Der Siegener Kindstötungsfall wurde nach einer erfolgreichen Revision der Staatsanwaltschaft in Münster neu verhandelt. Am 15. November 2010 verurteilte das Landgericht Münster die angeklagte Mutter wegen Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Zuvor hatte das Landgericht Siegen vier Jahre und drei Monate verhängt. Der Bundesgerichtshof hatte dieses erste Urteil am 12. November 2009 teilweise aufgehoben und die neue Verhandlung angeordnet.
Das Verfahren betraf zwei von insgesamt drei Todesfällen nach heimlichen Geburten. Die Kinder waren lebend geboren worden und kurz danach gestorben. Ein weiterer, früherer Todesfall war bereits verjährt und führte nicht zu einem zusätzlichen Schuldspruch. Diese Unterscheidung ist wesentlich: Drei aufgefundene Leichname bedeuteten in diesem Verfahren keine Verurteilung wegen dreier Tötungsdelikte. Auch die unterschiedliche rechtliche Bewertung der beiden abgeurteilten Taten musste jeweils gesondert begründet werden.
Die ausgewerteten Originalquellen reichen vom Siegener Urteil, wie es der Bundesgerichtshof wiedergibt, über dessen Revisionsentscheidung bis zum vollständigen Münsteraner Urteil. Der Bericht endet mit der neuen Verurteilung vom November 2010. Er behauptet nicht, dass anhand dieser Unterlagen auch sämtliche denkbaren späteren Rechtsmittel oder der weitere Strafvollzug belegt wären. Die Anonymisierung der Angeklagten und ihrer Angehörigen wird beibehalten.
Kindstötungsfall: Drei Todesfälle, zwei angeklagte Taten
Nach den vom Bundesgerichtshof 2009 wiedergegebenen Feststellungen hatte die Frau zwischen 1984 und 2004 sechs eheliche Kinder lebend zur Welt gebracht. Drei Krankenhausgeburten endeten mit dem Überleben der Kinder. Drei weitere Schwangerschaften hielt sie hingegen geheim. Diese Kinder gebar sie ohne fremde Hilfe zu Hause, obwohl ihr Ehemann jeweils im Haus war. Die heimlichen Geburten und das Unterlassen notwendiger Hilfe bildeten wichtige Ausgangspunkte der strafrechtlichen Prüfung.
Die amtliche Darstellung ordnet die drei Todesfälle den Jahren 1986, 1988 und 2004 zu. Der Fall von 1986 war verjährt. Bei der Geburt von 1988 musste später insbesondere geklärt werden, ob die Mutter den Tod durch ein vorsätzliches aktives Handeln herbeigeführt hatte. Für den Fall von 2004 ging es um die unterlassene Sicherstellung ärztlicher Hilfe bei erkennbaren besonderen Risiken. Diese Unterschiede gingen in der öffentlichen Kurzform eines einzigen Falls leicht verloren.
Die Frau bewahrte die Leichname verborgen auf. Erst 2008 wurden sie von einem ihrer Kinder entdeckt. Dieser Fund führte zur Offenlegung des Geschehens und zum Strafverfahren. Die spätere Münsteraner Entscheidung beschreibt, dass die Angeklagte nach der Konfrontation mit dem Fund gemeinsam mit Angehörigen die Polizei aufsuchte. Ausführliche private Einzelheiten über den Aufbewahrungsort, die Familienwohnung oder die Entdeckung sind für das Verständnis der gerichtlichen Entscheidungen nicht erforderlich.
Die Entdeckung lag bei der ältesten abgeurteilten Tat fast zwei Jahrzehnte nach dem Geschehen. Entsprechend schwierig war die Rekonstruktion einzelner Abläufe. Das neue Gericht stützte sich auf medizinische Befunde, frühere und neue Angaben der Angeklagten, Zeugen sowie Sachverständige. Erinnerungslücken wurden dabei nicht einfach mit einer beliebigen günstigen oder ungünstigen Annahme geschlossen. Das Urteil musste erklären, welche Angaben es für zuverlässig hielt und warum.
Das erste Urteil aus Siegen
Das Landgericht Siegen verurteilte die Angeklagte am 1. Dezember 2008 wegen Totschlags in zwei Fällen, jeweils durch Unterlassen, zu vier Jahren und drei Monaten Gesamtfreiheitsstrafe. Es sah die Verantwortung insbesondere darin, trotz bekannter Risiken keine ausreichende Unterstützung für die Geburten und die Versorgung der Kinder sichergestellt zu haben. Für die Bemessung der Strafen nahm es jeweils einen minder schweren Fall des Totschlags an.
