Wegen Totschlags durch Unterlassen bleibt ein Mann nach dem Tod einer Studentin in Trier zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof verwarf seine Revision am 21. Dezember 2011. Nach den Feststellungen hatte er die akute Lebensgefahr der jungen Frau erkannt und trotzdem keine rechtzeitige ärztliche Hilfe gerufen. Die Entscheidung betrifft eine besondere Verantwortung aus einer selbst geschaffenen Gefahrenquelle und überlegenem Wissen. Sie ist kein Urteil über eine beliebige außenstehende Person ohne Verbindung zu dem Geschehen.
Das Landgericht Trier hatte den Angeklagten am 17. Februar 2011 verurteilt. Er war mit der 20-jährigen Studentin über längere Zeit verbunden gewesen und hatte einige Tage mit ihr in Trier verbracht. In ihrem Zimmer stellte er ein Reinigungsmittel mit dem Wirkstoff Gamma-Butyrolacton, kurz GBL, ab. Nach den Feststellungen benutzte er die Substanz selbst als Drogenersatz und kannte ihre besonderen Gefahren. Die Studentin verfügte nicht über dasselbe Wissen und hatte selbst keine entsprechende Erfahrung.
Erkannte Lebensgefahr und unterlassene ärztliche Hilfe
Am Abend des 12. Juni 2009 erklärte der Angeklagte, die frühere Beziehung nicht fortsetzen zu wollen. Die Studentin nahm daraufhin spontan etwas von der gefährlichen Flüssigkeit zu sich. Der BGH übernahm die Feststellung, dass dem kein ernsthafter, eigenverantwortlicher Entschluss zur Selbsttötung zugrunde lag. Der Bericht nennt keine Mengen, Mischungsverhältnisse oder Konsumanleitung. Für die strafrechtliche Bewertung waren die erkannte Gefahr und die anschließend möglichen Rettungshandlungen entscheidend, nicht eine Nachahmung des Vorgangs.
Der Angeklagte bemerkte die Einnahme und wusste, dass die Situation lebensgefährlich werden konnte. Eine von ihm veranlasste eigene Gegenmaßnahme der Studentin beseitigte die Gefahr nicht. Die junge Frau wurde bewusstlos. Dennoch verständigte der Angeklagte keinen Notarzt. Stattdessen suchte er weiter im Internet nach Informationen. Auf die Nachfrage einer Mitbewohnerin erklärte er später wahrheitswidrig, die Studentin schlafe. Schließlich verließ er die Wohnung, ohne fremde Hilfe eingeschaltet zu haben.
Nach den vom Landgericht getroffenen und revisionsrechtlich bestätigten Feststellungen hätte ein unverzüglich gerufener Notarzt das Leben der Studentin retten können. Der Angeklagte nahm ihren Tod durch sein Untätigbleiben billigend in Kauf. Damit ging die Verurteilung über den Vorwurf bloßer Unaufmerksamkeit hinaus. Das Gericht stützte sich auf bedingten Tötungsvorsatz und die konkrete Möglichkeit einer erfolgreichen Rettung. Eine bloße Vermutung, irgendeine nicht näher benannte Maßnahme hätte vielleicht helfen können, war nicht die veröffentlichte Grundlage.
Warum Totschlag durch Unterlassen angenommen wurde
Der zweite Strafsenat sah den Angeklagten wegen der von ihm geschaffenen Gefahrenquelle in einer besonderen Schutzverantwortung. Er hatte das Mittel mitgebracht, es zugänglich im Zimmer abgestellt und wusste genauer als die Studentin um die Risiken. Als er ihre Einnahme wahrnahm, konkretisierte sich seine Pflicht, ärztliche Rettung zu veranlassen. Die Strafbarkeit beruhte damit auf der Verbindung zwischen seinem vorherigen Verhalten, seiner Kenntnis und dem späteren bewussten Nichtstun.
Die Entscheidung behandelte auch die Frage einer möglichen eigenverantwortlichen Selbstgefährdung. Nach den Feststellungen lag gerade kein ernst gemeinter, freiverantwortlicher Selbsttötungsentschluss vor. Ebenso wenig war festgestellt, dass der Angeklagte selbst von einem solchen Entschluss ausging. Der BGH sah daher keinen Anlass, den Fall nach den besonderen Grundsätzen für Hilfeleistungen bei einem freiverantwortlichen Suizid zu beurteilen. Diese Abgrenzung gehört zum konkreten Urteil und ist keine pauschale Aussage über sämtliche Notlagen.
Rechtskräftiges Urteil aus dem Jahr 2011
Mit der Verwerfung der Revision blieb die siebenjährige Freiheitsstrafe bestehen. Der BGH verhängte weder eine zusätzliche Strafe noch wandelte er das Urteil in einen Mordschuldspruch um. Das Aktenzeichen lautet 2 StR 295/11. Die ursprüngliche Verurteilung und die spätere Revisionsentscheidung betreffen denselben Todesfall, nicht zwei unabhängig voneinander gezählte Tötungsdelikte. Angaben zu einem späteren Haftverlauf enthält die ausgewertete Entscheidung nicht.
Der Archivbericht wahrt die Anonymisierung der Studentin und des Verurteilten. Die belastenden Feststellungen werden dem gerichtlichen Verfahren zugeordnet, ohne heutige psychologische Diagnosen oder unbekannte spätere Lebensumstände zu ergänzen. Für das Verständnis des Falls stehen die rechtzeitig mögliche medizinische Rettung, die besondere Verantwortung des Angeklagten und sein festgestellter Vorsatz im Mittelpunkt. Die historische Datierung folgt dem tatsächlichen Revisionsurteil vom Dezember 2011.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
Quellen
Verurteilung wegen Nichtverhinderung des Todes einer Studentin rechtskräftig
