Verurteilung aufrechterhalten.

Die Mordbewertung und die niedrigen Beweggründe

Auch die rechtliche Einordnung als Mord hält der BGH für fehlerfrei. Nach der konkreten Beweiswürdigung hatte der Ehemann seine Frau getötet, um den Streit um den Sohn in seinem Sinne zu beenden und Unterhaltszahlungen zu vermeiden. Das Landgericht bewertete diese Beweggründe als niedrig. Der Senat akzeptiert den Ausschluss anderer konkret in Betracht kommender Motive. Rein theoretische Möglichkeiten mussten nicht als gleichwertige Alternative zu den festgestellten Umständen behandelt werden.

Der unbekannte genaue Ablauf der Tötung wurde dadurch nicht nachträglich aufgeklärt. Das Urteil nennt weder ein sicher bestimmtes Tatmittel noch einen vollständig rekonstruierten Tatort. Die bestätigte Verurteilung beruht auf der gerichtlichen Gesamtwürdigung, nicht auf einer hier frei ergänzten Tatbeschreibung. Ebenso wenig wird ein späterer Leichenfund behauptet. Der historische Bericht bleibt auf dem Stand der Entscheidung vom Dezember 2014 und trennt festgestellte Täterschaft von weiterhin unbekannten Einzelheiten.

Warum Schwester und Schwager freigesprochen blieben

Die beiden weiteren Angeklagten waren zunächst ebenfalls wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der BGH hatte das erste Urteil bereits am 22. Dezember 2011 wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben. In der erneuten Hauptverhandlung gelang dem Landgericht kein sicherer Nachweis ihrer Beteiligung an der Tötung. Es sprach sie deshalb frei. Die neue Beweiswürdigung führte somit bewusst zu unterschiedlichen Ergebnissen für den Ehemann einerseits und die beiden Verwandten andererseits.

Die Nebenklägerin wandte sich gegen diese Freisprüche und verwies auf belastende Umstände. Der BGH stellt klar, dass das Landgericht die Verdachtsmomente nicht übersehen hatte. Gerade die Vollmachten wurden sowohl beim Ehemann als auch bei den beiden anderen Angeklagten geprüft. Ihre Ausstellung durch ihn und ihre Entgegennahme durch die Verwandten durften jedoch unterschiedliches Gewicht haben. Dafür hatte die Strafkammer nachvollziehbare Gründe gegeben.

Auch ein mögliches eigenes Interesse am Verbleib des Kindes war keine ausreichende Grundlage für eine Verurteilung. Das Landgericht hatte Motivlage, Tatgelegenheiten und die übrigen Umstände zusammen gewürdigt und blieb hinsichtlich einer Beteiligung der beiden Angeklagten unsicher. Der BGH fand darin keinen durchgreifenden Rechtsfehler. Die rechtskräftigen Freisprüche verbieten es, Schwester oder Schwager im Archivbericht dennoch als erwiesene Mittäter, Helfer oder Mitplaner der Tötung zu bezeichnen.

Gleichzeitig konnte das Landgericht nach Auffassung des Senats ausschließen, dass eine Tat der Verwandten ohne Beteiligung des Ehemanns die tragfähige Alternative zum festgestellten Ablauf bildete. Der Mann hatte nach der Beweiswürdigung besondere Tatgelegenheiten und konnte die Tat auch allein begehen. Die verbleibenden Zweifel an einer zusätzlichen Beteiligung anderer Personen beseitigten deshalb nicht automatisch die Überzeugung von seiner eigenen Täterschaft. Auch diese beiden Beweisfragen mussten getrennt beantwortet werden.

Der belegte Abschluss des Revisionsverfahrens

Beide Rechtsmittel werden verworfen. Der verurteilte Ehemann muss die Kosten seiner Revision und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenkläger tragen. Für das erfolglose Rechtsmittel gegen die Freisprüche trifft die Nebenklägerin eine eigene Kostenfolge. Diese prozessualen Entscheidungen ändern nicht die unterschiedlichen materiellen Ergebnisse. Die lebenslange Freiheitsstrafe des Mannes und die Freisprüche seiner Schwester und seines Schwagers bleiben nebeneinander bestehen.

Unter dem Aktenzeichen 2 StR 439/13 dokumentiert der Fall die Anforderungen an einen Indizienprozess ohne Leichenfund. Das Gericht musste Tod, Tötungsdelikt, Täterschaft und Mordmerkmal nachvollziehbar begründen und zugleich Verfahrensrechte prüfen. Die Entscheidung bestätigt keine generelle Vermutung gegen Ehepartner vermisster Menschen. Sie bestätigt die konkrete Beweiswürdigung dieses Verfahrens. Unbekannte Einzelheiten der Tatausführung bleiben unbekannt; die rechtskräftigen Freisprüche der beiden weiteren Angeklagten werden ausdrücklich gewahrt.

Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen

Quellen

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im Fall "Mord ohne Leiche"

2 StR 439/13 (PDF, 158KB, nicht barrierefrei)