Preisabsprachen: Yamato vereinbart 2012 eine Strafzahlung

Im Verfahren um Preisabsprachen bei Luftfracht hat Yamato Global Logistics Japan einer Vereinbarung über ein Schuldbekenntnis und eine Strafzahlung zugestimmt. Das US-Justizministerium gab dies am 19. September 2012 bekannt. Vorgesehen waren 2.326.774 US-Dollar Geldstrafe und die Zusammenarbeit mit den laufenden Kartellermittlungen. Die Vereinbarung stand ausdrücklich unter dem Vorbehalt gerichtlicher Zustimmung. Der damalige Schritt war deshalb noch nicht mit einer bereits endgültig gerichtlich festgesetzten und vollständig bezahlten Geldstrafe gleichzusetzen.

Die strafrechtliche Beschuldigung wurde beim Bundesgericht für den District of Columbia erhoben. Sie betraf eine Absprache über bestimmte Entgelte für Speditionsleistungen im Zusammenhang mit Luftfrachtsendungen von Japan in die Vereinigten Staaten. Als Zeitraum nannten die Behörden ungefähr September 2002 bis mindestens November 2007. Nicht jeder Preisbestandteil sämtlicher weltweiter Transporte des Unternehmens war damit Gegenstand derselben Anklage. Der beschriebene Vorwurf war auf die genannten Dienstleistungen, Gebühren und Verkehrsbeziehungen bezogen.

Preisabsprachen über Zuschläge für Luftfrachtsendungen

Nach der Anklage koordinierte Yamato mit anderen Beteiligten bestimmte Zuschläge, darunter Treibstoff- und verschiedene Sicherheitsgebühren. Die Vereinbarungen sollen bei Besprechungen getroffen worden sein. Anschließend wurden entsprechende Entgelte gegenüber den Kunden erhoben. Weitere Kontakte dienten nach der Darstellung der Ermittler dazu, die Einhaltung der abgesprochenen Gebühren zu kontrollieren. Diese gemeinsame Festlegung unterschied den beanstandeten Vorgang von einer unabhängig getroffenen geschäftlichen Preisentscheidung eines einzelnen Anbieters.

Die Rolle einer Spedition war dabei von der einer Fluggesellschaft zu unterscheiden. Spediteure organisieren für Auftraggeber den Transport von Waren und kümmern sich unter anderem um Empfang, Verpackung, Lagerung und Versandunterlagen. Den eigentlichen Lufttransport können andere Unternehmen durchführen. Der Vorwurf gegen Yamato betraf Gebühren für solche Speditionsleistungen. Er besagte nicht, dass das Unternehmen selbst sämtliche eingesetzten Frachtflugzeuge betrieb oder dass jede beauftragte Fluggesellschaft an den Absprachen beteiligt war.

Für die Kunden waren die Zuschläge Bestandteil der mit dem Versand verbundenen Kosten. Das Justizministerium sah in den koordinierten Entgelten eine Ausschaltung unabhängigen Wettbewerbs. Die allgemeine Aussage der Behörde zu höheren Kosten für Verbraucher ersetzt jedoch keine im einzelnen Fall bezifferte Schadensberechnung für jeden Auftraggeber. Aus der veröffentlichten Strafzahlungsvereinbarung wird deshalb nicht abgeleitet, eine bestimmte Sendung sei um genau denselben prozentualen Betrag verteuert worden.

Vereinbarte Strafzahlung und noch erforderliche Zustimmung

Die genaue vereinbarte Geldstrafe betrug 2.326.774 Dollar. Die im Mitteilungstitel verwendete Angabe von ungefähr 2,3 Millionen Dollar war eine gerundete Kurzform desselben Betrags. Es handelte sich weder um zwei zusätzliche Zahlungen noch um eine in Euro festgesetzte Sanktion. Auch eine individuelle Entschädigung sämtlicher geschädigter Kunden war mit dieser strafrechtlichen Zahlung nicht automatisch erledigt. Die Mitteilung enthält hierzu keine entsprechenden abschließenden Entscheidungen.

Yamato sagte außerdem zu, mit der Antitrust Division bei den weiteren Ermittlungen zusammenzuarbeiten. Eine solche Zusage dokumentiert den Inhalt der Vereinbarung. Sie belegt für sich genommen weder, dass bereits alle weiteren Beteiligten ermittelt waren, noch welchen späteren Umfang die tatsächliche Kooperation hatte. Ebenso blieb die gerichtliche Zustimmung ein eigener notwendiger Verfahrensschritt. Der Archivbericht macht deshalb aus der Ankündigung eines beabsichtigten Schuldbekenntnisses keine rückwirkend bereits vollständig abgeschlossene Hauptverhandlung.

Einzelfall innerhalb einer breiteren Kartelluntersuchung

Nach dem damaligen Ermittlungsstand hatten einschließlich Yamato insgesamt 14 Unternehmen Schuldbekenntnisse abgelegt oder entsprechende Vereinbarungen geschlossen. Die damit verbundenen strafrechtlichen Geldzahlungen lagen zusammen bei mehr als 100 Millionen Dollar. Diese Gesamtsumme bezog sich auf mehrere Unternehmen. Sie war nicht die allein gegen Yamato vereinbarte Geldstrafe und wird auch nicht als nachgewiesener Gesamtschaden sämtlicher betroffener Luftfrachtsendungen ausgewiesen. Unterschiedliche Verfahrensstände waren in der Sammelangabe eingeschlossen.

Ermittelt wurde gemeinsam durch die zuständige Strafverfolgungseinheit der Antitrust Division, die Washingtoner FBI-Dienststelle und das Büro des Generalinspektors im Handelsministerium. Der veröffentlichte Vorwurf stützte sich auf den Sherman Act. Die dort für Unternehmen erläuterte mögliche Höchststrafe war ein gesetzlicher Rahmen, nicht die konkrete Zahlung aus der Yamato-Vereinbarung. Für die historische Einordnung bleiben der Gebührenzeitraum, die präzise vereinbarte Summe und der ausdrücklich offene gerichtliche Zustimmungsschritt maßgeblich.

Die Bekanntgabe vom September 2012 beschreibt diesen Zwischenstand der Strafverfolgung. Ein späteres konkretes Datum der gerichtlichen Annahme oder der vollständigen Zahlung ergibt sich aus ihr nicht und wird hier deshalb nicht unterstellt.

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