US-Präsident Donald Trump hat Conrad Moffat Black am 15. Mai 2019 eine vollständige und bedingungslose Begnadigung erteilt. Die amtliche Urkunde bezieht sich auf Blacks Verurteilung im Hollinger-Verfahren wegen Betrugs und Behinderung der Justiz im nördlichen Gerichtsbezirk von Illinois. Sie nennt eine nachträglich auf insgesamt 42 Monate geänderte Freiheitsstrafe, zwei Jahre beaufsichtigte Entlassung und eine Geldstrafe von 125.000 US-Dollar. Der Gnadenakt bildete einen späten Einschnitt in einem Verfahren, in dem zuvor mehrere Schuldsprüche aufgehoben und andere bestätigt worden waren.
Der Fall lässt sich deshalb nicht mit einer einzigen ursprünglichen Schadenssumme oder dem ersten Strafmaß erklären. Im Mittelpunkt standen Zahlungen an führende Manager des Zeitungskonzerns Hollinger International, angebliche Entgelte für Wettbewerbsverbote und der Umgang mit Unterlagen während laufender Ermittlungen. Hinzu kam ein grundlegender Streit darüber, welche Formen illoyalen Managerverhaltens unter einen bestimmten US-Betrugstatbestand fielen. Die gerichtlichen Entscheidungen von 2010 und die Begnadigungsurkunde von 2019 dokumentieren unterschiedliche Verfahrensschritte, deren Folgen getrennt betrachtet werden müssen.
Conrad Black und die Zahlungen bei Hollinger
Black, John Boultbee, Mark Kipnis und Peter Atkinson waren leitende Verantwortliche bei Hollinger International. Das börsennotierte US-Unternehmen besaß über Tochtergesellschaften Zeitungen im In- und Ausland. Die Anklage von 2005 betraf unter anderem drei Komplexe des postalisch abgewickelten Betrugs. Die Staatsanwaltschaft verfolgte dabei zwei rechtliche Erklärungen für dieselben umstrittenen Zahlungen: Zum einen seien dem Unternehmen durch vorgetäuschte Entgelte Millionen entzogen worden. Zum anderen hätten die Manager durch das Verschweigen der Zahlungen ihre Pflicht zu redlichen Diensten verletzt.
Die erste Erklärung betraf somit einen klassischen wirtschaftlichen Vermögensnachteil: Geld, das dem Unternehmen zustand, sollte durch Täuschung in private Hände gelangt sein. Die zweite Erklärung setzte nach der damals verwendeten Geschworenenbelehrung vor allem am eigennützigen Missbrauch einer Vertrauensstellung und einem vorsätzlichen Bruch der Loyalitätspflicht an. Dass beides in einem gemeinsamen Verfahren vorgetragen wurde, war später entscheidend. Aus den allgemeinen Schuldsprüchen der Jury ließ sich nicht zuverlässig erkennen, welcher rechtlichen Grundlage sie jeweils gefolgt war.
Der APC-Komplex über 5,5 Millionen US-Dollar
Ein wesentlicher Teil betraf die Hollinger-Tochter APC, die kleinere Lokalzeitungen besaß und nach und nach verkaufte. Als ihr nur noch eine Wochenzeitung für Mammoth Lake in Kalifornien geblieben war, fertigte Konzernjurist Kipnis eine Vereinbarung an. Danach sollten andere leitende Verantwortliche zusammen 5,5 Millionen US-Dollar dafür erhalten, APC drei Jahre nach einem Ausscheiden bei Hollinger keine Konkurrenz zu machen. Das Geld wurde ausgezahlt. Das zuständige Prüfungsgremium und der Verwaltungsrat waren nach der späteren Berufungsentscheidung über diesen Vorgang nicht informiert worden.