Sowohl die Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision ein. Die Angeklagte rügte unter anderem Fehler zu ihrem Nachteil. Die Staatsanwaltschaft verlangte eine für sie ungünstigere Bewertung der Tat von 1988 und wandte sich gegen die Strafrahmenwahl. Damit verfolgten die beiden Rechtsmittel unterschiedliche Ziele. Ein Erfolg des einen musste nicht den Erfolg des anderen bedeuten, obwohl beide dasselbe Ausgangsurteil betrafen.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verwarf die Revision der Angeklagten am 12. November 2009. Er fand keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob er jedoch den Schuldspruch zur Tat von 1988 und den gesamten Strafausspruch auf. Die Sache ging im betroffenen Umfang an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Münster. Die neue Verhandlung fand somit bewusst an einem anderen Landgericht statt.
Die Teilaufhebung bedeutete keinen Freispruch. Ebenso wenig war damit bereits eine bestimmte höhere Strafe festgelegt. Der Bundesgerichtshof verlangte neue tatsächliche und rechtliche Bewertungen. Für die Tat von 2004 blieb der Schuldspruch bestehen; die Strafe musste dagegen zusammen mit der anderen Tat erneut bemessen werden. Diese Aufteilung erklärt, weshalb im späteren Münsteraner Verfahren manche Feststellungen bindend waren und andere neu erarbeitet wurden.
Warum die Unterscheidung zwischen Tun und Unterlassen zählte
Bei der Geburt von 1988 war das Kind nach der Entbindung zunächst am Leben. Es starb durch ein mehrminütiges festes Ansichpressen durch die Mutter. Das Landgericht Siegen hatte für dieses unmittelbare Handeln keinen Tötungsvorsatz festgestellt und die Strafbarkeit auf die vorher unterlassene Absicherung der Geburt gestützt. Genau diese Beweiswürdigung hielt der Bundesgerichtshof auf die Revision der Staatsanwaltschaft für unvollständig.
Das Gericht musste sich nach den Revisionsgründen unter anderem mit dem Wissen einer bereits erfahrenen Mutter über die Gefährlichkeit eines solchen Verhaltens auseinandersetzen. Hinzu kam ihr Gesamtverhalten während der Schwangerschaft und nach der Geburt. Die verschiedenen Umstände sollten gemeinsam bewertet werden. Der Bundesgerichtshof schloss aus keinem einzelnen Merkmal automatisch auf eine Tötungsabsicht, verlangte aber eine nachvollziehbare Prüfung der in Betracht kommenden vorsätzlichen Handlung.
Würde das neue Gericht eine vorsätzliche aktive Herbeiführung des Todes feststellen, läge darin nach den rechtlichen Hinweisen der Schwerpunkt des strafbaren Verhaltens. Dann wäre die Tat als Totschlag durch aktives Tun zu bewerten. Die zuvor unterlassene Sicherung des Geburtsverlaufs würde diese unmittelbare Tötung nicht als maßgeblicher Anknüpfungspunkt verdrängen. Der Streit betraf also keine bloße sprachliche Feinheit, sondern die Grundlage der rechtlichen Bewertung.
Umgekehrt hielt der Bundesgerichtshof die frühere Annahme eines Totschlags durch Unterlassen nicht schon deshalb für rechtswidrig, weil später eine aktive Fehlreaktion hinzugekommen war. Bei der vom ersten Gericht angenommenen unvorsätzlichen Reaktion konnte sich gerade ein Risiko verwirklicht haben, vor dem eine sichere Versorgung hätte schützen sollen. Diese Erwägung erklärte, weshalb die Revision der Angeklagten erfolglos blieb, obwohl die Staatsanwaltschaft eine erneute Prüfung erreichte.
Konkrete Gefahren statt eines allgemeinen Verbots von Hausgeburten
Der Bundesgerichtshof leitete die besondere Pflicht der Mutter zum Schutz ihres Kindes aus ihrer Garantenstellung ab. Nach den Urteilsgründen bestand sie ab dem Einsetzen der Geburtswehen. Das Gericht stellte zugleich klar, dass eine Hausgeburt bei einer problemlos verlaufenen Schwangerschaft nicht von vornherein pflichtwidrig war. Die Entscheidung enthält deshalb kein allgemeines strafrechtliches Verbot jeder Geburt außerhalb eines Krankenhauses.
Im konkreten Fall war jedoch bereits zuvor ein Kind unter ähnlichen Umständen gestorben. Die Mutter kannte dieses Geschehen und die besonderen Risiken einer erneut heimlichen Geburt ohne Unterstützung. Der Bundesgerichtshof ließ offen, ob jede werdende Mutter unabhängig von konkreten Gefahren stets fremde Hilfe organisieren müsse. Entscheidend waren hier die bekannten, individuellen Umstände. Sie begründeten die Pflicht, einen möglichst sicheren Verlauf und notwendige Erstversorgung zu gewährleisten.
