Ein rechter Brandanschlag auf das Wohnhaus eines gegen Rechtsextremismus engagierten Pastoralreferenten führte zu rechtskräftigen Verurteilungen. Am 23. November 2011 verwarf der Bundesgerichtshof die Revisionen zweier Angeklagter gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn. Beide hatten jeweils fünf Jahre Strafe erhalten: A. eine Jugendstrafe, W. eine Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht. Das Gericht hatte sie unter anderem wegen versuchten Mordes in vier Fällen schuldig gesprochen.
Das Landgericht hatte am 2. Februar 2011 entschieden. Die später vom Bundesgerichtshof veröffentlichte Mitteilung schildert den Angriff in der Nacht vom 4. zum 5. März 2010. Anlass war die öffentliche Arbeit des betroffenen Pastoralreferenten gegen Rechtsextremismus. Die Angeklagten und die Mitangeklagten M. und F. gehörten nach den Feststellungen der rechten politischen Szene an. Sie ärgerten sich zunehmend über dessen Aktivitäten und beschlossen auf Initiative von M. den Anschlag.
Rechter Brandanschlag gegen ein bewohntes Haus
Die Gruppe ging davon aus, dass neben dem Pastoralreferenten auch dessen Ehefrau und die drei Kinder im Haus waren. Sie nahm nach der gerichtlichen Bewertung den Tod der Bewohner billigend in Kauf. Tatsächlich befand sich die Mutter zu diesem Zeitpunkt mit den Kindern allein im Haus. Das erklärt die vier Opfer des gerichtlich festgestellten Mordversuchs. Die angenommene Anwesenheit einer weiteren Person darf nicht als Nachweis eines zusätzlichen tatsächlich betroffenen Bewohners ausgegeben werden.
M. setzte den gemeinsam beschlossenen Angriff mit einem Brandwurfkörper gegen die Haustür um. Das Feuer griff in den Innenraum über und erfasste die Eingangstür sowie Einrichtungsgegenstände. Eine genaue Beschreibung der Herstellung des Brandmittels ist für die Verfahrensgeschichte nicht nötig. Entscheidend war, dass der Angriff ein bewohntes Haus und Menschen im Inneren gefährdete. Das Geschehen war nach den Feststellungen keine auf bloßen Sachschaden begrenzte Aktion.
Die Mutter wachte auf und konnte den Brand mit Hilfe einer Nachbarin löschen. Zwei Kinder verließen das Gebäude selbstständig. Das dritte, erkrankte Kind blieb zunächst in einem Zimmer, in dem sich bereits erheblicher Rauch gesammelt hatte. Die schnelle Entdeckung und Bekämpfung des Feuers verhinderte eine weitere Ausbreitung über die hölzerne Treppe. Der ausgebliebene Tod der Bewohner änderte deshalb nichts daran, dass das Gericht einen versuchten Tötungsangriff feststellte.
Nach der amtlichen Darstellung feierte die Gruppe ihre Tat bereits auf der Rückfahrt. Die Mutter litt infolge des Anschlags unter erheblichen Angstzuständen. Dieser dokumentierte damalige Befund zeigt, dass sich die Folgen nicht auf die verbrannten Gegenstände beschränkten. Er erlaubt aber keine Aussage über ihre heutige gesundheitliche Situation. Zum Schutz der Betroffenen werden weder das Wohnhaus noch private Adressen oder zusätzliche familiäre Einzelheiten identifizierbar gemacht.
Gemeinsamer Tatplan und persönliche Strafen
Das Landgericht rechnete den Angeklagten das Handeln von M. als Mittätern zu. Die Verurteilung beruhte somit nicht auf der Behauptung, jeder habe persönlich den Brandwurfkörper geworfen. Nach der Entscheidung trugen der gemeinsame Plan und die arbeitsteilige Ausführung die strafrechtliche Zurechnung. Als Mordmerkmale nahm das Gericht Heimtücke, den Einsatz eines gemeingefährlichen Mittels und niedrige Beweggründe an. Diese Merkmale wurden auf den konkreten Angriff und dessen Motivation bezogen.
Der Schuldspruch umfasste versuchten Mord in vier tateinheitlichen Fällen, zugleich versuchte Brandstiftung mit Todesfolge und schwere Brandstiftung. Die Verbindung mehrerer Delikte beschreibt die rechtliche Bewertung desselben Angriffs. Sie bedeutet nicht, dass hier vier voneinander unabhängige Anschläge stattgefunden hätten. Ebenso ist die Bezeichnung der versuchten Brandstiftung mit Todesfolge keine Aussage, ein Bewohner sei tatsächlich gestorben. Der Versuch und die verhinderten Todesfolgen müssen sprachlich erkennbar bleiben.
A. wurde als Heranwachsender zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt. Für W. verhängte das Landgericht fünf Jahre Freiheitsstrafe. Trotz gleicher Jahreszahl waren dies unterschiedliche strafrechtliche Sanktionen. Über eine andere konkrete Strafhöhe gegen M. oder F. enthält die ausgewertete Mitteilung keine entsprechende Angabe. Eine solche wird deshalb nicht aus den gegen A. und W. verhängten Strafen übertragen.
Der 2. Strafsenat verwarf die Revisionen als offensichtlich unbegründet, weil die rechtliche Nachprüfung keinen Fehler zum Nachteil der Beschwerdeführer ergeben hatte. M. hatte sein Rechtsmittel zuvor zurückgenommen. Nach der Mitteilung waren damit die Verurteilungen insgesamt rechtskräftig. Der Entscheidungstag war der 23. November 2011; die Presseveröffentlichung folgte am 1. Dezember. Für die historische Einordnung ist die tatsächliche Revisionsentscheidung maßgeblich.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
Quellen
Verurteilungen wegen eines Brandanschlags aus rechtsradikalen Motiven rechtskräftig
Amtlicher Hinweis zur Verwerfung ohne weitere Begründung, 2 StR 292/11