Das Gericht hielt die Vorstellung eines ernsthaften individuellen Wettbewerbs mit der kleinen verbliebenen Zeitung für wenig plausibel. Die Verteidigung machte jedoch geltend, die 5,5 Millionen seien in Wahrheit geschuldete Managementvergütungen gewesen. Die Beschreibung als Entgelt für Wettbewerbsverbote sollte nach dieser Erklärung eine günstigere steuerliche Behandlung in Kanada ermöglichen. Damit behaupteten die Angeklagten eine andere wirtschaftliche Grundlage der Zahlung. Über die Richtigkeit dieser Erklärung und ihre Bedeutung für die strafrechtliche Bewertung musste anhand der Beweise entschieden werden.
Die Berufungsentscheidung von 2010 nannte erhebliche belastende Umstände. Es war kein Dokument gefunden worden, das eine entsprechende Genehmigung der Ausgabe oder eine Verrechnung mit geschuldeten Managementvergütungen belegte. Die Schecks waren auf APC gezogen worden, obwohl Anhaltspunkte dagegen sprachen, dass gerade diese Tochtergesellschaft solche Vergütungen schuldete. Außerdem waren sie zurückdatiert. Das Gericht hielt die Beweise für einen Vermögensbetrug für ausreichend, aber im Hinblick auf den tatsächlichen Entscheidungsweg der Jury nicht für eindeutig genug, um den später festgestellten Belehrungsfehler sicher auszuschließen.
Der getrennte Forum-Paxton-Komplex über 600.000 Dollar
Ein anderer Zahlungskomplex betraf insgesamt 600.000 US-Dollar im Zusammenhang mit Verkäufen kleinerer Zeitungen an Forum und Paxton. Die Berufungsentscheidung behandelte die beiden Käufer für ihre Erläuterung gemeinsam. Die Angeklagten behaupteten hier nicht, dass es sich um ohnehin geschuldete Managementvergütungen gehandelt habe. Sie erklärten die Zahlungen vielmehr als Entgelt für tatsächliche persönliche Wettbewerbsverbote nach dem Verkauf. Diese andere Verteidigungslinie war für die getrennte Prüfung wesentlich und wurde nicht mit dem APC-Vorbringen vermischt.
Die Käufer sagten aus, entsprechende individuelle Wettbewerbsverbote nicht verlangt zu haben. Besonders schwer wog aus Sicht des Gerichts, dass überhaupt keine solchen Vereinbarungen erstellt worden waren. Die Verteidigung räumte das Fehlen der Dokumente ein, erklärte es aber als unschuldiges Versehen. Das Gericht hielt dagegen: Entweder wäre es bei einem bloßen Versehen auch unter der anderen Betrugstheorie an vorsätzlichem strafbarem Verhalten gescheitert, oder das Geld sei ein Bestandteil des dem Unternehmen zustehenden Kaufpreises gewesen und unrechtmäßig privat vereinnahmt worden.
Bei anderen, ebenfalls mit Forum und Paxton zusammenhängenden Vorgängen hatte die Jury freigesprochen. Dort waren Entgelte an Hollinger gegangen, und das Unternehmen selbst hatte Wettbewerbsverbote erteilt. Der Konzern war nach Auffassung des Gerichts ein wesentlich plausiblerer möglicher Konkurrent der Käufer als die einzelnen Manager. Diese unterschiedlichen Ergebnisse stützten die Annahme, dass die Jury die konkreten Zahlungswege und Gegenleistungen unterschieden hatte. Deshalb blieb der Schuldspruch im 600.000-Dollar-Komplex nach der späteren Überprüfung bestehen.
Dreizehn Kartons und der Vorwurf der Justizbehinderung
Nur Black war zusätzlich wegen Behinderung der Justiz verurteilt worden. Während einer Untersuchung durch eine Grand Jury und die US-Börsenaufsicht SEC ließ er nach der gerichtlichen Darstellung dreizehn Kartons mit Unterlagen aus seinem Büro entfernen. Er brachte sie mit Unterstützung aus seinem persönlichen Arbeitsumfeld zu seinem Haus. Die Kartons wurden später zurückgebracht. Diese Rückgabe beseitigte nach der rechtlichen Bewertung jedoch nicht automatisch den Vorwurf, Unterlagen mit Behinderungsabsicht dem Zugriff in einem amtlichen Verfahren entzogen zu haben.