Für die Tat von 2004 kam nach dem damaligen Urteil schädigendes Vorverhalten hinzu. Die Frau wusste um die durch ihren Alkoholkonsum erhöhten gesundheitlichen Risiken. Das Kind erlitt nach der Geburt eine Anpassungsstörung, die nach den sachverständig abgesicherten Feststellungen bei rechtzeitiger geeigneter Versorgung beherrschbar gewesen wäre. Das Ausbleiben dieser Versorgung war deshalb nicht nur eine begleitende Unachtsamkeit, sondern Teil der gerichtlich festgestellten Todesursache.
Diese Aussagen beziehen sich auf die konkret begutachteten Geburten und die damalige strafrechtliche Prüfung. Sie ersetzen keine medizinische Bewertung anderer Schwangerschaften. Ebenso lässt sich aus der im Urteil beschriebenen Alkoholproblematik nicht pauschal auf die Schuldunfähigkeit einer Person schließen. Das Gericht musste die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bezogen auf den jeweiligen Tatzeitpunkt prüfen und die dafür herangezogenen Tatsachen nachvollziehbar benennen.
Was Münster im November 2010 neu feststellte
Die Münsteraner Schwurgerichtskammer vernahm Zeugen, setzte sich mit den Angaben mehrerer Sachverständiger auseinander und verglich frühere Erklärungen mit den Aussagen im neuen Verfahren. Für die Tat von 1988 gelangte sie schließlich zu einer anderen Bewertung als das erste Gericht: Die Angeklagte habe den Tod des Neugeborenen durch das Ansichpressen nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern angestrebt. Darauf gründete der neue Schuldspruch wegen Totschlags durch aktives Tun.
Das Gericht berücksichtigte dabei ausdrücklich, dass die Frau ihre anderen Kinder liebevoll versorgt hatte und sich unmittelbar nach einer Geburt in einer körperlichen und seelischen Ausnahmesituation befinden konnte. Diese Umstände wurden also nicht ausgeblendet. Die Kammer hielt sie nach der Gesamtabwägung aber nicht für ausreichend, um die von ihr festgestellte Tötungsabsicht zu verneinen. Der gerichtliche Schluss beruhte auf der Verbindung verschiedener Indizien.
Ein wesentlicher Teil der Beweiswürdigung betraf veränderte Erinnerungen. Die Angeklagte schilderte einzelne für die Rechtsfrage wichtige Punkte im neuen Verfahren anders als zuvor. Die Kammer prüfte, ob therapeutische Verarbeitung eine bessere Erinnerung erklären konnte. Sie hielt dies im konkreten Fall nicht für belegt, weil andere Abschnitte des Geschehens weiterhin nur unklar oder lückenhaft beschrieben wurden. Damit begründete sie ihre Auswahl zwischen widersprechenden Angaben.
Auch bei der Rekonstruktion der Geburt trennte das Gericht zwischen eigenen Angaben der Angeklagten und sachverständigen Schlussfolgerungen. Es prüfte, ob ein behaupteter besonders langer und erschöpfender Ablauf zu den medizinischen Befunden passte. Die Beweiswürdigung war für den Vorsatz und die Einschätzung ihrer Handlungsfähigkeit bedeutsam. Für den Leser sind diese Verknüpfungen entscheidend; eine detaillierte Wiedergabe der körperlichen Vorgänge würde zum Verständnis der Entscheidung nichts Erforderliches beitragen.
Für die Tat von 2004 durfte die Kammer den bereits bestehen gebliebenen Schuldspruch nicht beliebig neu aufrollen. Sie war an die insoweit rechtskräftigen Feststellungen gebunden, soweit diese nicht ausschließlich die Rechtsfolgen betrafen. Die Abgrenzung bestimmte auch, von welchem Zeitpunkt und welchem Zustand der Angeklagten bei der Prüfung ihrer Verantwortlichkeit auszugehen war. Spätere Erschöpfungszustände konnten nicht ohne Weiteres auf eine früher getroffene Entscheidung übertragen werden.
Psychische Belastung und strafrechtliche Verantwortlichkeit
Die Sachverständigen befassten sich mit der Persönlichkeit der Angeklagten und ihrem Umgang mit Konflikten. Das Gericht nahm eine ausgeprägte Tendenz zum Vermeiden und Verdrängen wahr. Es prüfte jedoch gesondert, ob diese Merkmale die gesetzlich erforderliche Schwere für eine aufgehobene oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit erreichten. Eine klinische Bezeichnung allein beantwortete diese Rechtsfrage nicht. Entscheidend blieb ihre konkrete Wirkung bei den abgeurteilten Taten.
