Die Freisprüche früherer Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank im Verfahren wegen versuchten Prozessbetrugs sind rechtskräftig. Am 31. Oktober 2019 verwirft der Bundesgerichtshof die Revisionen der Staatsanwaltschaft. Sie hatten drei der ursprünglich fünf Angeklagten sowie die Deutsche Bank als Nebenbeteiligte betroffen. Der 1. Strafsenat findet keine Rechtsfehler in der Beweiswürdigung des Landgerichts München I. Eine Geldbuße gegen die Bank wird in diesem Verfahren ebenfalls nicht verhängt.
Der strafrechtliche Vorwurf hinter dem Zivilprozess
Ausgangspunkt war ein Interview des damaligen Vorstandssprechers der Deutschen Bank mit Bloomberg TV im Februar 2002. Darin hatte er sich zur angespannten Finanzlage eines Medienkonzerns geäußert. Im anschließenden Zivilverfahren wurden Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der späteren Insolvenz der Unternehmensgruppe verfolgt. Die strafrechtliche Anklage betraf jedoch einen anderen Vorgang: das behauptete Verhalten von Bankverantwortlichen im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München.
Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, aufgrund eines gemeinsamen Plans falschen Sachvortrag in anwaltlichen Schriftsätzen veranlasst oder nicht verhindert zu haben. Bei gerichtlichen Befragungen sollen außerdem bewusst unwahre Angaben erfolgt sein. Ziel sei gewesen, die Schadensersatzklage abzuwehren. Nach der Anklage blieb dieser behauptete Versuch erfolglos. Streitpunkte betrafen unter anderem interne Beratungsüberlegungen der Bank, den Inhalt einer Vorstandssitzung und spätere Gespräche mit dem Medienunternehmer.
Das Landgericht München I hatte die Angeklagten am 25. April 2016 aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Es konnte insbesondere nicht feststellen, dass sie bewusst falsch vortragen lassen oder unwahre Angaben machen wollten. Auch eine strafrechtlich relevante Tat von Bankmitarbeitern und daran anknüpfende Aufsichtspflichtverletzungen waren nicht nachgewiesen. Deshalb fehlte zugleich eine Grundlage für die in diesem Verfahren erwogene Verbandsgeldbuße gegen die Bank.
Erinnerungen, interne Unterlagen und tatsächliche Feststellungen
Die schriftlichen Urteilsgründe unterscheiden zwischen Überlegungen von Investmentbankern auf Arbeitsebene und Entscheidungen der Unternehmensleitung. Ehrgeizige interne Planspiele bewiesen nach der vom BGH gebilligten Würdigung nicht ohne Weiteres ein entsprechendes Mandatsinteresse der Vorstandsmitglieder. Für einzelne Vorbereitungspapiere ließ sich zudem nicht sicher feststellen, ob sie den jeweiligen Angeklagten tatsächlich bekannt waren. Solche Lücken durfte die Strafkammer nicht allein durch eine belastende Vermutung schließen.
Hinzu kamen Erinnerungsprobleme bei den lange zurückliegenden Ereignissen. Das Landgericht setzte sich damit auseinander, ob spätere Unterlagen und Gespräche das Erinnerungsbild unbewusst beeinflusst hatten. Nicht jede Abweichung zwischen einer frühen Erklärung und einer späteren Darstellung musste deshalb eine bewusste Lüge bedeuten. In einem Nebenpunkt war eine Angabe objektiv unzutreffend; auch dort sah das Landgericht jedoch keinen nachgewiesenen Täuschungsvorsatz. Der BGH hält diese konkrete Prüfung für tragfähig.
Was der BGH überprüft und was nicht
Die Revision eröffnet keinen zweiten vollständigen Tatsachenprozess. Der BGH prüft, ob die Beweiswürdigung auf falschen rechtlichen Maßstäben beruht, widersprüchlich oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze und gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Solche durchgreifenden Fehler findet der Senat hier nicht. Die Strafkammer hatte sowohl einzelne Beweisumstände als auch deren Zusammenhang ausführlich behandelt. Dass die Staatsanwaltschaft andere Schlussfolgerungen bevorzugte, genügte nicht für die Aufhebung der Freisprüche.
Die Entscheidung erläutert außerdem die zivilprozessuale Wahrheitspflicht. Parteien dürfen nicht wissentlich falsch vortragen. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen sie aber Tatsachen behaupten, die sie für möglich halten, ohne darüber sichere eigene Kenntnis zu besitzen. Das ist kein allgemeiner Freibrief für beliebige Behauptungen: Willkürlicher Vortrag ohne jeden Anhaltspunkt überschreitet die Grenze. Bei einer förmlichen Parteivernehmung gelten zudem strengere Anforderungen an die zutreffende Darstellung eigener Erinnerungen als bei einer bloß informatorischen Anhörung.
Für den entschiedenen Fall verneint der BGH einen nachgewiesenen Verstoß, der die angeklagten Betrugsversuche tragen könnte. Die Freisprüche beenden damit diesen Strafprozess; sie beseitigen nicht automatisch eigenständige zivilrechtliche Fragen rund um das Interview und die Schadensersatzforderungen. Beide Verfahren haben unterschiedliche Gegenstände. Eine strafrechtlich nicht bewiesene Täuschungsabsicht darf weder als Verurteilung dargestellt noch mit einer pauschalen Entscheidung über sämtliche früheren Bankgeschäfte verwechselt werden.
Die Staatskasse trägt die Kosten der erfolglosen Rechtsmittel und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen. Das Sachurteil trägt das Aktenzeichen 1 StR 219/17. Ein gesonderter Beschluss vom 22. Oktober 2019 erlaubte lediglich Medienaufnahmen der Verkündung. Er ist von der eigentlichen Entscheidung am 31. Oktober zu unterscheiden. Für das historische Archiv zählt der abschließende Befund: Die angegriffenen Freisprüche bleiben bestehen, einschließlich der Entscheidung zugunsten der nebenbeteiligten Bank.
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