Die Berufungsentscheidung setzte sich auch mit einer entlastenden Erklärung auseinander: Die Unterlagen hätten wegen der notwendigen Räumung des Büros in ein vorübergehend eingerichtetes anderes Büro gebracht werden sollen. Das passte nach Auffassung des Gerichts nicht zum tatsächlichen Transport in Blacks eigenes Haus. Hinzu kamen Hinweise auf den erfolglosen Versuch, Überwachungskameras zu vermeiden. Die Entscheidung bezeichnete es ausdrücklich als Spekulation, dass einzelne Originale vor der Rückgabe entfernt worden sein könnten. Eine solche tatsächlich nachgewiesene Vernichtung wird deshalb hier nicht behauptet.
Das Gericht hielt die Beweise für die Behinderungsabsicht für sehr stark. Es verwarf auch das Argument, der Fehler bei den Betrugsbelehrungen müsse zwangsläufig den gesonderten Schuldspruch wegen Justizbehinderung mitreißen. Die Jury war hierzu eigenständig belehrt worden. Außerdem liefen die Ermittlungen nicht nur wegen der später eingeschränkten Theorie redlicher Dienste, sondern auch wegen herkömmlichen Vermögensbetrugs. Die spätere rechtliche Korrektur eines Betrugstatbestands machte den damaligen gesamten Ermittlungsgegenstand nach dieser Entscheidung nicht rückwirkend gegenstandslos.
Warum der Supreme Court im Juni 2010 eingriff
Nach einem viermonatigen Prozess hatte die Jury allgemeine Schuldsprüche in den Betrugspunkten abgegeben. Sie legte darin nicht gesondert fest, ob sie einen Vermögensbetrug, einen Entzug redlicher Dienste oder beides angenommen hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor zusätzliche Fragen vorgeschlagen, mit denen diese Unterscheidung ausdrücklich dokumentiert worden wäre. Die Verteidigung bevorzugte den üblichen allgemeinen Schuldspruch. Nachdem das Gericht einen nachträglichen Befragungsvorschlag abgelehnt hatte, akzeptierte auch die Staatsanwaltschaft letztlich die allgemeine Form.
Der Supreme Court entschied am 24. Juni 2010 im Zusammenhang mit dem gesonderten Verfahren Skilling, dass die hier maßgebliche Vorschrift über redliche Dienste auf bestimmte Fälle mit Bestechungszahlungen oder Rückvergütungen zu begrenzen war. Die Hollinger-Vorwürfe umfassten nach der Entscheidung keine solchen Zahlungen. Damit waren die der Jury erteilten Belehrungen zu dieser rechtlichen Theorie fehlerhaft. Der Supreme Court erklärte nicht jede illoyale Unternehmenshandlung für erlaubt, sondern beanstandete die strafrechtliche Grundlage, die für diese Alternative der Verurteilung verwendet worden war.
Eine zweite Frage betraf den Zugang zur gerichtlichen Fehlerkontrolle. Das Berufungsgericht hatte zuvor angenommen, die Angeklagten hätten durch ihre Ablehnung zusätzlicher Juryfragen ihre Einwände gegen die Belehrung verwirkt. Der Supreme Court widersprach. Sie hatten rechtzeitig und konkret gegen die Belehrung protestiert und damit die einschlägige Verfahrensregel erfüllt. Eine zusätzliche, gesetzlich oder durch die Verfahrensregeln nicht gedeckte Hürde durfte ihnen nicht nachträglich entgegengehalten werden. Ihr Beharren auf einem allgemeinen Urteil machte die rechtzeitige Beanstandung nicht wirkungslos.