Die Münsteraner Kammer verneinte eine erhebliche Einschränkung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit. Dabei setzte sie sich auch mit abweichenden Einschätzungen einer Sachverständigen auseinander. Nach ihrer Begründung beruhten Teile dieser Einschätzung auf einem Ablauf, der nicht den bindenden Feststellungen entsprach. Hinzu kamen Grenzen nachträglicher Rückschlüsse: Untersuchungen Jahre später konnten nach den herangezogenen Sachverständigen den damaligen Zustand nicht ohne weitere tragfähige Grundlage beweisen.
Diese Bewertung bedeutete nicht, dass das Gericht die psychische Belastung oder Alkoholabhängigkeit für bedeutungslos hielt. Beide konnten trotz erhaltener Schuldfähigkeit bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Schuldfähigkeit und Strafhöhe waren verschiedene Prüfungsschritte. Gerade im Münsteraner Urteil führte die verneinte erhebliche Einschränkung deshalb nicht automatisch zu einer Strafe am oberen Ende des gesetzlichen Rahmens. Die Kammer musste anschließend erneut sämtliche mildernden und erschwerenden Umstände abwägen.
Warum die neue Gesamtstrafe fünf Jahre betrug
Für die Tat von 1988 ging die Kammer nach dieser Gesamtabwägung von einem minder schweren Fall aus und wandte die damals einschlägige ältere Fassung des Strafrahmens an. Gegen die Milderung sprachen nach dem Urteil insbesondere die festgestellte Absicht und das frühere tödliche Geschehen. Zugunsten der Angeklagten berücksichtigte das Gericht unter anderem den langen Zeitablauf, die Ausnahmesituation unmittelbar nach der Geburt und die Belastungen durch das Verfahren.
Eine Wiederholungstat schloss einen minder schweren Fall nach den Urteilsgründen nicht automatisch aus. Ebenso wenig machte allein die Geburtssituation eine solche Milderung zwingend. Das Gericht erklärte vielmehr, weshalb es das konkrete Gesamtbild für außergewöhnlich genug hielt, um den milderen Rahmen heranzuziehen. Für diese Tat verhängte es eine Einzelstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Das war eine Strafzumessungsentscheidung trotz angenommener voller strafrechtlicher Verantwortlichkeit.
Bei der Tat von 2004 verneinte die Kammer dagegen einen minder schweren Fall. Sie berücksichtigte die mildernden Umstände durch die gesetzlich mögliche Herabsetzung des Strafrahmens für eine Tat durch Unterlassen. In diese Abwägung flossen unter anderem der nur bedingte Tötungsvorsatz, das Einräumen des äußeren Geschehens, die damalige Alkoholabhängigkeit und die psychische Belastung ein. Die Einzelstrafe für diesen Fall betrug drei Jahre und neun Monate.
Aus den beiden Einzelstrafen bildete das Gericht schließlich eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Es addierte die Einzelstrafen nicht schlicht zu sechs Jahren und drei Monaten. Nach den im Urteil erläuterten Regeln musste die Gesamtstrafe über der höchsten Einzelstrafe liegen und unter ihrer Summe bleiben. Bei der konkreten Höhe berücksichtigte die Kammer auch die Bemühungen der Angeklagten um therapeutische Aufarbeitung und die Bewältigung ihrer Alkoholproblematik.
Die Angeklagte musste die Verfahrenskosten tragen, einschließlich der Kosten der erfolgreichen Revision der Staatsanwaltschaft. Das neue Urteil ersetzte damit die aufgehobene Strafentscheidung aus Siegen. Der dokumentierte Unterschied zwischen vier Jahren und drei Monaten im Jahr 2008 und fünf Jahren im Jahr 2010 erklärt sich aus der erneuten Würdigung des einen Tatkomplexes und der neuen gemeinsamen Strafbemessung. Eine zusätzliche dritte Verurteilung war damit nicht verbunden.
Bei der historischen Datierung ist eine Unstimmigkeit der Münsteraner Urteilsdarstellung zu beachten: An einer Stelle nennt sie für die vorangegangene BGH-Entscheidung den 12. September 2009. Das amtliche Original des Bundesgerichtshofs trägt dagegen eindeutig den 12. November 2009. Dieser Bericht folgt dem Datum des Originalurteils. Die spätere Neuverurteilung selbst ist durch den vollständigen Münsteraner Tenor vom 15. November 2010 belegt.
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Quellen
Neue Verhandlung im Siegener Kindestötungs-Fall
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