Der Bundesgerichtshof bestätigte am 8. November 2011 die Ablehnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen zweimal wegen Totschlags verurteilten Mann. Das Landgericht Bayreuth hatte die beantragte Unterbringung bereits am 19. Januar 2011 abgelehnt. Die dagegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft blieb erfolglos. Gegenstand war die Frage, ob nach verbüßter Strafe eine zusätzliche präventive Freiheitsentziehung angeordnet werden durfte. Die früheren Verurteilungen wegen der beiden Tötungen wurden dadurch nicht aufgehoben.
Der Mann hatte 1990 seine Ehefrau getötet. Das Landgericht Coburg verurteilte ihn deshalb am 8. Mai 1991 zu sieben Jahren Freiheitsstrafe. Nach Verbüßung von zwei Dritteln dieser Strafe wurde er am 4. Februar 1995 bedingt entlassen. Am 11. Januar 1996 tötete er eine weitere Partnerin. Für diese Tat verhängte das Landgericht Bayreuth am 13. Dezember 1996 eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren. Die Aussetzung des Restes der ersten Strafe wurde anschließend widerrufen.
Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach zwei Tötungsdelikten
Die Staatsanwaltschaft Bayreuth beantragte am 4. Mai 2010 eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nach der damals maßgeblichen gesetzlichen Regelung. Sie wollte damit eine Unterbringung erreichen, die über die Verbüßung der zeitigen Freiheitsstrafen hinausging. Das Landgericht holte die Einschätzungen zweier Sachverständiger ein und prüfte den bisherigen Vollzugsverlauf sowie die Möglichkeiten einer Betreuung außerhalb einer solchen Unterbringung. Im Januar 2011 verneinte es die Voraussetzungen des Antrags.
Der Zeitpunkt war bedeutsam: Die erste Strafe war vollständig verbüßt. Für die zweite Strafe ging das Landgericht in seinem Urteil von einem Ende spätestens am 4. April 2011 aus. Diese damalige Berechnung belegt jedoch nicht für sich allein einen tatsächlichen Entlassungstag. Der veröffentlichte Revisionsbeschluss ist eine Entscheidung über die rechtlichen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung und kein vollständiger Bericht über sämtliche späteren Vollstreckungsschritte.
Die Staatsanwaltschaft griff die Ablehnung mit der Revision an. Der Generalbundesanwalt unterstützte dieses Rechtsmittel vor dem Bundesgerichtshof allerdings nicht. Der 1. Strafsenat verwarf die Revision schließlich als unbegründet. Die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen des Betroffenen wurden der Staatskasse auferlegt. Eine neue Strafe oder ein neuer Schuldspruch war damit nicht verbunden.
Verfassungsrechtliche Grenzen im Jahr 2011
Zwischen der landgerichtlichen Entscheidung und dem Revisionsurteil hatte sich der verfassungsrechtliche Rahmen verändert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 4. Mai 2011 die damaligen Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig, ließ sie aber für eine Übergangszeit unter engen Bedingungen weiter anwendbar. Der Bundesgerichtshof musste den Bayreuther Fall deshalb anhand dieser verschärften Maßstäbe prüfen. Die Entscheidung erläutert eine historische Übergangslage; sie ist keine unveränderte Beschreibung des heute geltenden Rechts.
Für die hier relevante Fallgruppe reichte eine allgemeine Rückfallgefahr danach nicht aus. Erforderlich waren unter anderem eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten und eine psychische Störung im maßgeblichen rechtlichen Sinn. Hinzu kam eine besonders strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Es musste berücksichtigt werden, ob weniger eingreifende Maßnahmen einen ausreichenden Schutz ermöglichen konnten. Die Schwere vergangener Taten ersetzte diese zusätzliche Prüfung nicht.
Die Bayreuther Strafkammer hatte eine solche qualifizierte Grundlage für die beantragte Unterbringung nicht festgestellt. Dabei ignorierte sie die beiden Tötungsdelikte und verbleibende Risiken nicht. Die verneinten gesetzlichen Voraussetzungen sind von der viel weiter gehenden Behauptung zu unterscheiden, ein Mensch sei garantiert ungefährlich. Der Bundesgerichtshof bestätigte die rechtliche Bewertung des konkreten Antrags, ohne eine solche Garantie für die Zukunft abzugeben.
Therapie und Führungsaufsicht als konkrete Alternativen
Eine Rolle spielte die Einschätzung der Sachverständigen zur therapeutischen Behandlung. Frühere Schwierigkeiten bei einer Therapie durften nach den Feststellungen nicht schlicht als endgültige Behandlungsverweigerung verstanden werden. Das Gericht setzte sich vielmehr damit auseinander, ob der bisherige Ansatz den tatsächlichen Behandlungsbedarf getroffen hatte. Für die weitere Betreuung wurden ambulante Behandlung und Maßnahmen im Rahmen der Führungsaufsicht als geeignete Möglichkeiten berücksichtigt.
Damit erklärt sich der begrenzte Aussagegehalt des Urteils: Die Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung war keine nachträgliche Entschuldigung der Tötungen und keine Verneinung ihrer Schwere. Sie beruhte auf den gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine zusätzliche Freiheitsentziehung. Diese musste eigenständig gerechtfertigt werden. Der veröffentlichte Fall zeigt, weshalb Strafvollstreckung, individuelle Gefahrenprognose und präventive Unterbringung jeweils gesondert geprüft wurden. Der hier dokumentierte Stand endet mit dem Revisionsurteil vom 8. November 2011.
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