Das höchste Gericht hob deshalb die Berufungsentscheidung auf und verwies die Sache zurück. Es entschied ausdrücklich nicht abschließend, ob der Belehrungsfehler im Ergebnis ohne Einfluss auf die Schuldsprüche geblieben sein könnte. Ebenso ließ es offen, ob eine behauptete nachteilige Wirkung der Betrugsbeweise den Justizbehinderungspunkt berührte. Die Entscheidung vom Juni 2010 war damit kein vollständiger Freispruch und keine eigene endgültige Feststellung einer neuen Strafhöhe. Gerade diese offenen Fragen musste das Berufungsgericht anschließend fallbezogen beantworten.
Schon vor dem Gang zum Supreme Court bestanden Unterschiede zwischen den einzelnen Angeklagten. Nach der Darstellung des höchsten Gerichts hatte das erstinstanzliche Gericht Kipnis nach dem Juryurteil in einem der Betrugspunkte freigesprochen. Das ist von den späteren Teilaufhebungen durch das Berufungsgericht zu unterscheiden. Die Chronik darf deshalb auch nicht alle ursprünglichen Juryentscheidungen als identisch gegen jeden der vier Verantwortlichen aufrechterhaltene Schuldsprüche darstellen.
Die Verteidigung hatte zusätzliche Fragen zudem nicht unter allen Umständen abgelehnt. Sie schlug vor, die Jury erst nach einem allgemeinen Schuldspruch nach dessen rechtlicher Grundlage zu fragen. Die Staatsanwaltschaft widersprach diesem nachträglichen Verfahren, und das Gericht übernahm den Vorschlag nicht. Der Supreme Court musste nicht entscheiden, dass diese Variante zwingend hätte zugelassen werden müssen. Er beanstandete die andere Schlussfolgerung, durch das Beharren auf der allgemeinen Urteilsform gehe ein rechtzeitig erhobener Belehrungseinwand verloren.
Auch innerhalb des Supreme Court gab es unterschiedliche Begründungen. Die von Richterin Ruth Bader Ginsburg verfasste Mehrheitsentscheidung wandte die eingegrenzte Auslegung des Tatbestands an. Die Richter Scalia und Thomas sowie Richter Kennedy hielten die Vorschrift in gesonderten Stellungnahmen dagegen für verfassungsrechtlich zu unbestimmt. Diese weitergehende Position war nicht die Begründung der Mehrheit. Für den konkreten Ausgang stimmten die Stellungnahmen gleichwohl im Ergebnis der Aufhebung und Zurückverweisung überein; eine uneingeschränkte Abschaffung des Tatbestands durch die Mehrheit lässt sich daraus nicht ableiten.
Teilaufhebungen und neue Strafzumessung im Oktober 2010
Am 29. Oktober 2010 trennte der Seventh Circuit die Komplexe erneut. Die Verurteilungen aus dem APC-Bereich wurden aufgehoben; insoweit kam ein neuer Prozess in Betracht. Der Schuldspruch im Forum-Paxton-Bereich und Blacks Verurteilung wegen Behinderung der Justiz blieben dagegen bestehen. Das Gericht fasste die drei ursprünglichen Betrugspunkte für seine Erläuterung in zwei wirtschaftliche Bereiche zusammen, weil zwei Punkte dieselbe APC-Transaktion betrafen. Die Zahl der rechtlichen Anklagepunkte und die Zahl der beschriebenen Zahlungskomplexe dürfen deshalb nicht verwechselt werden.
Außerdem wurden die Strafen aufgehoben und die Sache zur neuen Strafzumessung zurückgegeben. Black war ursprünglich zu insgesamt 78 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Für Atkinson und Boultbee waren ursprünglich vierundzwanzig beziehungsweise siebenundzwanzig Monate festgesetzt worden; Kipnis hatte Bewährung mit sechs Monaten Hausarrest erhalten. Diese unterschiedlichen Sanktionen waren keine gemeinsame Strafe für die gesamte Unternehmensleitung. Die Rückverweisung betraf ihre jeweils neu zu bewertenden persönlichen Folgen. Aus ihr ergibt sich auch kein sechsmonatiger Gefängnisaufenthalt des Konzernjuristen.
