Die Verurteilungen von Alfred Sch. und Monika Sch. wegen volksverhetzender Internetvideos sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof entscheidet darüber am 6. August 2019; seine Pressemitteilung folgt am 31. Oktober. Für Alfred Sch. bleiben drei Jahre und zwei Monate Gesamtfreiheitsstrafe bestehen, für Monika Sch. zehn Monate. Zwar korrigiert der 3. Strafsenat einzelne rechtliche Zuordnungen der Taten. Eine Aufhebung der Strafen oder ein Freispruch ist damit jedoch nicht verbunden.
Videos mit Holocaustleugnung und antisemitischer Hetze
Nach den Feststellungen des Landgerichts München II produzierte Alfred Sch. zwischen Januar 2015 und Juli 2017 elf Videos. Darin leugnete er den nationalsozialistischen Völkermord an den europäischen Juden. In zahlreichen Aufnahmen kamen antisemitische Hassaufrufe und Angriffe auf die Menschenwürde hinzu, in mehreren Fällen außerdem Hetze gegen Flüchtlinge. Zehn Videos veröffentlichte er selbst im Internet. Ein weiteres überließ er einem gesondert verfolgten Beteiligten zur Veröffentlichung.
Monika Sch. wirkte an der Herstellung mehrerer Videos mit. Die schriftliche Entscheidung beschreibt unter anderem eine gemeinsam geplante Produktion, für die sie die Idee entwickelt, das Drehbuch geschrieben und selbst vor der Kamera gesprochen hatte. Alfred Sch. übernahm die technische Herstellung und Veröffentlichung. Die spätere erneute Veröffentlichung dieses Videos war ebenfalls vom gemeinsamen Plan umfasst. Der Senat bestätigt deshalb ihre mittäterschaftliche Verantwortung, obwohl sie am erneuten Hochladen nicht unmittelbar beteiligt war.
Die volksverhetzenden Aussagen werden hier nicht wörtlich wiederholt. Für den gerichtlichen Befund entscheidend sind ihre festgestellten Inhalte und die jeweiligen Tatbeiträge. Der BGH behandelt die Leugnung des Holocaust nicht als offene historische Streitfrage. Der nationalsozialistische Völkermord ist eine offenkundige historische Tatsache, über die im Strafprozess keine erneute Beweisaufnahme geführt werden muss. Gleichwohl prüft der Senat sorgfältig die gesetzlichen Anforderungen an den Vorsatz der Angeklagten.
Warum die Berufung auf eigene Überzeugungen nicht entlastete
Nach der Entscheidung genügt für die Holocaustleugnung bedingter Vorsatz: Die handelnde Person muss die Wahrheit der geleugneten Tatsache zumindest für möglich halten und deren Bestreiten billigend in Kauf nehmen. Der BGH lehnt einen Maßstab ab, nach dem schon das bloße Wissen um eine abweichende allgemein akzeptierte Auffassung genügen würde. Das strafrechtliche Schuldprinzip verlangt eine Prüfung der persönlichen inneren Tatseite. Diese Anforderung sieht der Senat im konkreten Verfahren erfüllt.
Das Landgericht hatte festgestellt, dass die Angeklagten die eindeutige historische Beweislage und einschlägige gerichtliche Entscheidungen kannten, sie aber bewusst ignorierten. Die Beweiswürdigung ergab nach Prüfung des BGH keinen durchgreifenden Rechtsfehler. Dass beide an ihren Behauptungen festhielten, beseitigte den festgestellten Vorsatz nicht. Der Beschluss setzt damit weder fanatische Überzeugungen mit belastbaren historischen Erkenntnissen gleich noch macht er die bloße Unbelehrbarkeit zu einem eigenständigen neuen Straftatbestand.
Geänderte Schuldsprüche, unveränderte Strafen
Die Korrekturen betreffen das rechtliche Verhältnis einzelner Gesetzesverletzungen. Mehrere gleichwertige Handlungsvarianten innerhalb desselben Absatzes des Volksverhetzungsparagrafen durften nicht jeweils als zusätzliche selbstständige Tat gezählt werden. Bei Monika Sch. musste außerdem berücksichtigt werden, dass ihr gemeinsamer vorbereitender Beitrag zwei Veröffentlichungen desselben Videos umfasste. Die verschiedenen Veröffentlichungshandlungen wurden ihr deshalb rechtlich anders zugerechnet als Alfred Sch., der sie ausführte.
Im Ergebnis lautet ihr korrigierter Schuldspruch auf Volksverhetzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem weiteren Fall. Das Landgericht hatte zuvor vier Fälle angenommen. Bei Alfred Sch. bleibt es unter anderem bei elf Fällen der Volksverhetzung sowie dem gesonderten Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen, ergänzt um die im Beschluss näher bezeichneten Überschneidungen. Wer nur die ursprüngliche Pressezusammenfassung übernimmt, würde die abschließende Fallzählung der Mitangeklagten daher ungenau wiedergeben.
Die Strafzumessung bleibt von diesen Änderungen unberührt. Nach Auffassung des Senats verringern die korrigierten rechtlichen Konkurrenzverhältnisse den tatsächlichen Unrechts- und Schuldgehalt nicht. Die Verfahrensbeanstandungen führen ebenfalls zu keinem Erfolg. Damit bleibt das Urteil des Landgerichts München II vom 26. Oktober 2018 in seinen Strafen bestehen. Der historische Abschluss dieses Revisionsverfahrens ist der Beschluss vom 6. August 2019 unter dem Aktenzeichen 3 StR 190/19.
Die Angeklagten müssen außerdem jeweils die Kosten ihrer Rechtsmittel tragen. Der Senat hält dies trotz der geringfügigen Änderungen für angemessen. Die Revision eröffnet damit keinen vollständig neuen Tatsachenprozess, sondern endet nach rechtlicher Prüfung mit den beschriebenen Korrekturen und der Bestätigung der verhängten Strafen.
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Quellen
Urteil des Landgerichts München II wegen Volksverhetzung rechtskräftig