Die Staatsanwaltschaft konnte nach der Berufungsentscheidung entscheiden, ob sie im aufgehobenen APC-Bereich einen neuen Prozess anstreben oder diesen Teil aufgeben und unmittelbar zur neuen Strafzumessung übergehen wollte. Das Berufungsgericht schrieb ihr diese Entscheidung nicht vor. Es erläuterte zugleich, dass bei einer neuen Strafzumessung unter den damaligen Regeln bestimmte Beweise aus dem früheren Verfahren berücksichtigt werden konnten. Daraus folgt jedoch keine in dieser Entscheidung bereits ausgesprochene neue Verurteilung im aufgehobenen Bereich.
Geänderte Strafe und Begnadigung im Jahr 2019
Die spätere amtliche Begnadigungsurkunde dokumentiert für Black eine Änderung der Strafe vom 24. Juni 2011. Als geänderte Gesamtstrafe nennt sie 42 Monate Freiheitsentzug, zwei Jahre beaufsichtigte Entlassung und 125.000 US-Dollar Geldstrafe. Die Formulierung der Urkunde verbindet das ursprüngliche Urteil vom 10. Dezember 2007 ausdrücklich mit dieser späteren Änderung. Sie bedeutet daher nicht, Black sei schon im Dezember 2007 lediglich zu 42 Monaten verurteilt worden. Der frühere Ausgangspunkt von 78 Monaten bleibt davon unterschieden.
Die anschließende beaufsichtigte Entlassung war eine Aufsichtsphase nach der Haft und keine zusätzliche zweijährige Gefängnisstrafe. Die Geldstrafe ist wiederum von den umstrittenen Unternehmenszahlungen zu trennen. Weder 5,5 Millionen noch 600.000 Dollar sind die Höhe dieser Geldstrafe. Auch eine persönliche Zahlung von 6,1 Millionen Dollar an jeden der vier Beteiligten lässt sich aus den hier beschriebenen Komplexen nicht ableiten. Die wirtschaftlichen Ausgangsbeträge und die individuell angeordneten strafrechtlichen Folgen beantworten unterschiedliche Fragen.
Am 15. Mai 2019 erteilte Trump Black die vollständige und bedingungslose Begnadigung für die in der Urkunde bezeichnete Verurteilung. Er handelte dabei aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Gnadenbefugnis. Die Urkunde nennt Black persönlich; sie erstreckt den Gnadenakt nicht auf sämtliche früheren Mitangeklagten oder beliebige weitere Verfahren des Konzerns. Ein solcher präsidialer Gnadenakt ist außerdem von einem richterlichen Freispruch zu unterscheiden. Die Urkunde enthält keine neue Beweisaufnahme zu den Zahlungen und ersetzt keine zusätzliche gerichtliche Sachentscheidung über den damaligen Tatablauf.
Der historische Berichtsstand endet mit diesem Gnadenakt. Die Chronik bewahrt damit sowohl die fortbestehenden Schuldsprüche und ihre später geänderten Sanktionen als auch die aufgehobenen Teile und die Begnadigung. Sie macht aus dem Eingriff des Supreme Court keinen vollständigen Freispruch und aus der ersten Verurteilung kein unverändert gebliebenes Endergebnis. Maßgeblich sind die jeweils zuständigen Entscheidungen und ihre konkreten Reichweiten. Über spätere zivilrechtliche Auseinandersetzungen oder persönliche Geschäftsaktivitäten Blacks trifft die ausgewertete strafrechtliche Dokumentation keine vollständige Aussage.
Weitere Berichte: International · Historische Verbrechen
Quellen
Black v. United States, 561 U.S. 465 (2010)
United States v. Black, Nos. 07-4080 et al., Entscheidung nach Zurückverweisung
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